Ja zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen

Artikel veröffentlicht am 4. Oktober 2004
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Artikel veröffentlicht am 4. Oktober 2004

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Saglamer Tuncer, ein junger Europäer türkischen Ursprungs, legt ein Plädoyer für sein Heimatland ab. Profieren werden von einer Annäherung sowohl die EU als auch die Türkei.

Von einem türkischen EU-Beitritt können alle Seiten profitieren! Daher ist es nötig, die zukünftigen Vorteile eines türkischen EU-Beitritts sowohl aus türkischer als auch aus EU-Sicht klar und präzise zu analysieren. Man sollte sich dabei klar machen, wie traditionsreich die Beziehungen EU-Türkei schon sind und welche enormen Anstrengungen die Türkei in den letzten Jahren unternommen hat, um die Kopenhagener Kriterien als Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen Ende 2004 zu erfüllen. Die beiderseitigen Vorteile dieses Beitritts verstärken den Eindruck, dass die Türkei der EU näher denn je gekommen ist, besonders wenn man bedenkt, dass die Union darauf drängt, ihren Einfluss in der Arena der internationalen Politik zu erhöhen.

Eine geopolitische Neuorientierung

Europa ist vor allem ein Zivilisationsprojekt. Europa ist Frucht eines reichen Kulturerbes: der griechischen Antike, des römischen Ost- und Westreiches, des muselmanischen Andalusien, der Reformation, der Renaissance und der Philosophie der Aufklärung.

Die Debatten über einen möglichen Beitritt konzentrieren sich vor allem darauf, was die Türkei für ein Land ist: Die Zugehörigkeit (oder eben nicht) zu Europa, die Bevölkerung, das moslemische Erbe, das wirtschaftliche Entwicklungsniveau…

Diese Gesichtspunkte gilt es zu untersuchen, aber geopolitische Faktoren wiegen ebenfalls sehr schwer. Die Türkei erfüllt die Rolle eines Scharniers, an der Schnittstelle des Balkans, Russlands, des Kaukasus und des Nahen Ostens, womit dem Land in Fragen des politischen Gleichgewichts einer großen Region eine Schlüsselrolle zukommt. Als treues Mitglied des westlichen Lagers, nicht zuletzt im Rahmen der NATO, der die Türkei seit 1952 angehört, hat sie dem Westen und Europa erheblich geholfen. Für die heutige Europäische Union bedeutet die Aufnahme der Türkei eine geopolitische Neuorientierung: ursprünglich westeuropäisch ausgerichtet hat sich die EU durch die Osterweiterung ein paneuropäisches Gesicht gegeben. Mit der Türkei gelänge der EU ein Brückenschlag nach Asien und in den Nahen Osten, bis an die Grenzen von Iran und Irak. Warum nicht? Wägen wir ab.

Die Entdeckung wichtiger Reserven an fossilen Brennstoffen in der kaspischen Region hat die strategische Bedeutung der Türkei weiter erhöht. Wenn die Pipeline Baku-Tiflis-Ceyhan (BTC) Anfang 2005 fertig gestellt sein wird kommt der Türkei eine zentrale Rolle in der Erdölversorgung der EU zu. Der Beitritt trägt dazu bei, strategische Interessen der EU hinsichtlich ihrer Energieversorgung zu schützen.

Die laizistische Erfahrung

Demographische Faktoren werden in Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung ebenfalls eine bedeutende Rolle spielen. Die Bevölkerung der Türkei ist jung und dynamisch, ein erheblicher Unterschied zu den anderen europäischen Staaten, in denen die Bevölkerung immer älter wird. Das Durchschnittsalter der türkischen Bevölkerung beträgt 27 Jahre, 70 % sind jünger als 35 Jahre. Somit würde der türkische Beitritt die demographische Struktur der EU positiv verändern und durch eine Stärkung des Unternehmergeistes und der Marktwirtschaft zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung beitragen.

Die Gründerväter der EU wollten eine friedliche Entwicklung auf dem Kontinent durch eine freundschaftliche Union zwischen den Völkern erreichen. Zu einem Zeitpunkt, an dem einige an einen „Kampf der Kulturen“ und an neue Kriege zwischen den Religionen glauben, wäre die Integration der Türkei, eines überwiegend islamischen Landes, in ein Europa, das einigen als gar zu christlicher Club erscheint, ein starkes Dementi gegen solcherlei gefährliche Theorien.

Die Türkei hat zudem seit 80 Jahren an der Erarbeitung laizistischer Konzepte und der entsprechenden Praxis mitgewirkt. Das spiegelt die vielschichtigen Identitäten der Bevölkerung wider, darunter eben auch den Islam. Die Türkei hat die Kraft seiner Demokratie und Institutionen längst unter Beweis gestellt. Die im eigenen Land lebende Bevölkerung sowie die vier Millionen Auswanderer sind geprägt von einer laizistischen Kultur, demokratischer Erfahrung sowie einem Bekenntnis zur Moderne und der ihr zu Grunde liegenden Philosophie.

Den Populisten widerstehen

Die EU hat somit eine historische Gelegenheit, Prinzipien der gegenseitigen Wertschätzung und der Annäherung ihrer Völker an Stelle einer Logik des „Kampfes der Kulturen“ zu setzen.

Erstens, indem elf Millionen islamischen Europäern ein positives Modell des Zusammenlebens auf der Basis fortschrittlichen politischen Denkens angeboten wird, demokratisch und humanistisch, also ein Modell eines gemäßigten und modernen Islams, das gegenüber terroristischen Abweichungen oder anderen Konflikten einen effektiven Schutzwall bilden könnte.

Zweitens, indem sich die EU als Modell für die ganze Welt erweist, als Einheit, die Nationalstaaten und Völker mit sehr unterschiedlicher Geschichte und Kultur integrieren kann.

Drittens, indem die Union in sehr viel stärkerer Weise als heute zur friedlichen Konfliktlösung auf unserem Planeten beiträgt und sich somit noch stärker für Stabilität, die Entwicklung der Demokratie, der Menschenrechte und mehr wirtschaftliche Gerechtigkeit einsetzt.

Zu fordern, dass die Stimme der EU respektiert werden solle und dass Verhandlungen im Dezember 2004 beginnen können, bedeutet nicht nur die Respektierung früherer Verpflichtungen anzumahnen, sondern zugleich, sich deutlich von einer durchaus realen populistischen Option abzugrenzen. Die Frage eines türkischen Beitritts, der weiterhin von zahlreichen institutionellen, politischen und sozialen Entwicklungen abhängt, darf nicht an Stelle der wirklichen Debatte um die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Union und der Türkei treten.