Iran: Europa auf der Seite der Diktatur?

Artikel veröffentlicht am 10. Februar 2005
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Artikel veröffentlicht am 10. Februar 2005

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Eine Großdemonstration gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran, die für den 10. Februar in Paris vorgesehen war, wurde von den französischen Behörden verboten.

Die Organisatoren hatten zur Demonstration anlässlich des 26. Jahrestags der Iranischen Revolution mit über 40000 Teilnehmern gerechnet. Doch trotz der Unterstützung von 60 Menschenrechtsorganisationen und über 250 französischen und europäischen Politikern verbaten die französischen Behörden den Protestmarsch.

Täglich Folter und Hinrichtungen

Das ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie widersprüchlich das Verhältnis zwischen der EU und der iranischen Theokratie ist. Im Dezember 2004 und im Januar 2005 haben die Generalversammlung der Vereinten Nationen und das Europäische Parlament jeweils die drastischen Menschenrechtsverletzungen im Iran in Resolutionen verurteilt. Und die Situation verschlechtert sich noch weiter, berichten die NRO Human Rights Watch in ihrem Jahresbericht 2004 und der “UK Foreign and Commonwealth Office Report“ (November 2004). Während der letzten 45 Tage hat Iran Focus, eine Iranische Webseite, Todesurteile gegen und Hinrichtungen von 50 Menschen dokumentiert, unter ihnen auch politische Gefangene. Während Demonstranten massenhaft verhaftet werden, gehen Steinigungen, Blendungen und Amputationen von Gliedmaßen unvermindert weiter. Frauen und Jugendliche werden nicht verschont: Die Iranische Presse hat über die öffentliche Hinrichtung von vier Frauen im letzten Jahr berichtet, und wenigstens 14 weitere sollen in den nächsten Monaten erhängt oder gesteinigt werden. „Ungefähr 30 Jugendliche unter 18 Jahren warten in den Jugendgefängnissen von Teheran und Rajai-Shahr auf die Todesstrafe“, sagt Fahimeh Hajmohammad-Ali, Anwalt im Iran, in einem Interview mit der staatlichen nachrichtenagentur ILNA. Doch die EU bleibt Irans wichtigster Handelspartner.

Unterstützt die Demokratie!

Aber die Welt sollte sich nicht nur für die Behandlung der iranischen Bevölkerung interessieren. In einem Artikel für die Washington Times stellt Struan Stevenson, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Gruppe „Friends of Free Iran“ in der europäischen Volksvertretung, fest, dass „Irans zunehmende Einmischung im Irak und sein Verhaltung im Hinblick auf sein Atomwaffenprogramm Anfang 2005 die wichtigste Herausforderung für Frieden und Sicherheit im ganzen Mittleren Osten darstellen.“ Es muss eine Lösung gefunden werden, um die Bedrohung der iranischen Bevölkerung und des internationalen Friedens zu beenden. Doch werden die Beschwichtigung Teherans, noch eine Militärinvasion wie im Irak ist die Antwort. Die zuverlässigste und effektivste Lösung ist es, einen demokratischen Wandel im Iran durch die iranische Bevölkerung selbst zu unterstützen und ihr in ihrem Kampf für einen Regimewechsel zu helfen. Die tausend Studenten, die letzten Monat während einer Rede des iranischen Präsidenten Khatami an der Universität in Teheran regierungsfeindliche Parolen riefen zeigen deutlich, dass die Iraner genug haben von den Mullahs an der Macht. Es ist Europas Verantwortung, die Opposition zu unterstützen. Die Absage der Demonstration in Paris ist durch nichts zu rechtfertigen.