Immigration: "Richtlinie der Schande"

Artikel veröffentlicht am 2. Juli 2008
Artikel veröffentlicht am 2. Juli 2008

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Der Gesetzesentwurf, der die Harmonisierung von Regelungen bezüglich der Ausweisung illegaler Einwanderer in der Europäischen Union vorsieht, wurde am 18. Juni von den Europaabgeordneten mit einer komfortablen Mehrheit verabschiedet. Ein sehr umstrittener Gesetzestext, der von vielen Seiten kritisiert wird.

Diese Richtlinie über die Rückführung von Staatsangehörigen aus Drittländern bei unrechtmäßigem Aufenthalt ist ein hart errungener Kompromiss aller 27 Mitgliedstaaten der EU. Der Entwurf fand am Mittwoch, den 18. Juni, bei 367 Abgeordneten Zustimmung, während sich 206 Abgeordnete dagegen aussprachen und 109 sich enthielten. Politiker aus dem linken Lager und zahlreiche europäische NGOs, vor allem Amnesty International und Cimade (Conseil oecuménique d’estraide), sprachen sich jedoch gegen den Entwurf aus und bezeichneten ihn als "Richtlinie der Schande".

„Diese Richtlinie ist eine Verletzung der Freiheitsideale und des Zusammenlebens, wie es sich die europäischen Gründerväter vorgestellt hatten“, bewertet auch SOS Racisme in seiner Mitteilung. Sicher wird mit dieser Angleichung zum ersten Mal ein humanitärer Mindeststandard festgelegt, um die illegalen Einwanderer zu schützen (Rechtsbeistand, medizinische Versorgung, Hilfsleistungen), aber hinsichtlich der Dauer der Abschiebehaft der Immigranten ohne Aufenthaltsgenehmigung hapert es. Diese Zeitspanne variierte bisher stark in den Ländern der EU. Während sie z. B. in Schweden und den Niederlanden unbegrenzt war, setzte Frankreich sie auf 32 Tage fest. Der von den Parlamentariern angenommene europäische Entwurf hat die Dauer auf höchstens 6 Monate in allen Ländern der Europäischen Union begrenzt (eine Frist, die jedoch auf 12 Monate verlängert werden kann, wenn die Zusammenarbeit mir dem Inhaftierten nicht gelingt).

200 000 illegale Immigranten

Auch Amnesty International hat seine Besorgnis diesbezüglich geäußert. „Bereits 2006 hatte die Brüsseler Abteilung erklärt, dass diese Richtlinie die Abschiebehaft als grundsätzliches Instrument im Kampf gegen illegale Einwanderung einführen könnte. Die Abschiebehaft wird häufig damit gerechtfertigt, dass sie der einzige Weg sei, um eine effiziente Politik der Rückführung zu garantieren. Allerdings zeigt unsere Berichterstattung, dass Menschen in vielen Fällen in Haft genommen werden, selbst wenn nur eine geringe Möglichkeit besteht, dass sie in einem absehbaren Zeitraum zurückgeführt werden können, oft wegen mangelnder Bereitschaft zur Kooperation des Heimatlandes.“

Ein zweiter Punkt lässt Wut aufkommen: Den aus der Europäischen Union ausgewiesenen illegal Eingewanderten wird in der Folge für fünf Jahre die Wiedereinreise verwehrt. Eine Strafe, die nunmehr 200 000 illegale Einwanderer bedroht, die in der ersten Jahreshälfte 2007 in der EU verhaftet wurden und von denen bereits 90 000 ausgewiesen wurden. Darüber hinaus verbietet das neue Gesetz nicht die Ausweisung von Minderjährigen.