Internet: Der virtuelle Weg zum Erfolg der EU?

Artikel veröffentlicht am 12. Juli 2004
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Artikel veröffentlicht am 12. Juli 2004

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Das Internet hat die Eigenschaft, Grenzen zu durchbrechen. Kann es auch helfen, die politischen Apathie und das Demokratiedefizit zu überwinden?

Der Knackpunkt beim Thema Internet und Politik ist die Frage, wieviel vom letzteren im Erstgenannten tatsächlich zu finden ist. Ganze Bände von virtuellen Seiten sind dem Thema Politik gewidmet und werden von Suchmaschinen schon bei der Eingabe der nahe liegenden Suchbegriffe ausgespuckt. Fast schon provokativ wirkt dieser Sachverhalt, wenn man bedenkt, wie selten das Medium Internet in der Politik erwähnt wird.

Dennoch finden sich auffällige Stimmen, die darauf bestehen, im Internet den Retter der aktuellen Politik entdeckt zu haben, der tapfer gegen die ärgsten Feinde der Politiker – nämlich zu niedrige Wahlbeteiligung und politische Teilnahmslosigkeit – ankämpft. Und keine politische Institution ist mit diesen Widersachern vertrauter als die EU.

Regieren via Internet und Online-Demokratie soll angeblich die Teilnahme am Politikbildungsprozess verbessern und die Politik dem Volk wieder näher bringen. Dies wendet sich an eine jüngere Generation der Technophilen, der die Politiker um der Zukunft Willen zu gefallen versuchen. Das World Wide Web ist nicht nur die größte Datenbank der Welt, sondern, im Gegensatz zum Fernsehen und den Printmedien, interaktiv nutzbar, meinen seine Fürsprecher. Unter ihnen befindet sich auch Erkki Liikanen, nunmehr Ex-Kommissar für Unternehmenspolitik und Informationsgesellschaft (er hat sein Amt am 12. Juli aufgegeben).

USA – Anführer der Internetgang?

Die Vereinigten Staaten bereiten uns den Weg in eine neue innovative Ära. Sie waren die ersten, die das Internet zur Unterstützung einer Wahlcampagne nutzten; zur Unterstützung des Möchtegern-Präsidenten Howard Dean. Weblogs, Internetforen und Chatrooms wurden eingerichtet, über die der Hoffnungsträger und seine Wählerschaft miteinander kommunizieren konnten. Auf diese Weise wurde angeblich eine Form des öffentlichen Dialogs ins Leben Gerufen, die bis heute ihres Gleichen sucht. Wie mächtig das Internet als Instrument zur Verbreitung von politischen Inhalten sein kann, zeigt der enorme Erfolg von Meetup.com, einem virtuellen Treffpunkt für Menschen aus allen Teilen der USA, die sich über dies und das unterhalten wollen. Doch Politik gehört immer noch zu den liebsten Gesprächsthemen und so wird die Seite als Raum genutzt, um sich abzureagieren, Informationen auszutauschen oder sich zusammenzurotten.

Es ist das Potential, bloßes „chatten“ in tatsächliches Handeln zu verwandeln, das den Harvard-Absolventen James Moore, in seiner Abschlussarbeit vom Internet und der neuen Technologie überzeugt als der „zweiten Supermacht“ sprechen lässt. Er führt das Beispiel an, wie Internetforen den Menschen in den USA dabei halfen eine massive Protestbewegung gegen den Irakkrieg ins Leben zu rufen und so ihren Gedanken Ausdruck zu verleihen konnten.

Folgt man diesen Gedanken, so gäbe es wohl keinen Grund, warum ein solch bewährtes Potential nicht über den großen Teich bis in die EU schwappen könnte. Eine europäische Version von Meetup.com könnte der Auslöser sein für einen verstärkten Zulauf bei politischen Organisationen und Entwicklungshilfediensten sowie den Menschen einen weiterer Grund geben, die nationalen Grenzen zu überwinden und sich zu vereinigen – auch wenn sie durch Ozeane räumlich von einander getrennt sind. Hier glänzt das Netzwerk der Wunder erneut, da es uns der Idee von grenzenloser Bewegungsfreiheit, die von der EU so liebevoll gehegt und gepflegt wird, ein Stückchen näher bringt. Billigflüge beispielsweise sind über das Internet leichter zugänglich geworden, da es den „Mittelsmann“ übergeht und den Fluggesellschaften eine ständige Plattform für ihre Sonderangebote bietet.

Die Superkräfte der Regierungen

Das zunehmende Voranschreiten der Informationstechnologie – folgt man der „Supermacht“-These – hängt jedoch in großem Maße von der jeweiligen Regierung ab. Laut einer UN-Umfrage zur Online-Regierung ist das Informationsangebot immer so weit, wie eben die größten Macher in der Internetbranche vorangekommen sind. Doch die Untersuchung setzt voraus, dass eine echte Online-Regierung auch wirkliche Interaktion mit der Bevölkerung via Internet einbezieht. Sie sollte dem Bürger die Möglichkeit geben über das Internet Kontakt aufzunehmen, verschiedene Bedürfnisse und Hilfeleistungen zu annoncieren und schnellen Zugriff auf verlässliche Informationen zu gewährleisten. Ein kurzer Blick ins Internet genügt jedoch, um festzustellen, dass die meisten offiziellen EU-Internetseiten fast ausschließlich Daten zur EU-Regierung und ihren Institutionen bereithalten.

Im Wesentlichen hängt die Präsenz der Regierungen und der Demokratie im Internet vom sozialen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklungsgrad des jeweiligen Landes ab. Dies gilt besonders im Falle der heterogenen Struktur der EU, in der die einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Entwicklungsstadien als Ausgangssituation vorzuweisen haben.

Wer lahmt: Das Internet oder die Bevölkerung?

Niemand scheint sich bisher im Detail überlegt zu haben, wie das Internet genutzt werden müsste, um mehr Demokratie zu verbreiten und die aktive Teilnahme an der Politik über eine vage Vorstellung von Internetforen, Chaträumen und Informationsquellen hinauszuführen. Unklar bleibt, wie die Masse der Informationen gehandhabt werden soll, um relative Objektivität und Glaubwürdigkeit, so wie Übersichtlichkeit in der schieren Informationsflut zu wahren. Für die EU scheinen dies, unüberwindliche Hindernisse zu sein. Eine umfassende Aufstellung von Internetseiten, die Informationen und Foren beinhalten und damit alle 25 Mitgliedstaaten ansprechen sowie in den europäischen Hauptsprachen zugänglich sind, grenzt an ein Ding der Unmöglichkeit.

Tatsächlich ist die Technologie nicht ausgeklügelt genug, um das Internet zum interaktiven Disney World der Politik zu machen: nicht in einem einzelnen Staat und erst recht nicht in einem solch komplexen Konstrukt wie dem der EU. Um ehrlich zu sein, wir, das Volk, sind noch nicht raffiniert genug, um mit all den Auswirkungen richtig umgehen zu können. Das Internet wird uns nicht auf wundersame Weise aus der politischen Apathie holen und so etwas anzunehmen, würde nur die wahren Gründe für die Politikverdrossenheit kaschieren.