Iran... und dennoch wählen

Artikel veröffentlicht am 10. Juni 2009
Aus der Community
Artikel veröffentlicht am 10. Juni 2009
''Im Iran stehen Wahlen an, doch nicht nur im Land, sondern auch im Exil wollen viele nicht teilnehmen, um mit ihrer Stimme nicht ein System zu legitimieren, das sie für zutiefst undemokratisch halten. Doch auch wenn keiner der Kandidaten voll überzeugt, ist es womöglich besser, für den Besten unter ihnen zu stimmen, um nicht den Schlechtesten zu erhalten.'' Mittwoch, den 10.
Juni 2009

Gestern schrieb mir mein iranischer Freund Yussef eine eindringliche Mail, in der er mich bat, unter den mir bekannten Exiliranern dafür zu werben, am Freitag wählen zu gehen. Denn während viele der städtischen Unterschicht und ländlichen Bevölkerung sich von Ahmadinejads Versprechen und Geschenken hätten einfangen lassen, obwohl die letzten vier Jahre eigentlich gezeigt haben, dass seine populistische Politik vor allem die Inflation anheizt, herrsche unter den Bessergebildeten noch immer die Enttäuschung über die gescheiterte Reformregierung Mohammad Khatamis vor. Es drohe daher, so Yussef, dass Mahmud Ahmadinejad die Wahl allein deshalb gewinne, weil es seinem Gegner, dem Reformkandidaten Mir Hossein Mussavi nicht gelinge, seine Anhänger in ausreichendem Maße zu mobilisieren.

Auf die Wahlen angesprochen, sagte meine Bekannte Farifteh, die seit vielen Jahren in Deutschland lebt, dass sie noch immer zögere, am Freitag wählen zu gehen. Sie sehe durchaus den Nutzen, ihre Stimme für Mussavi abzugeben, schließlich sei er in jedem Fall Ahmadinejad vorzuziehen, doch legitimiere man das System, wenn man sich an der Stimmabgabe beteilige. Diese Zweifel sind natürlich berechtigt, bezieht die Islamische Republik intern und extern noch immer einen Großteil ihrer Legitimität aus der Tatsache, dass regelmäßig Wahlen stattfinden – auch wenn diese Wahlen in mehrfacher Hinsicht nicht demokratischen Standards entsprechen.

Politik ist die Kunst des Kompromisses

Nicht nur wird regelmäßig ein Großteil der Bewerber vom konservativen Wächterrat wegen Zweifel an ihrer Regimetreue ausgeschlossen, sondern die Kandidaten haben im Wahlkampf auch nicht den gleichen Zugang zu den staatlichen Medien, ganz zu schweigen von den Einflussnahmen und Wahlfälschungen am Wahltag selbst. Viele Iraner sagen daher, dass wenn die Wahlen ohnehin nicht frei und fair sind, es keinen Sinn mache, sich an ihnen zu beteiligen, da die Stimme ohnehin nicht bei dem Kandidaten verbucht werde, für den sie bestimmt sei. Auch dieses Argument ist legitim, doch die Wahlen als reinen Betrug abzutun, wäre zu einfach.

Immerhin ist es dem Reformer Mohammad Khatami 1997 gelungen, trotz des Widerstands der Konservativen gewählt zu werden. Und auch wenn bei den diesjährigen Wahlen wie üblich ein Großteil der Kandidaten aussortiert worden ist, so stehen die verbleibenden Vier doch für unterschiedliche Richtungen – und bieten dem Wähler damit eine echte Wahl. Natürlich sind es alles Islamisten – keiner von ihnen stellt das System grundsätzlich in Frage – und natürlich kann man sich einen liberaleren Kandidaten wünschen als Mussavi oder Karrubi, doch Politik ist nun mal die Kunst des Kompromisses.

Da in der Politik das absolut Beste selten erreichbar ist, muss man das Beste des Möglichen nehmen – und wenn es nur ist, um das Schlechteste zu verhindern.