Italien: Keine neue Verfassung, keine neue Demokratie

Artikel veröffentlicht am 27. Juni 2006
Artikel veröffentlicht am 27. Juni 2006

SOS: Dieser Artikel wurde weder von einem Editor überarbeitet noch in einer Gruppe veröffentlicht.

Die Italiener haben in einem Referendum gegen eine Reform ihrer Verfassung gestimmt. Die Kampagne, die der Abstimmung vorausging, zeugte vom armseligen Zustand der italienischen Demokratie.

Wie das Innenministerium am Montagabend bekannt gab, stimmten 61,7 Prozent der Italiener gegen und 38,3 Prozent für die neue Verfassung. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Staatsfernsehens bei 53 Prozent. Die Änderungen der Verfassung, die den Bürgern am 25. und 26. Juni zur Abstimmung vorlagen, wurden noch von Silvio Berlusconis Regierung verabschiedet.

Anders als es in Demokratien üblich sein sollte, hat das Referendum zu keiner ernsthaften Diskussion über die italienische Demokratie geführt. Dabei tönte das Mitte-Links-Bündnis Romano Prodis noch vor den Wahlen im April, dass Berlusconis Regierung die Demokratie im Lande untergrabe.

Doch obwohl die Abstimmung nun in ihrem Sinne ausging und die Italiener die Änderungen Berlsuconis ablehnten, hat es die inzwischen an die Macht gelangte Linke nicht geschafft, eine Debatte über ein Dokument auszulösen, das ihnen aufgrund ihrer politischen Identität eigentlich sehr am Herzen liegen sollte.

Unentschlossene Linke

Zwei Erklärungen liegen auf der Hand: Die Italiener mussten in den vergangenen zwei Monaten auf nationaler und regionaler Ebene wählen und haben nun schlichtweg genug von Politik; zum anderen waren 60 Verfassungs-Artikel von den Änderungen betroffen und die dazugehörigen Debatten sind sehr kompliziert.

Dies allein kann aber die lahme Demokratie-Debatte nicht erklären. Es stand viel auf dem Spiel und das hätte in der harmlosen Referendums-Kampagne deutlich werden müssen. Die Stattdessen forderte die Linke rigoros ein „Nein zur Verfassung“, wollte oder konnte aber keine Alternative zu den Änderungen Berlusconis anbieten. Sie wirkte unentschlossen und konnte sich nicht einmal dazu durchringen, ein klares Bekenntnis zur alten Verfassung abzugeben.

So wurde es der Lega Nord, der separatistischen Partei Norditaliens, ermöglicht, die Medien zu dominieren und die Aufmerksamkeit auf ihre eigenen Änderungsvorschläge zu lenken. Die Lege Nord hat in ihrer Kampagne damit gedroht, bei einem Scheitern der Verfassungsreform, die unter anderem eine Neuverteilung der Macht zwischen den Regionen vorsah, „undemokratische“ Maßnachmen zu ergreifen, um Noritalien zur Autonomie zu verhelfen.

Krise der Demokratie

Derzeit wird in Italien über eine „Demokratische Partei“ diskutiert, die mindestens neun Regierungsparteien, von katholischen Zentristen bis zu Kommunisten, vereinigen soll. Es müssten dann aber einige ideologische Veränderungen in diesen Parteien vollzogen werden, um die großen Probleme des Landes bewältigen zu können.

Eine Erneuerung der Linken ist auch wegen Europa nötig. Italiens Städte und Regionen haben eine starke Identität. Damit ähnelt Italien vor allen anderen Mitgliedsstaaten der EU am meisten, außerdem befürwortet Italiens Mitte-Links-Koalition die europäische Integration – Europa braucht eine starke italienische Linke.

Doch für die Demokratie in Italien könnte eine Neuorientierung im rechten Lager noch viel entscheidender sein: Falls sich dort eine neue, vom Berlusconismus unabhängige Formation bildet, müsste sie eine Ideologie vertreten, mit der sich die 50 Prozent der Italiener identifizieren können, die in den Wahlen zur Regierung für das Mitte-Rechts-Bündnis gestimmt haben. Außerdem müsste sie eine neue Form des politischen Engagements entwickeln, die Berlusconis undemokratische Eskapaden vergessen machen würde.

Erst kürzlich hat Berlusconi die, die gegen eine Änderungen der Verfassung stimmen würden, als „unwerte“ Italiener beschimpft. Schon bei den Wahlen im April bezeichnete er die Wähler des anderen Lagers als „Schwachköpfe“.