In Madrid ist die Demokratie gestorben

Artikel veröffentlicht am 18. März 2004
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Artikel veröffentlicht am 18. März 2004

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Der Terroralptraum von Madrid erschütterte die europäische Gesellschaft am Vorabend des spanischen Urnengangs. In Zukunft werden Wahlen in Europa stets mit Angst verbunden sein.

Europa hat jetzt sein eigenes Terrorismustrauma. Die Antiterrorpsychose hat den “Alten Kontinent” ergriffen. Die Anschläge von Madrid, bei denen 200 Menschen ums Leben kamen, werden die Regierungen Europas dazu veranlassen, das Prinzip des so genannten demokratischen Autoritarismus einzuführen, wie er in den USA nach dem 11 September und im Russland Putins nach den Anschlägen tschetschenischer Fundamentalisten existiert. Der Wahnsinn der Attentäter könnte eine Forderung nach einer übersteigerten Sicherheit herbeiführen, die an Stelle einer sicheren demokratischen Freiheit treten würde.

Am Tag der Wahlen ging die Bevölkerung Spaniens mit Tränen in den Augen zu den Urnen, wahrscheinlich wurden dadurch auch die Wahlergebnisse beeinflusst. In den Umfragen, die vor dem Attentat durchgeführt wurden, wurde die Volkspartei (Partido Popular, PP) unter Mariano Rajoy als wahrscheinlicher Wahlsieger gehandelt. Der furchtbare Massenmord an 200 Menschen in Madrid veränderte viele Wahlzettel und beeinflusste auch jene Wähler, die noch unentschlossen waren. Für die Bevölkerung Europas wird es von nun an keine wirklich freien Wahlen mehr geben, denn wenn die Entscheidung für oder gegen eine Partei von der Angst beeinflusst wird, kann wohl kaum die Rede von Demokratie sein. Zu dem Gefühl, plötzlich zum Objekt eines Fanatismus geworden zu sein, kommt die Verwirrung gegnüber einem unbekannten Mörder.

Al Kaida repräsentiert eine grenzüberschreitende Form von Terrorismus, die nichts zu tun hat mit nationalen Terrorgruppierungen wie der ETA oder der IRA. Sie wird das Bewusstsein der Europäer nachhaltig prägen. In Spanien kommt zum Schmerz die Verstörung hinzu, da nun das gewohnte Terrorismusbild, das durch die ETA verkörpert wurde, zerbrochen ist.

Panik in Europa

in Frankreich wurde aus Angst vor neuen Anschlägen wurde der Antiterrorplan “Vigipirate” um hunderte von Militärs und Polizisten aufgestockt, um Bahnhöfe und Flughfen zu überwachen. In Paris gab es bereits am 25 Juli 1995 ein hnliches Attentat wie das in Madrid, und zwar auf dem S-Bahnhof Saint Michel. Die Anschäge in Madrid könnten auch die Regionalwahlen in Frankreich beeinflussen, die nächste Woche stattfinden werden.

Angst verbreit sich in Europa. Der Hauptflughafen der deutschen Hauptstadt – Berlin Tegel – wurde nach einer falschen Bombendrohung geräumt. Portugal plant F-16-Jagdflugzeuge einzusetzen, um den Luftraum über dem Spielfeld whrend der Fussballeuropameisterschaft zu überwachen.

Italiens Innenminister, Giuseppe Pisanu, will die Zahl der Polizsten in Zivil erhöhen, sowie die Anzahl der Sicherheitskamaras in Bahnöfen, Flughfen und Einkaufzentren. Die italienische Regierung hat nach dem 11. März 4000 Soldaten mobilisiert, um besonders bedrohte Gebiete zu kontrollieren.

Auch in Grossbritanien herrscht höchste Alarmstufe. In den U- und Fernbahnhöfen sieht man überall Zettel wie “Wem gehört diese Tasche? - Wenn Ihnen etwas verdächtig vorkommen sollte, melden Sie es bitte.” London könnte das nächste Ziel des Terrorismus sein: Experten haben bereits eine Liste mit 350 möglichen Zielobjekten ausgearbeitet, unter ihnen 15 Atomzentren, das Parlamentsgebäude und die Downing Street.

Der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees, Jacques Rogge, sagte, dass die Anschläge in Madrid eine Überprüfung aller Sicherheitseinrichtungen bei den Olympischen Spielen in Athen erforderlich machten. Griechenland fragte bei der NATO um Unterstûtzung an, um die Sicherheit während der Olympischen Spiele vom 13. bis zum 29. August zu gewährleisten. Ausserdem beantragte Athen die Unterstützung der UNO im Falle einer möglichen Atombedrohung seitens der Terroristen.

Angst oder Vergessen

Die Bedrohung durch den Terrorismus wird in Europa ernstgenommen, die Regierungen europäischer Länder werden nun ihre Vorgehensweise genau abwägen. Es wird keine so genannten “Sauberen Kriege” geben, die früher oder später blutig enden. Die Angst und der eigene Schutzinstinkt werden zu einer Unterwerfung Europas unter den Terrorismus führen. Zukünftige Wahlkandidaten werden neue Prioritäten setzen – Antiterrorpolitik vor Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Die Wahlkampagnen in Europa werden stets von der Angst begleitet sein.

Das war in der Vergangenheit bereits mehrmals der Fall, wie z. B. beim Staatsstreich im Spanien am 23.Februar 1981, der die Angst von einer Rückkehr des Francismus schürte und dadurch den ersten Wahlsieg der PSOE unter Felipe Gonzales herbeiführte.

Jedes Land könnte das nächste sein, in dem die Angst vor Gewalt die Entscheidungen in den Wahllokalen beeinflusst wird. Europa hat es nicht leicht, es scheint vor der Wahl zu stehen zwischen der Angst und dem Vergessen. Sicherheitsexperten mehrerer Länder versammeln sich in den nächsten Tagen zu einem Militärgipfel in Madrid. Doch die Europäische Union lehnt das von den USA verkündete Prinzip der »grenzenlosen Gerechtigkeit« ab. Die polizeiliche und gerichtliche Zusammenarbeit werden verstärkt und Maßnahmen gegen die Finanzierung des Terrorismus werden ergriffen werden.

Ohne Angst und Vergessen vereint sich Europa gegen die Mörder. Die Demokratie kann wieder auferstehen.