Iran: Mit Schirin Ebadi, Twitter und Facebook gegen die staatliche Zensur

Artikel veröffentlicht am 10. Februar 2010
Artikel veröffentlicht am 10. Februar 2010
Mitte Januar besuchte die iranische Anwältin und Friedensnobelpreisträgerin (2003) Schirin Ebadi Spanien. In Madrid berichtete sie von der aktuellen Protestbewegung in ihrem Heimatland, die seit den Wahlen vom Juni 2009 einen neuen Präsidenten fordert und mit allen Mitteln der Technik versucht, Menschenrechtsverletzungen und die strenge staatliche Zensur zu entlarven.

Iranische Nobelpreisträgerin (2003) im Einsatz für die Menschenrechte in ihrem LandIm Juni des vergangenen Jahres wurde Mahmud Ahmadinedschad mit 62,6 Prozent der Stimmen erneut zum Präsidenten seines Landes gewählt. Die Wahlen jedoch waren alles andere als frei. Seit der Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse haben sich unzählige Stimmen im Iran und im Ausland erhoben, welche die Wahl als Farce entlarvten. So wurden beispielsweise internationale Wahlbeobachter daran gehindert, ihrer Arbeit nachzugehen. Berichte von vollgestopften oder auch von gestohlenen Wahlurnen drangen an die Öffentlichkeit und in einigen Dörfern lag die Wahlbeteiligung bei über 100 Prozent. Allein aufgrund der Vielzahl der Aussagen über Unregelmäßigkeiten, bestehen wenig Zweifel, dass die Wahl massiv gefälscht wurde.

Aus iranischen Regierungskreisen wurden Informationen bekannt, die besagen, dass der Reformkandidat Mir-Hussein Mussawi mit 45,2 Prozent der Stimmen die Mehrheit auf sich vereinigt haben soll, gefolgt von dem zweiten Reformkandidaten Mehdi Karubi. Präsident Ahmadinedschad soll hingegen mit lediglich 13,6 Prozent auf dem dritten Platz gelandet sein. Seit der Bekanntgabe der Ergebnisse sind Millionen von Iranern auf die Straße gegangen, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Die Frage „Where is my vote?“ konnte man alsbald auf Farsi oder auf Englisch auf zahlreichen Plakaten lesen. Rasant schlossen sich der Protestbewegung viele der im Exil lebenden Iraner an, die sich ebenfalls fragten, was aus ihrer Stimme geworden sei.

Pressefreiheit im Iran wird mit Füßen getreten

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In Europa war viel über die Wahlen im Iran zu lesen. Schirin Ebadi zufolge wurden den Journalisten der beiden Radiosender Voice of America und BBC von Beginn der Demonstrationen an Steine in den Weg gelegt. „Ausländische Journalisten wurden des Landes verwiesen und diejenigen, die noch vor Ort waren, hinderte man daran, ihre Informationen zu veröffentlichen. Im Iran wird eine sehr scharfe Zensur ausgeübt. Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen ist der Iran das Land, in dem am meisten Journalisten im Gefängnis sitzen“, berichtet die Menschenrechtsaktivistin. In diesem Klima „haben die neuen Technologien den jungen Iranern ermöglicht, sich als potentielle Journalisten zu betätigen. Nur dank ihnen dringen immer noch Informationen nach außen“, folgert Schirin Ebadi, welche 2002 die inzwischen verbotene Nichtregierungsorganisation Zentrum für Menschenrechte gegründet hatte, die ihre Aufgabe darin sah, politischen Gefangenen kostenlosen Rechtsbeistand anzubieten.

Teheran protestiert in grün

Die grüne Protestwelle hat den Iran erschüttert und wird das Land unwiderruflich verändern. Die Farbe grün ist jene Mussawis. Sie steht zugleich für den Islam und die Freiheit. In ihrem Kampf gehen die Iraner geschickt vor, denn sie verlangen weder eine Demokratisierung des Landes noch stellen sie das Regime selbst in Frage. Sie wollen endlich Gehör finden und fordern, dass ihnen nicht auch noch die Freiheit genommen wird, selbst ihre politische Führung zu wählen. So beschränkt sich ihre Hauptforderung lediglich darauf, dass die letzten Wahlen annulliert werden. Selbst im politisch-religiösen Machtapparat haben sich Stimmen erhoben, die entweder eine Verurteilung des Wahlbetrugs oder des gewalttätigen Vorgehens gegen die Demonstranten fordern. An dieser Stelle ist vor allem der Großajatollah Montazeri zu nennen, der im Bezug auf die Wahlergebnisse erklärte, dass es sich „hierbei um etwas handelt, was ein gesunder Geist nicht akzeptieren kann“. Trotz der schwierigen Lage lehnt Schirin Ebadi jegliche Intervention aus dem Ausland ab: „Was wir vom Westen verlangen, ist Solidarität. Übt Druck auf eure Regierungen aus, damit mit dem Iran nicht mehr nur über das iranische Atomprogramm diskutiert wird, sondern auch über die Verletzung der Menschenrechte.“

Mit neuen Technologien gegen die iranische Zensur

Die Protestbewegung ebbt seit achtzehn Monaten nicht ab. Die staatliche Niederschlagung hat ihrerseits aber nicht an Brutalität eingebüßt. Das Verbot von regimekritischen Demonstrationen ließ die Oppositionsbewegung jedoch kreativ werden. So nutzt sie inzwischen offizielle religiöse Kundgebungen, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen.

Noch kann man nicht sagen, wie sich die Lage weiterentwickeln wird. Aber falls sich die Proteste fortsetzen werden, „wird die Protestbewegung ihre Ziele nicht von heute auf morgen erreichen. Die iranische Revolution von 1979 nahm ihren Anfang drei Jahre früher“, erläutert die französisch-iranische Soziologin Azadeh Kian-Thiébaut. Sollte die iranische Regierung sich jedoch weiterhin weigern, dem iranischen Volk Gehör zu schenken, dann könnte sie sich leicht ihr eigenes Grab schaufeln. Denn Schirin Ebadi zufolge „ist das Volk müde und hat nichts mehr zu verlieren. Die Regierung hat dem Volk schon alles genommen: seinen Stolz, seine Geschichte und seine Rechte.“ Der Wahlbetrug und die brutale staatliche Niederschlagung der friedlichen Proteste haben jedoch eine unwiderrufliche Veränderung der islamischen Republik in Gang gesetzt. So sind sich die im Pariser Exil lebenden Iraner sicher: „Nichts wird mehr so sein wie früher!“

Fotos  ©Steve Rhodes/flickr; ©Amnesty International/flickr