Irland: Der Vertrag von Lissabon, Abtreibung und die Mächte des Bösen

Artikel veröffentlicht am 28. September 2009
Artikel veröffentlicht am 28. September 2009
Während Irland sich auf ein zweites Referendum über den Lissabonner Vertrag vorbereitet, macht eine Kampagne für die Anerkennung von Abtreibung als Menschenrecht einer konservativen katholischen Interessengruppe Sorgen.

Der erste Artikel erschien im Februar in der Irish Times. Auch wenn nur als Kommentar veröffentlicht, zielte der Text deutlich darauf ab, die Aufmerksamkeit der Leser zu wecken: „Ihre Stimme für Lissabon könnte der Abtreibung Tor und Tür öffnen.“ Der Autor protestierte unter anderem gegen einen angeblichen „politischen Propagandafeldzug” der Regierung und argumentierte, dass die „unehrliche öffentliche Aufklärungskampagne“ im Vorfeld des Referendums als „illegal gebrandmarkt“ werden sollte. Der Autor des Artikels ist ein Mann mit Namen Richard Greene.

Die Make Noise for Free Choice-Kampagne als Stein des Anstoßes

Wir arbeiten nicht auf eine einheitliche europäische Gesetzgebung hin.

Im Juli folgte ein zweiter Artikel, dieses Mal ein Leserbrief, ebenfalls aus der Feder von Richard Greene. Im Titel - „Der Vertrag von Lissabon und die Abtreibung” - verband er wiederum zwei Themen, die der Europarat als deutlich voneinander getrennt behandelt. Greenes Feindbild war die Make Noise for Free Choice-Kampagne der schwedischen Abgeordneten Birgitta Olson. Diese hatte vor kurzem damit begonnen, Stimmen für eine Petition zu sammeln, die die EU dazu auffordert, den Zugang zur Abtreibung zum Menschenrecht zu erklären. Olson streitet jedoch ab, Irland dazu zu zwingen, jeder Frau eine Abtreibung zu ermöglichen. „Wir wollen nicht das irische Rechtswesen ändern”, teilte sie The Local (eine schwedisch-deutsche, englischsprachige Online-Zeitung; A.d.R.) mit. „Wir arbeiten nicht auf eine einheitliche europäische Gesetzgebung hin.” Die Europäische Kommission müsse das Thema zwar zur Sprache bringen, aber sie könne die Mitgliedsstaaten nicht zu konkreten Schritten zwingen. Olson hofft, eine Million Unterstützer für ihre Kampagne zu finden. Auf 4.320 Stimmen bringt sie es bisher. In seinem Leserbrief behauptet Greene, dass die Kampagne die Frage nach legaler Abtreibung in Irland zum ersten Mal aufwerfe.

(Image: ©informatique/ Flickr)Die Beweggründe des Autors, seine Meinung der irischen Öffentlichkeit mitzuteilen, sind offensichtlich. Denn Greene ist Sprecher der Organisation Cóir, einer konservativen Interessenvertretung, die den Vertrag von Lissabon seit 2008 torpediert. Ungeachtet der Tatsache, dass Cóir den ultrarechten Rand des irischen Meinungsspektrums vertritt, ist sie auf einer der Internetseiten, die zum Boykott des Vertrags von Lissabon aufrufen, am Deutlichsten sichtbar. Nur wenigen wird Cóirs Poster-Kampagne „Mindestlohn 1,84 Euro dank Lissabon?” entgangen sein. Aber die Mehrheit der Iren ist nicht besonders gut über den konservativen Hintergrund der Interessenvertretung informiert.

Begünstigt Lissabon die „Kooperation mit dem Bösen“?

Laut einer Studie von 2006 bezeichnen sich 87% der Iren selbst als römisch-katholisch

Cóir behauptet unter anderem, dass eine weitere Integration in die EU eine Bedrohung der irisch-katholischen Werte bedeute, und kritisiert die „dumpfe Beharrlichkeit der EU, den unmoralischen Glauben einiger Vertreter Europas allen anderen Mitgliedsstaaten aufzuzwingen.” Cóir verbirgt sich auch hinter der Catholic Voter’s Guide (2008), einer Broschüre, in der die EU beschuldigt wird, „ein anti-christliches Programm” zu vertreten. Die Autoren greifen die „radikalfeministische Einstellung“ der EU an und behaupten, deren Politik habe „homosexuelle Aktivisten unrechtmäßig gestärkt.”

„Viele der EU-Mitgliedstaaten haben unmoralischen Gesetzen zugestimmt, die Abtreibung zugunsten der Embryonenforschung und andere Übel erlauben”, so die Meinung der Autoren. „Der Vertrag von Lissabon untergräbt Irlands Recht, Abstand zu wahren und unsere katholischen Werte zu schützen.“ Die Broschüre ist, was das politische Programm von Cóir angeht, erstaunlich offen. So wird eine Kurzmitteilung des damaligen Kardinals Ratzinger an die amerikanischen Bischöfe zitiert, die Ratschläge für Katholiken, die sich politisch engagieren wollen, erteilt. Laut Ratzinger ist die Stimmabgabe für einen Kandidaten oder ein Gesetz, die mit Inhalten in Verbindung stehen, die von der katholischen Kirche verurteilt werden, eine Form der „Kooperation mit dem Bösen.”

Eine politische Positionsbestimmung mit den Aussagen Papst Benedikt XVI. oder Papst Johannes Paul II. zu begründen, mag für Außenstehende ungewohnt erscheinen. Doch Cóir verfügt über Rückhalt in der Bevölkerung. Ganze 87% der Iren bezeichnen sich laut einer Erhebung im Jahr 2006 als römisch-katholisch. Diese Zahl steigt in ländlichen Gegenden sogar auf verblüffende 99% an. Der sonntägliche Gang in die Kirche hat aber, vor allem wegen der Skandale um sexuellen Missbrauch von Kindern durch katholische Priester, in den letzten Jahren deutlich abgenommen. Es bleibt also abzuwarten, ob die Iren in Cóirs Behauptung, dass die Forderungen von Papst Benedikt, Gott in dem EU-Verfassungsvertrag aufzunehmen, „entschieden ignoriert” worden seien, einen guten Grund für die Ablehnung des Vertrags von Lissabon sehen.

Die Capel Street-Gruppierung

(Image: ©informatique/ Flickr)Cóir ist Teil eines Netzwerks verschiedener katholischer Interessengruppen, die alle von einer zentralen Adresse in der Capel Street im Zentrum von Dublin aus operieren. Sie werden angeführt von Youth Defense, die sich extremistischen Gruppen in den USA angeschlossen hat. Deren Mitglieder führen nun gemeinsam mit ihren amerikanischen Glaubensbrüdern Streiks und Hausbesetzungen in Familienplanungskliniken durch. Youth Defense war außerdem der Hauptakteur in dem Skandal um “Miss C”, in dessen Folge die Organisation 1998 ein 13-jähriges Vergewaltigungsopfer vor Gericht zwang, um sie davon abzuhalten, für eine Abtreibung nach England zu reisen. 1995 waren die Anführer von Youth Defense noch zu einem Treffen mit Johannes Paul II. eingeladen, der ihnen ans Herz legte, „ihr Apostolat fortzuführen und mutig zu sein.”

Die feste Basis in der Capel Street war über Jahre der Grund für den Aufstieg unzähliger Gruppierungen, die im Wesentlichen die gleichen Interessen unter anderem Namen verfolgen. Diese reichen von The Mother and Child Campaign über Pro-life Ireland bis zu Truth TV.Cóir ist die jüngste unter den Interessenvertretungen, hat aber schon mehr erreicht als alle anderen. So wie No to Nice, ebenfalls eine Capel Street-Gruppierung, die 2001 die Ablehnung des Vertrags von Nizza forderte, hat Cóir es geschafft, den fundamentalistischen Hintergrund der Bewegung zu vertuschen und sich als Protestgruppe der gesellschaftlichen Mitte neu zu definieren. Nur so konnte sie zum Vorreiter des neuerlichen Boykotts des Vertrags von Lissabon werden.