Illegale Einwanderung: Null Toleranz, null Rechte

Artikel veröffentlicht am 19. April 2004
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Artikel veröffentlicht am 19. April 2004

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Heutzutage gilt ein Einwanderer mindestens als Krimineller, wenn nicht gar als Terrorist. Sind Sicherheit und Freiheit für Immigranten unvereinbar?

Heute, da sich die Länder der europäischen Union ihrer Verletzlichkeit gegenüber dem Terrorismus gewahr werden, taucht auch unweigerlich die Frage nach der Durchlässigkeit der Grenzen in einer Zone des freien Personenverkehrs auf. Und mit ihr der fällige Posten an Sicherheitsmaßnahmen, die in den Augen einer Öffentlichkeit, welche ihre Fremdenangst nicht mehr verbirgt, mehr und mehr Akzeptanz findet. Was bedeutet diese "Wende zur Sicherheit" für die individuellen Freiheit? Erfüllt sie ihren Zweck? Oder stellt sie eine Rückkehr zur institutionalisierten Xenophobie dar?

Der kriminelle Einwanderer

Am Ursprung der Verschärfung der Einwanderungsgesetze steht ein Gemeinplatz: "der kriminell Einwanderer". Die Erfindung dieses "Staatsfeinds" - hervorgegangen aus der wirtschaftlichen und sozialen Schwäche der westlichen Länder im Laufe der neunziger Jahre - geschah unter der Einwirkung der Medien und der Politiker, die auf der Welle der wirtschaftlichen Probleme, des latenten Gefühls der Unsicherheit und der Spaltung des sozialen Zusammenhalts schwammen. Der Ausländer wird bald in die Kategorie eines Parasiten, der von dem System zur sozialen Absicherung profitieren will, bald in die eines mafiösen Dealers eingeordnet. Und zur Zeit auch noch in die eines Bombenlegers, dem schlimmsten Feind des Westens.

Verstärkt durch die Vermischung der Kategorien der legalen Einwanderern, der illegalen Immigranten, solchen der zweiten Generation und Asylbewerbern, stützt sich diese Konzeption auf statistische Erhebungen, die ohne Umschweife eine Verbindung zwischen Kriminalität und Immigration herstellen (1).

Europäisierung der Kontrolle

Die Gesetzgebung zu Ausländerfragen trägt deutliche Zeichen dieser Vermischung. Die Europäisierung der politischen Maßnahmen zum Kampf gegen die illegale Einwanderung hat die Sichtbarkeit dieser "Gefahr" nur verstärkt. Die Führer Europas, die die Immigration als ein Problem der inneren Sicherheit ansehen (2), haben gemeinsam Gesetze verabschiedet, welche die EU de facto zu einer Festung machen. Der freie Personenverkehr hat die Regierungen dazu gezwungen, die Kontrollen an den EU-Außengrenzen zu verschärfen: Erschwerung der Ausgabe gültiger Visa, Auflagen für Transporte, Kooperation mit Drittländern, stärkere Personenkontrollen. Mit der Erweiterung sind jetzt die Beitrittsländer die "Mauer-Wachen". Nur, wenn sie sich dieser Aufgabe gewachsen zeigen, werden sie in den Schengen-Raum einbezogen werden. Die Angst der Mitgliedsländer hat sich somit dorthin verlagert und sie dazu gebracht, Pufferzonen zu errichten, um die ungewünschten Neuankömmlinge aus dem Osten an die Grenzen zurückzudrängen.

Ganz gewöhnliche Strafanstalten

Als Konsequenz aus dieser Fokussierung erscheinen die arg verschärften Praktiken wie die Abschiebung per Charterflug oder das Festhalten in Wartezonen und geschlossenen Zentren als legitim. Das Ziel ist sicherzustellen, dass die illegalen Einwanderer von unserem Staatsgebiet verschwinden. Hinter diesem Willen zum Wegsperren findet man den Begriff des kriminellen Einwanderers oder des Parasiten wieder.

Zentren oder Lager zum Aufhalten von Immigranten haben in Europa also Hochkonjunktur(3). Dort werden in den meisten Fällen gleichzeitig solche Personen festgehalten, die auf die Überprüfung der Möglichkeit einer Aufnahme warten - das sind solche, bei denen sich die Polizeibeamten einige Stunden nach Ankunft auf europäischem Boden daransetzen, ihren Weg zurückzuverfolgen, um sie dorthin zurückzuschicken, woher sie kommen - und solche Ausländer, die im Begriff sind, abgeschoben zu werden wegen eines Erlasses entweder zur Rückführung an die Landesgrenze oder zur Ausweisung. In bestimmten Ländern (Deutschland, England) sind es z.T. ganz gewöhnliche Strafanstalten, die diese Funktion ausfüllen; das Aufhalten nimmt dort also die Formen einer Gefängnisstrafe an. Die Dauer dieses Aufhaltens ist natürlich juristisch eingegrenzt. Aber die Praxis und die Lebensbedingungen zeigen eine Realität auf, die von den gesetzlichen Garantien und der humanitären Unterstützung, die den Ausländern eigentlich zu Teil werden sollte, weit entfernt ist (4). Ausweisungen und Gewahrsamnahmen spielen sich im allgemeinen in einer juristischen Grauzone ab, was die Unfähigkeit der Staaten beweist, eine Politik zum Kampf gegen die illegale Einwanderung zu führen, welche die Grundrechte respektiert.

Unter Einbeziehung der Grundrechte

Keine Toleranz gegenüber illegalen Einwanderern also, jedoch, auf der anderen Seite, einen freundlicheren und angenehmeren Empfang für legale Einwanderer: Die EU will die Kanäle der Immigration von Staatsangehörigen aus Drittländern öffnen, die wegen eines Studiums oder einer Arbeitsstelle umsiedeln. Die große Leere herrscht, wenn es um den Schutz der Grundrechte der Menschen geht. Dieser wird auch vom Europa-Rat kaum eingefordert: "Bei Ankunft an der Grenze (...) hat jede Person das Recht (...) nicht auf Anhieb als ein Straftäter oder Betrüger angesehen zu werden. (...) Jede Person, deren Recht auf Einreise untersucht wird, muss angehört werden, (...) Jede Abschiebung 'am Fuße des Flugzeugs' ist unzulässig (...)." Hinzu kommt noch, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Zurückhaltung von illegalen Einwanderern ziemlich komplex und schwer verständlich sind, insbesondere natürlich für Ausländer, was es für diese schwierig macht, ihre Rechte ohne Beistand geltend zu machen.

Der Sicherheitsapparat scheint sich aber von dieser Missachtung der Grundrechte nicht groß rühren zu lassen; im Namen der Effizienz des Kampfes gegen den Unerwünschten, der immer der schlimmsten kriminellen, wenn nicht gar terroristischen Vorhaben verdächtig ist.

Eine Vielzahl von Studien und Forschungsarbeiten bemüht sich mittlerweile, die als evident dargestellte Verbindung zwischen Immigration und Kriminalität als falsch zu erweisen: Nicht nur sei eine solche Voreingenommenheit tödlich für die Rechte der Personen, sondern sie untergrabe auch die Effizienz des wirklichen Kampfes gegen das organisierte Verbrechen und den Terrorismus. Da nun aber die Furcht vor dem Immigranten die Grundlage für den kommerziellen Erfolg der Medien und bestimmter politischer Strömungen darstellt, kann nur ein offensichtliches Versagen der Sicherheitspolitik denen die Stimme zurückgeben, die sich gegen sie wenden und die für eine bessere Anwendung der verbrieften Grundrechte kämpfen.