Ist Henri Guaino ein Euroskeptiker?

Artikel veröffentlicht am 15. März 2008
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Artikel veröffentlicht am 15. März 2008
Der Sonderberater von Nicolas Sarkozy leugnet nicht sein Image als Euroskeptiker. Das macht den europäischen Lenkern Sorgen: Denn in drei Monaten wird Frankreich turnusgemäß den Vorsitz des Europarats übernehmen – und damit die europäischen Zügel in die Hand nehmen. Für einige ist der Sonderberater von Nicolas Sarkozy die „nein-sagende Rückendeckung“ des Staatschefs.
Denn Sarkozy hat mit „Ja“ für den Verfassungsvertrag gestimmt, obwohl er von einem Land gewählt wurde, dass mit „Nein“ votiert hatte.

Die Bedenken Henri Guainos hinsichtlich Europas sind nicht neu: Der eifrige Gegner des Vertrags von Maastricht hat sie bereits 1999 geäußert, in einem Gespräch mit Daniel Cohn Bendit („Wird sich Frankreich in Europa auflösen?“) und in einem Essay, der im Jahr darauf veröffentlicht wurde („Der fremde Verzicht“).

Aber seit Nicolas Sarkozy sein Amt angetreten hat, sind die Attacken von Henri Guaino gegen die Europäische Zentralbank oder die europäische Währungspolitik heftiger geworden –besonders in einem Interview mit der Financial Times vom 10. Dezember 2007.

Woran fehlt es in Europa?

Auf dem europäischen Gipfeltreffen im Juni 2007 zeigte er mit dem Finger auf den Sitz der Europäischen Kommission und verkündete: „Begreifen Sie nicht, dass dieser ganze Apparat eines Tages zusammenbrechen wird?“

In „Wird sich Frankreich in Europa auflösen?“ wiederholt er, dass er nicht an das europäische Projekt in seiner jetzigen Form glaubt. Seiner Meinung nach habe „das große politische Projekt ein bürokratisches Monster geboren, das niemand anderem dient als seinen eigenen Interessen.“

Indem er auf das Fehlen einer politischen Dimension in Europa hinweist, fügt er hinzu: „Wir haben ein System erschaffen, das nichts anderes ist als ein Machtspiel zwischen den bürokratischen Apparaten, die niemandem gegenüber Rechenschaft schuldig sind.“

All das sind keine seltenen Vorwürfe. Doch der Unterschied bei Henri Guaino ist, dass er an der Europäischen Union in ihrer jetzigen Form überhaupt nichts Gutes finden kann. Seiner Meinung nach müsste man noch einmal bei Null beginnen…

Die EU als Bedrohung für die Nation

Sein Standpunkt ist auf seine stark republikanische und souverän-staatliche Überzeugung zurückzuführen. Er glaubt an die Nation und sieht Europa als eine Bedrohung, als einen „Hebel, um das Modell der Republik zu vernichten.“ Er nimmt an, dass „man nicht mehr schaffen wird als die gewaltsame Enteignung aller Völker: von ihrer Geschichte und ihrer Kultur.“

Das erklärt auch seine Ablehnung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Er fühlt sich nicht mehr gebunden an die europäischen Anstrengungen Frankreichs, als es den Euro eingeführt hat. Tatsächlich, so hat er in der Financial Times erklärt, habe „Frankreich nicht die Absicht, ihre Staatsausgaben in der nächsten Zeit zu reduzieren.“ Ah, ja, man muss sich also an überhaupt keinen Finanzrahmen halten?

Kritik aus Deutschland

„Die europäisch-mediterranen Gespräche lösen nichts. Im Gegenteil, sie sorgen für einen Bruch zwischen Nord und Süd“, sagt Henri Guaino in „Wird sich Frankreich in Europa auflösen?“. Henri Guaino? Der glühende Verteidiger der Euro-Mittelmeerzone auf Seiten von Nicolas Sarkozy? Jaja, aber, zu seiner Verteidigung: Das Projekt der Euro-Mittelmeer-Union hat sich verändert… Man spricht inzwischen nur noch von der Mittelmeer-Union… Die deutsche Verärgerung über dieses Thema scheint Frankreich zum Einlenken zu bewegen, sogar seine euroskeptischen Elemente…