Iran: Jenseits der nuklearen Eindämmung

Artikel veröffentlicht am 2. September 2005
Artikel veröffentlicht am 2. September 2005

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Von Massenvernichtungswaffen zu Massenmedien: Neue Formen unabhängiger Informationsquellen, unterstützt von Europa, werden gebraucht, um gegen die atomare Bedrohung aus Teheran anzugehen.

Die Plätze der europäischen Unterhändler waren leer am 31. August, dem Datum, zu dem eigentlich die Atomverhandlungen mit dem Iran wiederaufgenommen werden sollten – ein kleiner Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der EU und Teheran. Mit der Wahl des Reformers Khatami 1997 hofften viele Menschen, vor allem in Europa, auf einen Wandel im islamischen Regime. Doch die Wahl des neuen Präsidenten, des ultra-konservativen Ahmadinedschad hat gezeigt, in welchem Ausmaß die Institutionen, die 1979 von der „Islamischen Revolution“ geschaffen wurden, resistent gegen jegliche Reformversuche sind.

Das wahre Gesicht des Regimes

Die Verhaftung des iranischen Journalisten Akbar Gandschi , die zunehmenden gewalttägigen Übergriffe in der mehrheitlich arabischen Region Ahwas, Angriffe auf Dörfer im Kurdengebiet und die Wiederaufnahme der nuklearen Aktivitäten in der Atomanlage von Isfahan zeigen die Entschiedenheit des Regimes, einen eigenen politischen Weg zu verfolgen und sowohl innenpolitischen wie auch internationalen Druck zu ignorieren.

Demokratie ist der springende Punkt

Das Vermeiden der Frage nach der Demokratie in Iran mag der EU und iranischen Diplomaten ermöglichen, zusammen zu sitzen, doch es garantiert keineswegs langfristige Stabilität in der Region. Die EU ist Irans wichtigster Handelspartner und Teheran eine wichtige Quelle für europäische Energie. Doch der wichtigste Handelspartner eines Landes hat zusätzliche Verantwortung: Im Fall Iran die Verantwortung, zuzuhören, insbesondere denen, die politisch und wirtschaftlich aus dem Machtsystem der islamischen Republik ausgeschlossen sind.

30 Millionen Junge

Die Notwendigkeit für unabhängige Massenmedien in der Art von de Gaulles „Radio Londres“, das die Franzosen aufrief, der Nazi-Besatzung Widerstand zu leisten, ist entscheidender als die Frage der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen im Iran. Wir müssen den Sektorenansatz, die Domäne von Technikern und Atominspektoren, hinter uns lassen zugunsten einer globalen Strategie, deren Priorität die Förderung der Demokratie im Iran ist – eine Strategie, die sich nicht nur auf Verhandlungen stützt und die Stabilität in einer Region mit wertvollen Handelsbeziehungen in Auge hat, sondern die auch die Widersprüche im Regime in Teheran berücksichtigt: Ein Land, in dem 50% der Bevölkerung Minderheiten angehört (unter anderem Kurden, Araber, Aserbaidschaner, Belutschen und Turkmenen), die häufig diskriminiert werden, ein Land, in dem mehr als 30 Millionen Bürger nach der Revolution 1979 geboren wurden und die Freiheiten des Internets genießen wollen, ein Land, in dem Frauen gezwungen werden, ein Schattendasein zu führen.

Die unterdrückten Menschen im Iran erwarten von Europa mehr Anstrengungen, um den Weg zu einem neuen demokratischen, säkularem und föderalen politischen System zu bahnen, nicht zuletzt durch Verbreitung von Informationen. Der neue iranische Präsident Ahmadinedschad scheint von allen respektiert werden zu wollen. Es wäre eine gute Neuigkeit für die Iraner – und für uns alle – wenn die EU in den nächsten Tagen beweisen würde, dass sie fähig ist, die eigenen Werte zu respektieren.