Italienische Wahlrechtsreform: Opfert Berlusconi die Stabilität?

Artikel veröffentlicht am 13. Oktober 2005
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Artikel veröffentlicht am 13. Oktober 2005

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Wenige Monate vor den Wahlen will der Italienische Permier die politischen Spielregeln ändern und zum Verhältniswahlrecht zurückkehren. Und zu der damit verbundenen Instabilität, die er selbst geholfen hatte zu überwinden.

Beseitigung der Gewaltenteilung, Interessenskonflikte, respektloses Verhältnis zur judikativen Staatsgewalt - die möglichen Vorwürfe gegen Berlusconi sind unbegrenzt. Ein Verdienst kann ihm aber – zumindest bis dato – nicht abgesprochen werden: Sein Aufstieg zur Macht brachte Italien eine bipolare politische Landschaft und damit jene normaleuropäische Stabilität, die dem Italien ständiger politischer Wechsel bisher fremd war.

Segen des Mehrheitswahlrechts

Mit seinem unerwarteten Gang an die politische Front wenige Monate vor den Wahlen 1994 gelang es dem Milliardär aus Norditalien aus dem Nichts eine Mitte-Recht Koalition zu schmieden, den so genannten “Polo delle Libertá”, der sich bar würdiger Konkurrenten siegessicher gab. Das Ergebnis war erstaunlich: Der Polo füllte jenes Vakkum, welches sich nach der Auflösung der “Democrazia Cristiana” in der politischen Mitte auftat, errang die Mehrheit im Parlament und damit die Präsidentschaft im Staatsrat. Freilich hatte diese Regierung nicht lange Bestand, insbesondere weil sich bei den Gewerkschaften Widerstand gegen die Pensionsreform regte. Berlusconi war es aber gelungen, einstweilen seine Koalition – die Ende 1994 auf die Oppositionsbank wechselte - zu konsolidieren und trotz des Ausstiegs der Lega Nord eben diese Partei Umberto Bossis zu überzeugen, eine eherne Koalition für die Parlamentswahlen im Jahre 2001 zu bilden. Und dieses Mal gründete er die bisher langlebigste Regierung der Geschichte der Italienischen Republik - wohl die erste, die die gesamte verfassungsrechtlich vorgesehene Legislaturperiode von fünf Jahren im Amt bleibt. Dass dies alles möglich war, verdankt Berlusconi in erster Linie dem Wahlrecht. Das “Mattarellumsche Wahlsystem” (benannt nach Sergio Mattarella) ist in erster Linie ein Mehrheitswahlrecht welches die Italiener 1993 in einem Referendum dem alten Verhältniswahlrecht vorgezogen hatten. Tatsächlich war es dieses alte Wahlsystem, welches für instabile Regierungen gesorgt hatte, wie etwa die erste Regierung Andreotti, die 1972 gerade neun Tage im Amt war.

Italien leidet

Jetzt hingegen scheint der Führer des italienischen Mitte-Rechts-Lagers dieses Kapital internationaler Glaubwürdigkeit, dass sich Italien mühsam und durch sein Zutun von 1994 bis heute erworben hat, zerschlagen zu wollen: Dieser Tage kämpft Berlusconi um die Annahme einer Wahlrechtsreform, die einer Rückkehr zur reinen Verhältniswahl gleichkommt und lediglich eine 2%-Hürde für Parteien in Koalitionen bzw. eine 4%-Hürde für sonstige Parteien vorsieht. Natürlich enthält das neue System eine (magere) “Mehrheitsprämie” für die siegreiche Koalition, doch die Folgen wären für die Stabilität der italienischen Demokratie verherrend. Dies nicht nur weil es wieder allein an den Parteien liegen würde, die Kandidatenlisten zu erstellen. Aber auch weil dadurch das Entstehen eines dritten politischen Poles christdemokratischer Prägung favorisiert würde, der in Zukunft die Rolle des Züngleins an der Waage übernehmen könnte. So würde jener Bipolarismus zerstört werden, den Italien erst so mühsam errungen hat. Das was dabei am meisten erstaunt ist, das dieses Vorhaben sechs Monaten vor den Parlamentswahlen 2006 umgesetzt werden soll, ohne geringste Abstimmung mit der Opposition. Tatsächlich scheint das eigentliche Ziel von Berlsuconi zu sein, die Wahlstrategie der Gallionsfigur von Mitte-Links, Romani Prodi, zu durchkreuzen. Die Strategie von Prodi ist nämlich von Anfang an auf das Mehrheitsystem ausgerichtet, da der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission auf keine “Einheitspartei” zurückgreifen kann, sondern sich stets als Anführer einer breiten Koalition aus unterschiedlichsten politischen Kräften verstand. Berlusconis Wahlrechtsreform läuft damit auf eine bittere Pille für Prodi hinaus, der in den Umfragen bereits als Gewinner der nächsten Wahlen gehandelt wird. Ziel ist somit, die Chancen der Opposition zu untergraben und die effiziente Umsetzung eines eventuellen politischen Erfolges durch die Einführung eines Verhältniswahlrechts unmöglich zu machen. Das Problem dabei ist, dass der eigentlich Leidtragende wieder jenes Italien ist, das sich bereits in Sachen Wettbewerbsfähigkeit und Reformschub in Talfahrt befindet. Von seiner europäischen Glaubwürdigkeit ganz zu schweigen.