Irritierend: Französische Lektion für Irland

Artikel veröffentlicht am 21. Juni 2008
Artikel veröffentlicht am 21. Juni 2008

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Das Wahlergebnis in Irland bekümmert außer Frankreich auch andere Akteure des europäischen Einigungsprozesses. Doch trotzdem haben Kouchner und seine belehrenden Helfershelfer niemanden außer den Iren gegen sich aufgebracht.

"Ich bin mehr als nur getroffen, ich bin am Boden zerstört", stößt Jean-Pierre Jouyet, der französische Staatssekretär für Europaangelegenheiten, angesichts der Nachricht über das Ergebnis des irischen Referendums an einem gewissen Freitag den dreizehnten aus. Die Iren haben sich mit 53,4% für das "No/Nil" (Englisch und Gälisch) entschieden und haben damit die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon verweigert, der 2007 nach zwölf Jahren Verhandlungen und drei aufeinanderfolgenden Verträgen (1997 Amsterdam, 2000 Nizza und 2004 der Verfassungsvertrag) unterzeichnet wurde.

Zur Entrüstung der Unterstützer Europas kommt der Wille zu verstehen – Ist die Niederlage durch den Einfluss der Medien, namentlich durch den Magnaten Rupert Murdoch, und durch die „nonistische“ Lobbyarbeit des rätselhaften "Mister No", Declan Ganley, geschehen? Muss man die Schuld dafür einem Missverstehen des Vertragstextes und dem Desinteresse der Wähler geben? Man kann lange und viel fragen, doch sollte man es gegenüber seinen Nachbarn auf der Insel nicht an Respekt fehlen lassen. Denn es ist demütigend, wenn Frankreich sich über die Entscheidung der Iren äußert und dabei seiner Neigung, andere zu belehren, freien Lauf lässt.

Kouchner macht einen großen Fehler

©world economic forum/flickr"Die ersten Opfer eines möglichen Neins, an das ich nicht glauben will, werden die Iren sein", urteilte schon am 9. Juni der Außenminister Frankreichs, Bernard Kouchner. "Dass man nicht auf die Iren zählen kann, welche jedoch ihrerseits sehr auf das Geld der EU gezählt haben, das wäre für ihr gutes Image sehr störend."

Das Argument ist zweifellos begründet - eine Arbeitslosenrate, die die niedrigste in der Union ist, ein Wachstum und ein BIP, die optimal sind - was will man mehr? Vielleicht wegen einer Lehre, die sie aus ihrer Geschichte gezogen haben, fürchten die Iren trotzdem, dass man ihnen sagt, was sie zu tun und zu lassen haben. Die gut gemeinte französische Predigt, auf die immer wieder Bezug genommen und die von den Verleumdern des Vertrages von Lissabon instrumentalisiert wurde, bewirkte letztlich den gegenteiligen Effekt. Denn selbst die Verfechter des 'Ja' kritisierten das französische Verhalten: "Diese Äußerungen sind unangebracht, die irischen Wähler sind in der Lage, ihre Entscheidung selbst zu treffen", empörte sich der christdemokratische Parteivorsitzende Enda Kenny (Fina Gael, Oppositon).

Frankreich - nicht sehr schlau

Doch was soll man gegen diese sehr natürlichen Rachegelüste gegen die Iren tun, die die Suppe verachten, sobald sie keinen Hunger mehr haben? Die Franzosen haben keine Berechtigung, sich daran zu stören, denn eine moralische Belehrung erscheint inakzeptabel, wenn sie aus einem Land kommt, das 2005 nicht gerade viel mehr Enthusiasmus gegenüber dem Verfassungsvertrag bewiesen hat und das sich als erstes darüber aufgeregt hat, dass der Vertrag von Lissabon durch eine Abstimmung im Parlament ratifiziert wurde!

Die Franzosen haben keine Berechtigung, sich am 'irischen Nein' zu stören.

Sylvie Goulard, die Präsidentin des Mouvement Europeen in Frankreich, drückt sich nicht anders aus: "Das irische 'Nein' ist nicht weniger skandalös als das 'Nein' der französischen Bauern in Brüssel." Erklärt diese Haltung den Ausgang der Abstimmung? Das bleibt zu beweisen. Es bleibt nicht mehr und nicht weniger als dass die Belehrungen wie ein Bumerang über den Ärmelkanal zurückkommen. Bernard Kouchner prophezeite trotz seiner Aussagen ganz hellsichtig das Resultat von Irland: "Frankreich darf nicht den Oberschlauen spielen."

Präsidentschaft als Geduldsspiel

Die Moral der Geschicht ist, dass die EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs, die in zwei Wochen beginnt, schon jetzt durch diese Ablehnung vermint ist. Die führenden Kräfte geben sich trotzdem optimistisch: "Europa befindet sich weder in einer Krise noch hat es eine Panne", sagt Jean-Pierre Jouyet, während Bernard Kouchner sich der Geduld unterwirft und abwartet, wie die neuen Länder reagieren werden, die den Vertrag noch ratifizieren müssen. Insbesondere Tschechien und sein Präsident, der jetzt schon gegen den Vertrag ist, ist ein unsicherer Kandidat. Dem Präsidenten Sarkozy, der sich gerne als der glänzende Vollbringer des vereinfachten Vertrages gesehen hätte, bleibt nur übrig, seine Konzeption der EU-Ratspräsidentschaft neu auszurichten und die Beziehung zwischen der EU und den Sorgen der Bürger zu überdenken.