Italien wartet auf ein neues Mediengesetz

Artikel veröffentlicht am 17. Juli 2006
Artikel veröffentlicht am 17. Juli 2006

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Vor den Wahlen im April versprach Romano Prodi mit einer Gesetzesreform in Italiens Medienlandschaft für Ordnung zu sorgen. Inzwischen ist Prodi Premierminister, doch die Reform lässt auf sich warten.

Die italienische Bevölkerung wartet auf die ersten Taten ihrer neuen Regierung. In dem Parteiprogramm seines Mitte-Links-Bündnisses „Unione“ hatte Wahlsieger Romano Prodi angekündigt, in der ersten Phase seiner Amtszeit zwei Probleme angehen zu wollen: das bestehende Mediengesetz und den Interessenkonflikt bei politisch tätigen Unternehmern. In dem Programm steht weiter: „Beide Punkte müssen schnell gelöst werden, denn mit den medienpolitischen Zuständen befinden wir uns außerhalb der europäischen Gesetzgebung.“

Dabei bezog Prodi sich in erster Linie auf den Interessenkonflikt seines Kontrahenten Silvio Berlusconi. In Italien herrscht eine in Europa einzigartige Situation: Ein Spitzenpolitiker ist in Besitz der drei größten privaten Fernsehsender. Auch wenn Berlusconi das Amt des Premierministers verloren hat, ist er noch immer ein mächtiger Mann. In einem Land, dessen Bevölkerung sich fast ausschließlich über das Fernsehen informiert, hat der Politiker auch weiterhin großen Einfluss auf die öffentliche Meinung.

Herrscher über den Medienmarkt

Als Silvio Berlusconi 2001 Premierminister wurde, verstieß sein Unternehmen Mediaset gegen das bestehende Mediengesetz. Ein einzelner Unternehmer durfte maximal 30 Prozent des Werbemarktes kontrollieren. Berlusconi kassierte mit seinem Unternehmen jedoch über 60 Prozent der Werbeeinahmen.

Um diesen Zustand zu legalisieren, führte er 2004 das „Legge Gasparri“ ein. In dem nach dem damaligen Kommunikationsminister Maurizio Gasparri benannten Gesetz wurde die 30-Prozent-Marke auf 20 Prozent gesenkt. Auf den ersten Blick eine Verschärfung der bisherigen Regelung. Doch das Gesetz besagt auch, dass die Konzentrationsgrenze nicht mehr für einzelne Medienarten gilt, sondern der Medienmarkt insgesamt betrachtet werden muss. Der Begriff Medienmarkt umfasst nach dieser Definition auch Postwurfsendungen, Kino-Einnahmen und Online-Umsätze.

Die Folge: Silvio Berlusconi konnte sein Medienimperium weiter ausbauen. Im Jahr 2005 machte Mediaset mehr Umsätze als je zuvor. Die Einnahmen beliefen sich auf 603,4 Millionen Euro.

Keine Rache an Berlusconi

Die erste Phase von Prodis Regierungszeit ist angebrochen. Doch an die versprochene Reform des Mediengesetzes hat er sich bisher nicht getraut. Der Politikwissenschaftler Gian Enrico Rusconi von der Universität Turin sagt: „Die Reform des Mediengesetzes liegt momentan völlig im Dunkeln, denn die Meinungen über ein neues Gesetz innerhalb der Regierungsparteien sind sehr unterschiedlich.“

Schon im April hatte sich angekündigt, dass es Unstimmigkeiten bei der geplanten Reform geben würde. In einem Interview mit dem staatlichen Fernsehsender RAI hatte Fausto Bertinotti, Vorsitzender der Partei Rifondazione Communista, verlangt, dass Silvio Berlusconi endlich „abnehmen“ müsse. Er forderte die Erlassung eines Gesetzes, wonach Mediaset in Zukunft nur noch zwei Fernsehsender betreiben dürfe. Auch bei den Werbeeinahmen solle Berlusconis Unternehmen abspecken.

Prodi hingegen will sich den radikalen Forderungen seines Koalitionspartners nicht anschließen. In einem Interview mit dem Time-Magazine vom 1. Mai 2006 sagte er, dass die Verstrickung von Politik und Information minimiert werden müsse. Prodi stellte aber klar: „Ich möchte kein Strafgesetz erlassen oder Politik als Rache nutzen.“ Stattdessen kündigte er ein „simples Kartellgesetz“ an.

Es bleibt in der „famiglia“

Gian Enrico Rusconi glaubt, dass es noch mehrere Wochen dauern wird, bis mit einer Einigung aus dem Mitte-Links-Bündnis zu rechnen ist. Doch unabhängig davon, wie das neue Mediengesetz aussehen wird, Silvio Berlusconi ist auf alle Eventualitäten vorbereitet. Der 64-jährige Unternehmer hat bereits ein Schlupfloch gefunden, dass es ihm ermöglicht, in der Politik zu bleiben ohne die Kontrolle über sein Medienimperium aufzugeben. Die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“, berichtete, dass Berlusconi plane, die Kontrollmehrheit von Mediaset seinen Kindern zu übergeben, sollte es zu einer Verschärfung des Mediengesetzes kommen.