In Tunesien stirbt die Pressefreiheit - Europa hilft mit.

Artikel veröffentlicht am 5. April 2004
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Artikel veröffentlicht am 5. April 2004

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Angesichts der Unterdrückung unterwerfen sich die tunesischen Medien den Befehlen des Regimes. Das stört die Europäer nicht, denn das autoritäre System lässt den Multinationalen freie Bahn.

Es ist Mittag. Das Viertel Lafayette im Zentrum von Tunis wird überwacht an diesem Samstag, den 27 März 2004. Duzende Beamte der politischen Polizei blockieren den Passanten alle Zuwege zum Funkhaus des tunesischen Radio und Fernsehens (RTT). Die Anweisungen sind klar: Die Bürger sollen daran gehindert werden zur Versammlung zu kommen, zu der das Verbindungskomitee für Informationsfreiheit aufgerufen hat. Die Gruppe, die sich aus Vertretern der demokratischen Opposition und verschiedenen Vereinen zusammensetzt, protestiert gegen die offizielle Presse- und Informationspolitik. Trotz der Demonstration polizeilicher Stärke haben mehrere Duzend Demonstraten es geschafft, bis zum Versammlungsort durchzudringen und so die Polizei herausgefordert, die einige Meter vom Funkhaus entfernt in grosser Zahl versammt war. Die Parolen forderten den Respekt der Pressefreiheit und denonzierten den Faschismus des Regimes. Die Polizei reagierte mit gewohnter Brutalität und versuchte, die Demonstranten zu vertreiben. Die Versammlung verwandelte sich in eine Straßendemonstration. Passanten wurden brutal zurückgedrangt und daran gehindert, sich in die Demonstration einzureihen. Die Nachricht kam an.

Der Presse wird der Rest gegeben

Seit die Tunesier Satellitenfernsehen haben, wächst ihr Unmut angesichts eines Staatsfernsehens, das fortfährt Lügen zu verbreiten und die wahren Probleme des Landes zu verbergen. Die Kaufkraft sinkt beständig und das Recht gilt immer weniger. Das zeigt die Heftigkeit des Aufschreis der Demonstranten für freie Medien, die die eigentlichen Probleme entschleiern und vor allem die Intelligenz der Bürger respektieren sollten. Tatsächlich verschlimmert sich die Situation der Presse in Tunesien zunehmend. Mag sagt, dass in Algerien Journalisten getötet werden, in Tunesien jedoch einfach die ganze Presse ausgeschaltet wurde. Sie hat das Zeitliche gesegnet, seit dem Verschwinden von Titeln wie La Phare, La Maghred, El Badil und El Fajr, und der Verhaftung der Leiter der drei letztgenannten Zeitungen. Seither haben einige Journalisten akzeptiert, sich an die neue Ordnung anzupassen, andere bevorzugten, für die ausländische Presse zu arbeiten.

Angesichts dieser dramatischen Situation, in der das Volk zum Schweigen verurteilt ist, versteht man die Gründe, die zur Ausschaltung der Presse geführt haben. Könnte eine freie Presse nicht über die zahlreichen Foltertoten in den Räumen des Innenministeriums, in den Polizeiposten und Gefängnissen berichten? Würde sie nicht über die schweren Strafen berichten, die gegen Dissidenten verhängt wurden, die nicht ihre Meinung verleugneten? Würde sie nicht das schwere Korruptionsproblem aufdecken und die Selbstbedienung des regierenden Familienclans?

Maulkorb für Kritiker

Der Mord an der freien Presse erweist sich als eine Notwendigkeit und Überlebensgarantie eines diktatorischen Regimes. Zeitung, Radio und Fernsehen sind nicht mehr Mittel, um über die Tatsachen zu berichten, sondern um einen korrumpierten Staat reinzuwaschen, der ein Feind der Zivilgesellschaft ist - ein Staat, der Vereine und Organisationen Maulkörbe verpasst und gleichschaltet, wie zum Beispiel die Union Générale des Travailleurs Tunesiens (UGTT, Allgemeine Gewerkschaft der tunesischen Arbeiter).

Die tunesischen Journalisten, die es aufgegeben haben, gegen diese Situation anzukämpfen, sehen ihre Rolle darauf reduziert, die offiziellen Presseerklärungen abzuschreiben. Das Profil des investigativen, kritischen und kreativen Journalisten ist verschwunden, stattdessen finden sich dienstferige Schreiberlinge, die manchmal Hilfskräfte des Innenministers sind. So versteht man auch, dass der tunesische Verein der Zeitungsverleger im Mai 1997 aus der Weltpresseorganisation ausgeschlossen wurde. Die Internationale Journalistenvereinigung (International Federation of Journalists) hat Anfang März beschlossen, den tunesische Journalistenverein auszuschließen, nachdem sie sich versichert hatten, dass er seiner Bestimmung nicht mehr nachkommt. Seit 1998 hat das Internationale Komitee zum Schutz von Journalisten den tunesischen „starken Mann“ Ben Ali regelmäßig unter die ersten zehn pressefreiheitsfeindlichen Staatsmänner gewählt. Reporter ohne Grenzen listet Tunesien in der „schwarzen Zone“, in der die Pressefreiheit an wenigsten respektiert wird. Tunesien findet sich weit abgeschlagen hinter Ländern wie Benin, Senegal oder Elfenbeinküste.

Nur den Multis nicht weh tun...

Trotz dieser Situation fahren Länder wie Frankreich, Belgien, Italien und Spanien fort, die Menschenrechtsbilanz von Ben Ali positiv zu beurteilen. Aber wie sollen diese Positionen von Staatchefs sogenannter Demokratien erklärt werden, wenn nicht ihre eigenen Interessen besser von autoritären Regimen befriedigt werden würden, die ihnen die beste Ausbeutung der lokalen Ressourcen zusichern. Was würde aus den Interessen der reichen Länder, wenn die Staaten, von den Gewerkschaften abhängig, in der Lage wären die Interessen der Multinationalen zu beeinträchtigen, wenn unabhängige politische Parteien ungerechte Verträge hinterfragen und eine freie Presse die Bevölkerung über den gefährlichen Weg aufklären würde, den ihr Land eingeschlagen hat?

So bekommt die Demonstration vom 27. März ihren Sinn. Die Machthaber haben diesen Sinn begriffen. Deshalb haben sie hart durchgegriffen, so, wie sie es gewohnt sind.