Ist Ungarns neue Verfassung undemokratisch?

Artikel veröffentlicht am 9. November 2011
Artikel veröffentlicht am 9. November 2011
Die extrem „vereinheitlichte“ Struktur der ungarischen Verfassung ist einer der Hauptgründe für die Ineffizienz ungarischer Regierungen in den letzten zwanzig Jahren – das behauptet ein Philosoph aus Budapest.

Die neue ungarische Verfassung ersetzt eine Verfassung, deren Ursprünge bis in die Zeiten des Stalinismus zurückreichen (1949), die jedoch im Demokratisierungsprozess von 1989-90 komplett überarbeitet wurde. Der neuen Verfassung wird nun vorgeworfen, dass sie das Prinzip der Gewaltenteilung nicht respektiert, davon ausgehend, dass es sich dabei um ein universelles Prinzip des Konstitutionalismus handelt. Der renommierte, aber exzentrische Sozialwissenschaftler Béla Pokol, der gerade erst zum Mitglied des ungarischen Verfassungsgerichts gewählt wurde, widerspricht diesem Vorwurf. Er behauptet, dass die alte ungarische Verfassung, wie auch andere europäische Verfassungen, nicht auf dem Prinzip der Gewaltenteilung basiert, und dies für die neue Verfassung ebenso wenig gelten sollte. Er macht diese „Fehlinterpretation“ für die Ineffizienz des politischen Systems Ungarns in den letzten zwanzig Jahren verantwortlich.

Europa kontra USA

Der Gegensatz zwischen der verbreiteten Ansicht, was das Prinzip der Gewaltenteilung ausmacht, und der Auffassung Pokols lässt sich auf ein Missverständnis zurückführen. „Gewaltenteilung“ bedeutet diesseits und jenseits des Atlantiks zwei verschiedene Dinge. In den USA gibt es zwei konkrete Gewalten: Sowohl der Präsident als auch der Kongress werden direkt vom Volk gewählt. Diese Organe sind vollständig voneinander getrennt, da keines von beiden dem Vertrauen oder der Zustimmung des anderen bedarf, um die eigenen Kompetenzen auszuführen. Jedoch wird ihr Handeln erst wirksam, wenn beide Organe miteinander kooperieren.

Parlamentarische Verfassungen in Europa besitzen immer noch die Struktur absoluter Monarchien!

Im Gegensatz dazu steht Gewaltenteilung in Europa für die „Verteilung von Macht“ und es handelt sich um eine wesentlich schwächere Interpretation. Zwar werden Kompetenzen unter den verschiedenen Gewalten aufgeteilt, doch heißt dies nicht, dass die Gewalten auch voneinander getrennt sind. In Europa ist die Exekutive der Legislative untergeordnet und bedarf deren Vertrauen, um im Amt zu bleiben. Parlamentarische Verfassungen in Europa besitzen immer noch die Struktur absoluter Monarchien, in denen es nur eine übergeordnete Macht gibt: Einst war dies der König, nun ist es das Parlament. In manchen Fällen ist die Verbindung von Regierung und Parlament besonders stark: Das konstruktive Misstrauensvotum, ein Konzept, das es in Deutschland und Ungarn gibt, besagt, dass das Parlament dem Premierminister oder Kanzler das Vertrauen nur entziehen kann, wenn gleichzeitig ein Nachfolger ernannt wird. Dadurch wird die Regierung so stabil, dass sie fast unausweichlich dem Schicksal des Parlaments unterworfen ist. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde das konstruktive Misstrauensvotum nur zweimal angewandt, und nur einmal war es erfolgreich (1982, initiiert durch Helmut Kohl gegen Helmut Schmidt). Da Ungarn genau dieses Modell des Parlamentarismus, die sogenannte Kanzlerdemokratie, übernommen hat, mag die Behauptung Pokols, Ungarns Verfassung basierte nicht auf dem Prinzip der Gewaltenteilung, durchaus berechtigt sein.

Der Fall Ungarn

Die Ineffizienz des politischen Systems in Ungarn hat jedoch nichts mit einer „Fehlinterpretation“ der Verfassung zu tun, wie es Pokol behauptet, sondern mit dem Modell der Kanzlerdemokratie an sich. Eine stabile Regierung ist nicht notwendigerweise auch eine effiziente Regierung. Das konstruktive Misstrauensvotum begünstigt, dass Regierungen an der Macht bleiben können, selbst wenn ihre Leistung dürftig ist. Leider ist dies nicht nur eine theoretische oder seltene Möglichkeit: Ungarn verlebte sieben der vergangenen zwanzig Jahre mit Regierungen, die zu schwach waren, um wichtige Maßnahmen durchzuführen, die aber trotzdem ihre volle Amtszeit ableisteten. So verschwanden beispielsweise unter der konservativen Regierung von 1990 bis 1994 eine Million Arbeitsplätze. Dabei nahmen viele der entlassenen Arbeitnehmer als Folge die Invaliden- oder die Frührente in Anspruch, was das Sozialsystem überlastete.

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Zwanzig Jahre danach hat sich Ungarn immer noch nicht vom Verlust dieser Arbeitsplätze und Arbeitnehmer erholt und die Politik ist weiterhin Rentner-orientiert. In der jüngeren Vergangenheit gelang es der Regierung von 2006 bis 2010 nicht, Sozialausgaben zu kürzen und Bürokratie abzubauen. Dadurch wuchs die Staatsverschuldung um die Hälfte. Ungarn wurde ein Drittel dieser Zeit praktisch nicht regiert – ein Luxus, den sich kein Land leisten kann.

In Ungarn gab es seit der demokratischen Wende zwei große politische Krisen: Bei der sogenannten Taxifahrer-Blockade im Oktober 1990 blockierten Taxifahrer die Hauptverkehrsstraßen als Protest gegen den zuvor lange geleugneten Anstieg des Benzinpreises. Die zweite Krise wurde durch die sogenannte Őszöd-Rede im September 2006 ausgelöst. Dabei wurde eine geheime Rede des Premierministers veröffentlicht, in der er zugab, während seines Wahlkampfes gelogen zu haben. Beide Ereignisse brachten die jeweils frisch gewählte Regierung so sehr ins Schwanken, dass keine einzige Reform mehr durchgeführt wurde. Beide Regierungen blieben jedoch im Amt, da sich Koalition und Opposition nicht darauf einigen konnten, wer dem unbeliebten und schwachen Premierminister nachfolgen sollte.

Die extrem „vereinheitlichte“ Struktur der ungarischen Verfassung ist ein Hauptgrund für die Ineffizienz der Regierung in den letzten zwanzig Jahren. Es überrascht daher nicht, dass Stimmen laut wurden, das konstruktive Misstrauensvotum abzuschaffen oder eine andere Lösung zu finden, um das zukünftige politische System Ungarns vor weiteren Sackgassen zu bewahren. Die Endversion der neuen Verfassung ändert jedoch nichts an der alten Struktur. So besteht die Gefahr, dass die ungarischen Politiker auch in Zukunft 35 % ihrer Zeit mit Nichtstun verschwenden. Auch unter der neuen Verfassung.

Foto: (cc)americanartmuseum/flickr