Irak – zwischen Verzweiflung und Demokratie

Artikel veröffentlicht am 20. Mai 2004
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Artikel veröffentlicht am 20. Mai 2004

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Ernüchterung macht sich breit bei denen, die den Krieg von Bush und Blair unterstützt haben, da jeder Tag neue Horrormeldungen aus dem Irak bringt. Aber ein „Kampf der Kulturen“ kann immer noch verhindert werden.

Ich dachte, dass Saddam Hussein ein schrecklicher Diktator wäre und dass jede Veränderung im Irak nur zu einer Besserung führen könnte. Solange es Hoffnung auf eine bessere Situation gab, schien es gleichgültig, dass kein UN-Mandat vorhanden war und dass keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden. Das ist der Grund, warum ich den Irakkrieg unterstützt habe. Doch jetzt nicht mehr.

Die letzten Entwicklungen im Irak, wie zum Beispiel die Grausamkeiten gegenüber den irakischen Gefangenen, der Anschlag auf Issedin Salim und die Morde an Nicht-Irakern, haben gezeigt, dass ich mich im Unrecht befand. Die unmenschlichen Behandlungen, die die Amerikaner den irakischen Gefangenen haben zuteil kommen lassen, war es nun mit oder ohne Befehl aus Washington, haben die Behauptung, es gäbe keinen Unterschied zwischen Saddams Regime und der amerikanischen Führung, nur noch verstärkt.

Dabei sollte es ganz anders aussehen. Der neue Irak sollte ein strahlendes Vorbild für Demokratie und Respekt der Menschenwürde werden, doch dieser Traum ist nicht wahr geworden.

Die Staaten, die sich der von Amerika angeführten „Koalition der Willigen“ angeschlossen haben, sind nicht wegen des Öls oder aus ökonomischer Berechnung in den Irak gegangen. In Polen sprach man vielmehr davon, dass es „für eure und für unsere Freiheit“ war. Man war überzeugt, dass Demokratie im Mittleren Osten wichtiger war als ein UN-Mandat. Aber wenn die polnische Präsenz im Irak auch zu Beginn gerechtfertigt war, ist sie es jetzt sicherlich nicht mehr.

Kein Platz für westliche Truppen

Die Europäer sollten sich aus der Region zurückziehen. Briten wie auch Polen sollten zugeben, dass ihre Mission gescheitert ist. Die Schuld liegt nicht bei ihnen, sondern bei ihrem engsten Verbündeten, den USA. Sie können keinen Frieden und keine Demokratie mehr in den Irak bringen.

Die Amerikaner hingegen sollten sich in Bescheidenheit üben. Die westliche Kultur ist keiner anderen Kultur überlegen, Frau Fallaci. Diese Lektion ist notwendig, um ein globales Palästina zu vermeiden, in dem die Iraker die „Palästinenser“ und die Amerikaner „Israel“ spielen.

Die gesamte internationale Gemeinschaft muss aktiv werden. Ein neues UN-Mandat wird gebraucht. Die muslimischen und die anderen nicht-westlichen Staaten wie z.B. Japan, Nigeria oder Indien sollten sich im Irak engagieren. Es ist kein Platz mehr für europäische, amerikanische oder russische Truppen in Bagdad.

Der Kampf gegen den Terror sollte auf einer globalen Ebene ausgefochten werden. Zunächst müssten Al Quaidas finanzielle Unterstützungen und danach deren Waffenlager beseitigt werden. Denn militärische Lösungen sind immer der letztmögliche Ausweg.

Rumsfeld vor Gericht

Der Westen braucht außerdem neue Führungskräfte. Wir müssen den Preis für das Versagen im Irak zahlen. Hoffentlich wird Blair diesen Sommer gehen. Der amerikanische Verteidigungsminister sollte sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof, den die Amerikaner nicht anerkennen wollen, verantworten müssen. Und was ist mit Mr. Bush? „Anyone but Bush“.

Und Europa? Bitte keine selbstgefälligen „wir hatten ja recht“ - Kommentare aus Berlin und Paris, denn dafür ist keine Zeit. Der 11. März hat gezeigt, dass der Krieg gegen den Terrorismus auch unser Krieg ist. Was jetzt zählt ist der Zusammenhalt und die Zusammenarbeit zwischen Politikern, um weitere „11.“ zu vermeiden.

Multilateralismus, neue Spitzen in Washington DC und London und eine neue Herangehensweise an die Terrorbekämpfung: Das ist es, was wir brauchen, um Huntingtons „Kampf der Kulturen“ zu umgehen und um Frieden, Demokratie und Respekt der Menschenrechte in den gesamten Mittleren Osten zu bringen.