Italien hebt Berlusconis Immunität auf

Artikel veröffentlicht am 8. Oktober 2009
Artikel veröffentlicht am 8. Oktober 2009
Italiens Verfassungsgericht hat das Immunitätsgesetz aufgehoben, das Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor Strafverfolgung schützt. Die europäische Presse diskutiert die Konsequenzen des Urteils für Berlusconi und seine Regierung.

Die Verfassungsrichter erklärten am Mittwoch, das Gesetz verstoße unter anderem gegen den Gleichheitsgrundsatz. Nach dem Urteil darf Berlusconi nun angeklagt werden. Ihm werden Bestechung und Steuervergehen vorgeworfen.

Die Welt: "Italien verliert gleichzeitig ein Stück Erinnerung"; Deutschland 

Mit der Aufhebung der juristischen Immunität von Ministerpräsident Silvio Berlusconi habe Italien einen Teil seiner Sonderstellung in Europa verloren, meint Paul Badde in der konservativen Tageszeitung Die Welt: "So wird Italien mit diesem Entscheid also wieder ein Stück normaler werden, könnte man sagen, auch europäischer - und verliert doch gleichzeitig auch ein Stück seiner genuinen historischen Erinnerung, etwa an den souveränen Borgia-Papst Alexander VI., der moralisch in vieler Hinsicht verwerflich war, aber ein ausgezeichneter und gerissener Politiker für die Belange und Interessen seines Reiches."

(Artikel vom 08.10.2009)

El País: 'Einem Land die Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit wiedergegeben"; Spanien

©Alessandro Manfredi / FlickrDie linksliberale Tageszeitung El País freut sich über die Aufhebung der juristischen Immunität von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi: "Indem es die Unrechtmäßigkeit der Norm sowohl inhaltlich festgestellt hat (die offensichtliche Ungleichheit vor dem Gesetz) als auch in der Form, in der sie durchgesetzt wurde (ein einfaches Gesetz, das innerhalb von 25 Tagen verabschiedet wurde), hat das Verfassungsgericht einem Land die Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit wiedergegeben, das Berlusconi in ein Paradies der Illegalität und der Straffreiheit der Mächtigsten verwandeln wollte."

(Artikel vom 08.10.2009)

The Times: "berlusconi wollte über dem Gesetz leben; jetzt wird er ihm erliegen"; Großbritannien

Es ist sicherlich an der Zeit, dass Berlusconi damit aufhört, seine Interessen vor die des Landes zu stellen. Er sollte zurücktreten.

Die konservative britische Tageszeitung The Times bemerkt, dass sich Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi nach der Aufhebung seiner Immunität nun auch für die Vorwürfe verantworten müsse, er habe seinen ehemaligen britischen Steuerberater David Mills bestochen. Der Fall stand in Mailand vor Gericht: "Wenn der Mailänder Gerichtsfall wieder aufgenommen wird, muss Berlusconi, wie jeder Bürger, vor Gericht erscheinen. Dort kann er das Recht eines jeden Bürgers wahrnehmen, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen. Er bleibt unschuldig, so lange ihm seine Schuld nicht bewiesen werden kann. Der Gerichtsfall wird ihn jedoch sehr von seinem Job als Regierungschef ablenken. Er wollte über dem Gesetz leben; jetzt wird er ihm erliegen. Es ist sicherlich an der Zeit, dass Berlusconi damit aufhört, seine Interessen vor die des Landes zu stellen. Er sollte zurücktreten."

(Artikel vom 08.10.2009)

Corriere del Ticino: "Immunitätsgesetz wird zu wandelndem Pulverfass"; Schweiz

Nach Meinung der liberalkonservativen Tageszeitung Corriere del Ticino stürzt das Urteil des italienischen Verfassungsgerichts zur Aufhebung der Immunität von Ministerpräsident Silvio Berlusconi das Land in eine institutionelle und politische Krise: "Eine institutionelle Krise, weil es, wie man sofort nach der Urteilsverkündung sah, zu einem Zusammenprall zwischen Silvio Berlusconi, der von einem 'politischen Urteil' spricht, und dem Staatspräsidenten Giorgio Napolitano kam, der das Gericht als 'Garantieorgan' verteidigt. [...] Die Krise wird auch unvermeidbare und schwere politische Konsequenzen im Inland und auf internationaler Ebene haben. [...] Das war das Szenario, das viele für den Fall einer Aufhebung des Immunitätsgesetzes [...] vorausgesehen hatten. [...] Mit diesem Resultat laufen die Verfassungskrise und die politische Krise Gefahr, sich jetzt gegenseitig zu nähren. Das Immunitätsgesetz, das Belusconi gewählt hatte, um [das Land] regieren zu können [...], wird nun zu einem wandelnden Pulverfass, das sogar eine Regierung, die über eine breite Mehrheit verfügt, zum Kentern bringen kann."

(Artikel vom 08.10.2009)

Il Sole 24 Ore: "Ein post-Berlusconisches rechtes Zentrum könnte auch ohne ihren charismatischen Führer überleben" - Italien

Ohne Immunität und mit offenen Prozessen wird Berlusconis Weg steinig. Aber es gibt keine direkte Alternative.

Nachdem das italienische Verfassungsgericht die Immunität von Ministerpräsident Silvio Berlusconi aufgehoben hat, müsse die Politik Schadensbegrenzung betreiben, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Ohne Immunität und mit offenen Prozessen wird Berlusconis Weg steinig. Aber es gibt keine direkte Alternative. Es steht dann dem Ministerpräsidenten anheim, in der Zukunft zu entscheiden, ob er sich noch in der Lage fühlt, Italien weiter unbefangen zu regieren. Auf dem Papier existiert eine rechtszentristische Mehrheit, die auch ihren charismatischen Führer überleben kann. Ein post-Berlusconisches rechtes Zentrum. Aber das steht nicht auf der Tagesordnung. Jetzt ist es wichtig, die Nerven zu bewahren und den größten Schaden zu vermeiden: eine Gegenüberstellung von demokratischen Institutionen und Volk."

(Artikel vom 08.10.2009)