Iran: Neuer UN-Bericht prangert Menschenrechtsverletzungen an

Artikel veröffentlicht am 2. November 2016
Artikel veröffentlicht am 2. November 2016

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Der UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechte im Iran, Ahmad Shaheed, hat in der Dritten Kommission der UN-Generalversammlung Ende Oktober seinen letzten Bericht präsentiert. Es handelt sich hierbei um den sechsten von Dr. Shaheed vorgestellten Rapport.

Die aus diesem Bericht hervorgehenden Informationen stammen vor allem aus Regierungsquellen, von mutmaßlichen Opfern von Menschenrechtsverletzungen und von Akteuren der Zivilgesellschaft inner- und außerhalb des Landes.

Und das Mindeste, das man sagen kann, ist, dass der Iran von einer Achtung der internationalen Menschenrechtskonventionen noch sehr weit entfernt ist. Wie der Bericht vom ersten Absatz an erwähnt, hätten die verschiedenen vom iranischen Staat ergriffenen Maßnahmen „insgesamt zu keiner konkrenten und ausreichenden Verbesserung der Menschenrechtssituation im Land geführt. Vielmehr bestehe ein deutlicher Unterschied zwischen dem Gesetz einerseits und manchen vom Staat genehmigten Vorgehensweisen, welche die Grundrechte verletzten, andererseits.“

Willkürliche Verhaftungen, Folter, Verhängung der Todesstrafe

Womit wir direkt beim Kern des Themas wären. Der Bericht listet anschliessend zahlreiche Fakten auf, welche die Unaufrichtigkeit des iranischen Gottesstaats auf diesem Gebiet belegen. Schlimmer noch, das Land lehnt die Anwesenheit von Vertretern der UNO, gleich welchen Mandats, ab. So erläutert der Bericht: „Die iranischen Machthaber sträuben sich weiterhin, den Gesuchen um einen Landesbesuch stattzugeben, welche seit 2005 mehrfach von acht Mandatsträgern für thematische Sonderverfahren sowie von Trägern des Ländermandats für den Iran gestellt worden sind. Seit diesem Zeitpunkt konnte kein Berichterstatter mehr in den Iran einreisen.“

Mögliche von der iranischen Regierung unternommene Anstrengungen sind so schwer zu beurteilen. Sie antwortet auf lediglich 30 % der an sie gerichteten Anfragen, lässt niemanden auf ihr Staatsgebiet und verhöhnt munter die Menschenrechte unter dem Vorwand, einen Gott zu ehren, der es nicht ertrüge, dass man seinem Propheten widerspricht ... Und es geht noch heuchlerischer: Am 26. November 2013 stellte der Präsident der Mullah, Hassan Rohani, einen Entwurf einer Bürgerrechtscharta vor. Damit verpflichtete er sich, endlich die Menschenrechte zu schützen. Natürlich war es nichts damit. Die Abfassung der besagten Charta ist immer noch nicht fertig, die veröffentlichten Paragrafen und Bestimmungen schützen in keinster Weise die Meinungsfreiheit, ebenso wenig wie die Vereinigungs- und die Versammlungsfreiheit. Zudem achten die Revolutionsgarden ohnehin nicht die bereits erlassenen Gesetze. Sie verhaften und foltern unbestraft, ohne jemals auch nur zurechtgewiesen zu werden ...

Immer mehr Abscheulichkeiten

Laut dem jetzt der UNO vorgelegten Bericht schätzen die Menschenrechtsorganisationen die Zahl der Hinrichtungen auf zwischen 966 und 1 054 allein für das Jahr 2015. Ein neuer Rekord seit 20 Jahren. Als Reaktion auf diesen Bericht lehnt die iranische Regierung eine Aussetzung der Todesstrafe ab und rechtfertigt die Steinigung als wirksames Mittel der Abschreckung gegen den Ehebruch. Darüber hinaus „hält die Islamische Republik Iran an der Todesstrafe für Jungen ab 15 und für Mädchen ab 9 Mondjahren fest“.

Man verzeichnet übrigens eine Zunahme der Hinrichtung von Jugendlichen, da in den letzten 10 Jahren (2005-2015) nicht weniger als 73 gezählt wurden, und 160 weitere Jugendliche warten zur Zeit in den Todestrakten. Und es geht weiter in die Untiefen der menschenlichen Niedertracht. So enthält der Bericht zahlreiche Zeugenaussagen über die Folter, die sehr häufig in iranischen Gefängnissen angewandt wird. Außer der Verweigerung des Zugangs zu medizinischer Versorgung machen die iranischen Folterknechte von Amputationen, dem Ausstechen der Augen und Auspeitschungen Gebrauch. Immer mit demselben Ziel: ein Geständnis während der Untersuchungshaft zu erzwingen.

Der Bericht, der nicht weniger als 87 Punkte auf knapp 300 Seiten zählt, enthüllt zahlreiche Fälle von Machtmissbrauch, den die iranische Regierung an ihrem Volk verübt. Jedes angegebene Beispiel ist durch Quellen belegt, präzise, und bezeugt eine neue Gräueltat. Hier Bergarbeiter, die ausgepeitscht wurden, weil sie gegen die Kündigung ihrer Kollegen protestierten; dort junge Frauen und Männer, die zu 99 Peitschenschlägen verurteilt wurden, weil sie eine Studentenfeier besucht hatten; anderswo Verhaftungen ohne Haftbefehl, ohne Anwalt und ohne die Möglichkeit, Familienangehörige zu sehen. Die Fälle sind leider sehr zahlreich. Es genügt den Bericht von Dr. Shaheed zu lesen, um dessen gewahr zu werden. Musiker, Künstler, Journalisten, Anwälte ... Jeder, der es in irgendeiner Weise wagt, dem obersten Führer zu widersprechen, muss damit rechnen, ins Gefängnis geworfen zu werden, ob mit oder ohne Haftbefehl, mit oder ohne Gerichtsurteil. Diejenigen, die Glück haben, entgehen der Folter, andere hingegen stehen sehr schnell dem Exekutionskommando gegenüber.

Dr. Shaheed beendet sein Mandat, aber die UNO hat bereits einen anderen Sonderberichterstatter für den Iran benannt, die Pakistanerin Asma Jahanguir. Dieses Mandat hat indes etwas bewirkt: Unter dem Druck der das Regime anprangernden Berichte hat der iranische Justizminister, Mostapha Pourmohammadi, eine Überarbeitung des Gesetzes zur Todesstrafe erwähnt. Zur Zeit ist dies allerdings nicht mehr als ein Versprechen. Der Justizminister hat indessen deutlich gemacht, dass die Anwendung der Todesstrafe notwendig bleibt. Tatsächlich ist Pourmohammadi selber in ein im Laufe des Jahres 1988 an mehr als 30 000 politischen Gefangenen begangenes Massaker verwickelt. Er war Mitglied des Todesausschusses, welcher das Massaker auf Geheiß einer Fatwa Komeinys durchführte.

Es ist unmöglich, den Rapport des Sonderberichterstatters in diesen wenigen Zeilen zusammenzufassen, dermaßen beeindruckend ist die Anzahl der Verstöße gegen die internationalen Menschenrechtskonventionen. Manch einer könnte die Islamische Republik Iran eine mittelalterliche Republik nennen. Aber es scheint, dass dieser Vergleich das Mittelalter beleidigen würde.