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Artikel veröffentlicht am 12. Dezember 2003
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Artikel veröffentlicht am 12. Dezember 2003

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Heute beginnt in Brüssel der letzte und entscheidende Gipfel zur EU-Verfassung. Und jetzt gibt es keine Ausflüchte mehr: Die 25 müssen entscheiden.

Am Vorabend des Gipfels der Staats- und Regierungschefs, der heute und morgen in Brüssel stattfindet und der die Vorarbeiten der Regierungskonferenz zu Ende bringen könnte, hat die italienische Präsidentschaft durch die Stimme ihres Außenministers den Zögerlichkeiten ein Ende zu bereiten versucht. Dieser hat Europa vor die Wahl gestellt: „Wir brauchen eine Entscheidung die der Herausforderung, die vor uns liegt, angemessen ist. Sonst werden wir ein Europa der zwei Geschwindigkeiten bekommen.“ Das Spiel um den neuen Vertrag wird nun unter der italienischen Ratspräsidentschaft beendet. Und ein fauler Kompromiss ist schlicht undenkbar. Ein weiteres Mal werden bange und adrenalinhaltige Stunden des Wartens vergehen.

Zeit, Bilanz zu ziehen

Aber wie sieht eigentlich die Bilanz der italienischen Diplomatie in Bezug auf die Regierungskonferenz aus? Zählte man im Juli noch 92 Punkte, die im Vertragsentwurf zwischen den Mitgliedsstaaten strittig waren, so hat sich dies am Vorabend des Gipfels auf nur einen einzigen reduziert: Wie sollen die Stimmen im Rat gewichtet werden? Was die restlichen Streitfragen angeht, finden sich in dem Text, der als Kompromissvorschlag der italienischen Ratspräsidentschaft präsentiert wurde, einige Punkte, die gegenüber dem Text des Konvents einen Rückschritt darstellen.

In Fragen der Finanzpolitik soll die Möglichkeit des Rates, mit einer qualifizierten Mehrheit abzustimmen, begrenzt werden. Ein entsprechender Vorschlag der Präsidentschaft sieht vor, dass „die Grundelemente der Finanzpolitik der Mitgliedsstaaten“ nicht von den Entscheidungen des Rates angetastet werden dürfen. Dasselbe geschieht im Bereich der sozialen Sicherung. Hier sah der Konventsentwurf die Einrichtung eines Systems der sozialen Fürsorge für Beschäftige vor, die in einem anderen EU-Staat als ihrem Heimatland arbeiten – ein immer noch häufiges Phänomen. Dies wurde wiederum unter der Bedingung geändert, dass „das finanzielle Gleichgewicht der sozialen Sicherungssysteme der Mitgliedsstaaten“ nicht beeinträchtigt wird.

Ähnliche Beschränkungen werden bei der juristischen Kooperation im Bereich der Strafverfolgung eingeführt; hier kennt man die besondere Reizbarkeit der italienischen Regierung. Aber vor allem hat die italienische Ratspräsidentschaft ein Berufungsrecht vor dem Rat eingeführt, für den Fall, dass ein Mitgliedsland die „grundlegenden Prinzipien seines eigenen juristischen Systems“ bedroht sieht.

Ein Fortschritt wird dagegen im wichtigen Bereich der Europäischen Verteidigung bleiben. Hier muss die wichtige Übereinkunft, die von den Außenministern Ende November in Neapel gefasst wurde, abgesehen von einigen Änderungen beibehalten werden.

Mit dem Rücken zur Wand

Unterstützt durch die starke Geschlossenheit Frankreichs und Deutschlands hat sich Italien entschlossen, in die Rolle eines Gründerlandes zu schlüpfen. Es hat die Allianz mit Aznar gebrochen, infolgedessen stehen Spanien und Polen bezüglich des Stimmverfahrens im Rat nun mit dem Rücken zur Wand.

Italien wird die von der Konvention vorgeschlagene Formel der „doppelten Mehrheit“ (50% der Staaten und 60% der Bevölkerung) noch einmal zur Diskussion stellen. Eine Kompensation für die beiden Länder könnte durch die Anzahl der Kommissare erreicht werden. Aber das sind im Moment nur Gerüchte. In den letzten Stunden ist der Druck auf die beiden Länder gewachsen, vor allem durch den Einsatz des italienischen Präsidenten Ciampi.

Noch nie war in der Geschichte der Europäischen Gemeinschaft und der EU im Vorfeld eines Gipfels der Staatsmänner so viel von ultimativen Entscheidungen die Rede. Es herrscht das Bewusstsein vor, dass es nicht nur um viel, sondern um alles geht. Wenn der spanische Premierminister Aznar und sein polnischer Amtskollege Miller das merken, können sie dann im Namen eines kleinlichen nationalen Interesses die Verantwortung dafür übernehmen, alles in die Luft fliegen zu lassen?

Wenn man nun an einem solchen Scheideweg angelangt ist, dann heißt das, dass die Formeln der Bürokratie, die es allen recht machen ohne es recht zu machen (siehe Nizza), nicht mehr ausreichen. Die Entscheidungen, die den europäischen Führern nun abverlangt werden, sind anderer Natur. Sie sind politisch. Und Europa hat in diesem Moment ein vitales Interesse an politischen Entscheidungen. Ob sie in Brüssel getroffen werden, wissen wir frühestens morgen Abend. Möge der liebe Gott uns beistehen.