Irland straft Regierung ab: Reaktionen aus Europa

Artikel veröffentlicht am 28. Februar 2011
Artikel veröffentlicht am 28. Februar 2011
Die konservative Partei Fine Gael hat am Freitag die irischen Parlamentswahlen gewonnen und wird voraussichtlich mit der Labour-Partei koalieren. Die bisherige Regierungspartei Fianna Fáil verlor mehr als zwei Drittel ihrer Mandate. Kommentatoren begrüßen, dass der künftige Premier Enda Kenny das EU-Rettungspaket nachverhandeln will, und sehen das Land vor einem tiefgreifenden Umbruch.

De Volkskrant: Aufgabe der neuen Regierung wird sich nicht ändern; Niederlande

Bei den Parlamentswahlen haben die Iren mit einer Politik abgerechnet, die das Land in eine tiefe Wirtschaftskrise führte, kommentiert die Tageszeitung De Volkskrant: "Diese Wahlen haben vor allem die tiefe Unzufriedenheit der Iren mit ihrer politischen Elite gezeigt, oder sogar mit ihrem ganzen Politikbetrieb, der die Augen vor den Gefahren des maßlosen Wachstums verschloss, das das Land seit den 1990er Jahren erlebte. 2008 löste sich das Luftschloss auf, als der Bausektor zusammenbrach und die Banken in seinem Fall mitzureißen drohte. [...] Nur durch einen internationalen Notkredit von 85 Milliarden Euro konnte Irland gerettet werden, mit der Verpflichtung zu harten Einsparungen bei den Staatsausgaben. [...] Aber die Aufgabe der [neuen] Regierung wird sich nicht wesentlich ändern: Sie muss den Weg für eine wirtschaftliche Erholung frei machen, die aber erst dann kommen kann, wenn die Rechnung dafür beglichen ist, dass das Land über seine Verhältnisse gelebt hat." (Artikel vom 28.02.2011)

The Independent: Das gegenwärtige Rettungspaket ist nicht im Interesse des irischen Volkes; Großbritannien

Poster: Kennys pro-Europa KampagneIrlands designierter Premier Enda Kenny muss nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen die Bedingungen des EU-Rettungspakets nachverhandeln, fordert die liberale Tageszeitung The Independent: "Enda Kenny [...] versprach gestern, mit Irland einen neuen finanziellen Kurs einzuschlagen - einen radikal anderen als jenen, der von seinen Fianna Fáil-Vorgängern eingeschlagen wurde. [...] Das irische Volk scheint sich mit einer langen Periode der Sparsamkeit abgefunden zu haben. Aber es hat sich zu Recht nicht mit einer endlosen Sklaverei abgefunden. Das gegenwärtige Rettungspaket ist nicht im Interesse des irischen Volkes. Noch ist es in Europas Interesse, derart lästige Forderungen an Irland zu stellen. Kenny hat das demokratische Mandat, eine gerechtere Abmachung für die Iren zu erzwingen als die, die seine Vorgänger ausgehandelt haben. Er sollte keine Angst davor haben, dieses Mandat zu gebrauchen." (Artikel vom 28.02.2011)

El País: Zumindest ein historischer Zyklus ist zu Ende gegangen; Spanien

Nach der schweren Niederlage der Partei Fianna Fáil bei den irischen Parlamentswahlen sieht die linksliberale Tageszeitung El País das verkrustete politische System des Landes im Umbruch: "Die Wirtschaftskrise hat den bereits in den vergangenen Jahren spürbaren Verdruss verstärkt, der sich gegen einen fast atavistischen Klientelismus richtet. In diesem aus der Vergangenheit geerbten System weigert sich die in schwere Kindesmissbrauch-Skandale verwickelte katholische Kirche, ihre Privilegien aufzugeben. Diese hat sie durch den Patriotismus gewonnen, der in Opposition zur weltlichen Herrschaft aus London stand. Es ist noch zu früh, von einer Erneuerung des Handlungsrahmens zu sprechen, in dem sich die irische Politik abspielt. Aber das bittere Ende des Wirtschaftswunders in einem Land, das als keltischer Tiger bekannt war, und der mühsame Wiederaufstieg, der dem Land nun bevorsteht, weisen darauf hin, dass zumindest ein historischer Zyklus zu Ende gegangen ist." (Artikel vom 28.02.2011) 

Neue Zürcher Zeitung: Systemfehler, den auch Labour nicht bekämpft hätte; Schweiz

Es ist erstaunlich, dass die sozialdemokratische Labour-Partei bei den irischen Parlamentswahlen nicht stärker vom finanzpolitischen Versagen der bisherigen Regierungspartei Fianna Fáil profitieren konnte, wundert sich die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Bei allen Fianna Fáil versetzten Schlägen überrascht, dass es den Sozialdemokraten Labours und generell der Linken nicht in einem stärkeren Ausmaß gelungen ist, vom Zorn der Wählerschaft über das finanzpolitische Versagen der Regierungspartei zu profitieren. [...] Es ist, als habe sich die irische Wählerschaft zur Einsicht durchgerungen, dass ohne eine starke Beteiligung der Bürgerlichen eine Bewältigung der Schuldenkrise nicht möglich sei. Und da und dort mag bei der deutlichen Stimmabgabe zugunsten Fine Gaels auch eine Rolle gespielt haben, dass die mangelnde Aufsicht über die Banken und deren unverantwortliche Kreditvergabe nicht einfach dem ganzen bürgerlichen Lager angelastet werden kann, sondern ein Systemfehler war, den auch Labour nicht klar genug identifiziert und bekämpft hatte."

(Artikel vom 28.02.2011)

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Illustrationen: (cc)Buck Lewis; Poster Enda Kenny (cc)Mondayne; beides flickr/ Video (cc)CampaignNO1/ Youtube