J’accuse 

Artikel veröffentlicht am 3. Januar 2014
Artikel veröffentlicht am 3. Januar 2014

Kommentar: Die Rechtsmobilisierung Europas in der Gunst fehlender politischer Responsivität.

Front National, AfD, Geert Wilders- Viele Artikel in unseren großen Zeitungen widmen sich derzeit besorgt der transnationalen Rechtsmobilisierung auf dem europäischen Kontinent.  Auffällig ist hierbei eine einseitige Warnung vor dem Populismus und ein fehlender objektiver Diskurs in der Politik, wie in der Presse. Im öfter stelle ich fest, dass das die Leser dazu anregt, nicht die Politiker, aber die „linksgerichtete“ Presselandschaft in Deutschland in ihren Leserkommentaren anzuprangern. Die populistisch diffamierten Kräfte bezeichnen sie stattdessen als „Hüter der Demokratie“ in einem postdemokratischen Gebilde, in welchem die bürokratischen Eilten für das global agierende Kapital arbeiten. Der EU-Austritt sei eine Idee und keine Volksverhetzung.

Versuchen wir diesem Gedankengang mal nachzugehen.

Wenn kein Populismus, dann aber von Populisten aufgegriffen

Es blüht ein sanfter Populismus in den Reihen der europäischen Völker dieser Tage. Populismus? Man warnt vor dem inflationären Umgang mit dieser Begrifflichkeit, wird er doch häufig Europa-Kritikern nachgesagt, die eigentlich nur auf die institutionalisierte Unordnung hinweisen wollen. Nichts geht mehr vorwärts in dem friedenstiftenden Demokratieapparat, keiner sitzt wirklich am Steuer, keiner hat wirklich die Verantwortung. Die USA ist auch endgültig in einer Pattsituation angelangt, alles ist kontrolliert von Banken und überwacht von der NSA. Die Sackgasse ist gefüllt mit sehr viel Sprengstoff.

Zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg steht Europa mit sich in seiner Krise so richtig alleine da: das Kind wurde von seiner amerikanischen Mutter verlassen, ist jetzt in seiner Revoluzzer-Phase und würde nach ein paar schulischen Misserfolgen am liebsten das ganze System untergraben. Abschaffen ist hier zunächst kein rechtspopulistischer Ansatz, er trifft mehr den Nerv des Statements „Der früher Vogel kann mich mal“ und will zurück ins Bett unter die Warme Decke. Ist das die Lösung für unser europäisches Problem, „abschaffen“? „Unterlaufen“?

Oder schöner gesagt: Desintegration?

Nun, bisher ist Desintegration die einzig klar formulierte Lösung, die ich von einer Partei bekommen habe. Somit auch das einzige Wahlprogramm für die europäischen Parlamentswahlen 2014, mit dem sich in der Presse bisher auseinandergesetzt wurde.

Nehmen wir an,

ich würde der Desintegration Europas unabhängig der historischen Tragweite zustimmen, stünden mir folgende Parteien auf EU-Ebene 2014 zur Auswahl, die diese Devolution einleiten würden:

Am mäßigsten sieht die Desintegration bei der „Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten“ aus, deren Generalsekretär Daniel Hannan schon zu Studienzeiten in Oxford sein Xenophobie vorgeworfen wurde. Auch verglich er die Neuregelung der Redezeiten im EU-Parlament mit dem Ermächtigungsgesetzt von 1933. Dann wäre da die „Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie“, in deren Mitgliedschaft sich die unter vielen ähnlichen die famose italienische Partei Lega Nord befindet, international bekannt geworden durch ihre Forderungen nach SS-Methoden gegen Ausländerdiskriminalität und die „ethnische Säuberung aller Schwuchteln“.Zusätzlich ist die Parteivorsitzende, Niki Tzavela, Mitglied der ultra-rechts-populistisch griechischen Partei Laikos Orhtodoxos Synamergos, welche u.a. den Holocaust leugnet. Dritte Möglichkeit: die „Allianz der europäischen nationalen Bewegungen“. Mitglied ist unter anderem die bekannte rechtsextreme ungarische Partei Jobbick und der stellvertrende Vorsitzende der Allianz ist kein anderer als Nick Griffin von der British National Party. Er wurde bereits 1998 erstmalig wegen Aufstachelung zum Rassenhass verurteilt und, für seine Einstellungen maßgeblich bekannt, machte er zuletzt Schlagzeilen mit dem Vorschlag Flüchtlingsboote zu versenken.

Zuletzt wäre die „Europäische Allianz für Freiheit“ teil meiner Möglichkeiten für die Europawahlen 2014. Unter der Leitung von Marine le Pen, Franz Obermayr und Philip Claeys sind auch hier Parteien Mitglieder, die den Nationalsozialismus Hitlers verharmlosen und ihre Parteikollegen auch schon mal mit einem „Heil“ begrüßen (Freiheitliche Partei Österreichs).

Zusammen ist man weniger allein

Bei diesen vier Parteien ist von einer schlichten Haltung gegen jegliche europäische Integration bis zur Komplett-Abschaffung der EU ein volles Spektrum vorhanden; die Parteien beschreiben sich selbstverständlich nicht als rechtsradikal, sondern als „souveränistisch“. In ihrem Paket mit dabei: der Einsatz gegen Zuwanderer aus islamischen Ländern und ein Kampf gegen weitere Hilfszahlungen für überschuldete EU-Staaten. Da diese vier Parteien (von insgesamt nur dreizehn) s durch den EG-Vertrag Art.138a legitimiert worden sind (als politische Parteien, die auf europäischer Ebene als Faktor der Integration zählen. Sie tragen dazu bei, ein politisches Bewusstsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger in der Union zum Ausdruck zu bringen) sind sie vom EU-Haushalt finanziert. Wahlkampf zur eigenen Abschaffung quasi.

 Ohne dieses Ziel der Abschaffung der „Hüter der Demokratie“ in Frage stellen zu wollen, beurteilen wir kurz objektiv, was eine Abschaffung des Euros zum Beispiel für uns so bereithalten würde:

Deutschland würde hart getroffen, das ist klar. Die extrem auf den Export ausgerichtete Produktionsstruktur kann bei einer so starken Währung, die Deutschland im Alleingang hätte, nicht bestehen bleiben. Andererseits sagen Ökonomen eh seit Jahrzenten, dass Deutschland seinen Binnenmarkt stärken muss, da der Exportüberschuss die Euro-Länder in einem dauerhaften Ungleichgewicht hält. Vielleicht wäre daher die Folge der Abschaffung des Euros die Stabilisierung der Krisenländer, indem sie Deutschland in die Knie zwingt. Möglich ist diese Auflösung der Währungsunion auf jeden Fall, nur Deutschlands Wirtschaftsstruktur ließe sich auch ohne diesen logistischen, ökonomischen und politischen Aufwand ändern. Anvisierte Ziele lassen sich bei gut überlegten Maßnahmen auch ohne die Herausforderung des europäischen Friedens erreichen. Und man darf nicht vergessen, dass Mitgliedsstaaten derzeit optimale Finanzierungsmöglichkeiten an den Kapitalmärkten haben, die sie nach einer Abschaffung des Euros vermutlich sehr vermissen würden.

Auflösung der EU als politisches Konstrukt

Mit der Beseitigung der Währungsunion wäre es für so manche Partei nicht getan; der ganze geldschluckende europäische Verwaltungsapparat sollte am besten eliminiert werden. 8,2 Milliarden Euro (2011; 6% des EU-Haushaltes) und 55.000 Mitarbeiter würden entfallen. Was eine Erleichterung!

Zum Vergleich: die Stadt Berlin hatte 2010 ca. 105.000 Beschäftigte im unmittelbaren Landesdienst, die mehr als 4,4 Milliarden Euro kosteten und nicht für ganz Europa, sondern nur für Berlins (dazu verglichen lächerlich wenige) 3,3 Millionen Einwohner zuständig waren. Die Ersparnis von Brüssel und Strasbourg würde ich nach diesem Vergleich daher nicht zu den signifikanten Vorteilen der EU-Auflösung zählen. 

Was die finanziellen und wirtschaftlichen Probleme der Mitgliedsstaaten betrifft, so hat sich selbst die EU-kritische Wirtschaft Großbritanniens November 2013 für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Die Vorteile würden die Kosten doch bei weitem übersteigen. 

Zusätzlich ist da diese Ungewissheit: Wenn die politische Elite Europas es nicht einmal mit den bestgegeben Chancen (Frieden, Zollfreiheit und Wirtschaftswachstum) schafft, die Bürger zufrieden zu stellen, wie soll sie es dann zersplittert auf nationaler Ebene besser machen?

Das eigentliche Problem

Kapitalistisch und moralisch gesehen ist die Auflösung der Währungsunion, der politischen Union oder der Teilaustritt eines EU-Landes also sinnfrei, denn sicherlich würde ein derartiges Ereignis die politische Instabilität wachsen lassen, was den rechtspopulistischen Parteien bekanntlich in die Hände spielte und nur zu weiteren Wirtschaftsproblemen führte. Es ist daher nachvollziehbar, dass herkömmliche Groß-Parteien sich dem Euro-Austritts-Diskurs nicht ernsthaft anschließen wollen. Dabei unterschätzen sie aber den Ernst, den die Krise für viele EU-Bürger hat. Für sie ist die Kritik am System und der Wille zur Veränderung seitens der Politiker unerlässlich, um an eine Verbesserung glauben zu können. Aber stattdessen... ist die europäische Konstruktion ein Desaster, dass sich niemand traut zu artikulieren. Der fehlenden Mut zum Eingeständnis eigener Fehlentscheidungen verhindert jede Erklärung oder Entschuldigung den Bürgern gegenüber.

So ist die Verbannung des Diskussionsthemas Euro-Ausstieg eine verantwortungslose Schönfärberei der Realität und ein Zeichen für undemokratisches Denken.

„J’accuse“

Daher beschuldige ich sämtliche Politiker, den Europa-Gegnern in die Hände zu spielen und die nationale Sicherheit aller Mitgliedsstaaten zu gefährden, indem die Entscheidungen intransparent gefällt und keine Erklärung erbracht wird.

Ich weise darauf hin, dass politische Sicherheit einhergeht mit wirtschaftlicher Stabilität und dem Wohlergehen jedes einzelnen Bürgers. Diese zwei sollten in unserer leistungsorientierten, konkurrenzdenkenden und globalisierten Gesellschaft oberstes Ziel sein und kann in Zahlen gesehen auch nur gemeinsam erreicht werden.

Ich betone, dass bei nur noch 45% Zustimmung in der Bevölkerung dem EU-Projekt vorläufig die Legitimation abhanden gekommen ist.

Ich hänge den rechtspopulistischen Parteien an, diese Krise für ihre Machterweiterung zu nutzen, wissentlich dem, was ihre Ziele in Wahrheit bedeuten.

Ich behaupte, dass keines ihrer Bündnisse seine Versprechen tatsächlich einhalten wird, denn wenn die errungen Macht daraus besteht, etwas gemeinsam zu zerstören, wohin geht sie, wenn das Werk vollbracht ist?

Ich verurteile, dass es bisher kein europäisches Kompetenzzentrum und nicht einen klaren Verantwortlichen gibt, weil niemand seine Macht abgeben möchte.

Ich klage an, dass dieses Spiel auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird und beschuldige die Presse von dummem Massenpopulismus zu sprechen, wenn etablierte Parteien kritisiert werden.

Ich bedaure, dass ich die Diskussion um und den Wunsch nach EU-Austritten verstehen kann, auch wenn ich überzeugte Europäerin bin, die alle Vorzüge dieser Union genießen kann.

Denn wenn die Politik die Notwendigkeit auf das Volk zuzugehen vergisst, dann werden die Menschen nicht so regiert, wie sie es verdient hätten.