Iran - Hoffen auf 2004?

Artikel veröffentlicht am 1. Dezember 2003
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Artikel veröffentlicht am 1. Dezember 2003

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Wenn die Europäer dem iranischen Volk helfen wollen, müssen sie verstehen, dass das gegenwärtige islamische Regime nichts geleistet hat - außer Persien zu vergiften.

Im Februar 2004 wird im Iran ein neues Parlament gewählt. Schon die Kommunalwahlen, die im Februar 2003 stattfanden, waren bedeutend für die Islamische Republik, die hart auf dem Boden der Tatsachen aufschlug: In der Hauptstadt Teheran gingen nur 9 Prozent der registrierten Wähler zu den Urnen. Dies beweist ganz klar den Vertrauensverlust in das islamische Regime und sein Potential, Veränderungen umzusetzen. Denn die Frustration der Bevölkerung wächst angesichts des schweren Erbes der Reformer, die immer wieder ihre Versprechungen nicht halten konnten. Zwar ist im Lager der Reformer im Zuge der Vorbereitungen auf die Parlamentswahlen von 2004 ein harter Flügelkampf ausgebrochen. Dennoch haben sie keine neuen Ideen hervorgebracht, die das Wahlvolk begeistern könnten.

Zugleich suchen sie Unterstützung bei ihren europäischen Verbündeten. In den letzten Jahren haben diese ihnen in jeder nur erdenklichen Weise geholfen. Dennoch hat sich die öffentliche Meinung im Iran sowohl gegen die Europäer als auch gegen die Reformer gewendet. Wenn man die Frustration und die negative Meinung, die das iranische Volk von der europäischen Union hat, verstehen will, so muss man nur durch die Straßen Teherans gehen und den Klagen der Menschen zuhören. Wir wissen, dass die Europäische Union während der letzten vier Jahre alles Mögliche versucht hat, um das Reformlager um Mohammed Khatami zu unterstützen - und um zugleich die chaotische politische Situation im Iran und auf der internationalen Arena zu entschärfen. Nichtsdestotrotz hat dieses Engagement bisher keine positiven Effekte gezeigt. Die Skepsis in der Bevölkerung ist daher mit Händen zu greifen.

Fruchtlose Mühen

Denken wir an die zahlreichen Besuche des britischen Außenministers Jack Straw in der Islamischen Republik ebenso wie an die seiner Amtskollegen, des französischen Außenministers Dominique de Villepin und des deutschen Joschka Fischer zurück. Die letzte - und als einzige erfolgreiche - Unterstützung waren ihre Bemühungen, den Konflikt um iranische Nuklearwaffen und die Anreicherung von Uran zu waffenfähigem Material zu entschärfen. Eine weit verbreitete Annahme in der westlichen Welt, besonders in Europa, ist diejenige, dass die Reformer dem konservativen Lager unversöhnlich gegenüberstehen. Demgegenüber muss aber betont werden, dass die Wahrnehmung im Lande selbst eine andere ist und dass in den Augen des Volkes kaum ein Unterschied zwischen Reformern und Konservativen besteht: Beide haben sich dazu verschworen, die islamische Republik am Leben zu erhalten, und beide Lager haben naheliegende Interessen, dies zu tun.

Zugleich hat der Krieg, den die USA gegen den Irak führen, dem iranischen Volk neue Hoffnung gegeben, dass der Westen früher oder später - wenn erst einmal die Irak-Frage gelöst ist - bemerken wird, wie tief die Sehnsucht des iranischen Volkes nach radikalen Veränderungen wirklich ist, und daher denjenigen Iranern helfen wird, die dafür kämpfen, Demokratie, Freiheit und ein säkulares Regime in dieser alten Kulturnation zu etablieren.

Sowohl die Reformer als auch die Konservativen im Iran sind sich dieser Gefühlslage ihrer Landsleute bewußt und bedienen sich neuer Taktiken, um die öffentliche Meinung im In- und Ausland abzulenken. Sie destabilisieren den Irak mit Hilfe radikaler Schiiten so gut es geht, indem sie den Grenzübertritt für internationale Terroristen erleichtern - all dies in der Hoffnung, so die USA zum Rückzug aus dem Irak zu zwingen und deren Druck von ihrem eigenen Land zu nehmen. Die Tatsache, dass westliche Truppen in allen umliegenden Emiraten um den Persischen Golf stationiert sind, etwa in Bahrein, Kuwait und Quatar, in Zentralasien und Afghanistan, erfüllt die Mullahs mit ängstlicher Unsicherheit und dem Gefühl, in die Zange genommen zu werden. Daher versuchen sie alles, um den Nahen Osten zu destabilisieren, und finanzieren sogar palästinensische Terrorgruppen, die dabei helfen, den Nahost-Friedensprozess zu sabotieren.

Was bleibt zu tun?

Die dynamischste Bevölkerungsgruppe im Iran sind die Jugendlichen, die fast 70% der nahezu 70 Millionen Iraner ausmachen. Das Regime ist sich darüber im Klaren und zeigt seine Besorgnis durch plumpe Repression. Ein Beispiel eines solchen Fehlgriffs war die tragische Geschichte des offenen Protests 1999, als hunderttausende Studenten auf die Straße gingen, um ihrer Missachtung friedlich Ausdruck zu verleihen. Siavash Fakhravar, Ahmad Batebi, Manuchehr, Akbar Mohammadi und viele andere Studenten wurden für ihre Teilnahmen an den Demonstrationen gefoltert und zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Wenn die freie Welt und vor allem Europa dem iranischen Volk helfen wollen, seine Freiheit zurückzuerlangen, dann sollten sie ihre Politik neu ausrichten, ihre Haltungen ändern und sich klarmachen, dass das gegenwärtige iranische Regime nicht anderes geleistet hat, als den Iran und sein Volk zu vergiften.