Identität wahren oder Interessen verfolgen?

Artikel veröffentlicht am 4. Oktober 2004
Aus der Community
Artikel veröffentlicht am 4. Oktober 2004

SOS: Dieser Artikel wurde weder von einem Editor überarbeitet noch in einer Gruppe veröffentlicht.

Kein Zweifel: Die Aufnahme der Türkei würde eine breite Diskussionen über die europäische Identität eröffnen. Andererseits hätte Ankaras Beitritt geopolitisch einiges zu bieten. Ob es der Mühe wert ist?

Wer sich für den Beitritt der Türkei ausspricht, sieht im Nahen Osten einen zukünftigen Einflußbereich Europas. Die Union sähe sich nach dem Türkeibeitritt mit einer völlig neuen Grenzsituation konfrontiert: Irak, Iran und Syrien würden zu ihren Außengrenzen gehören. Damit wäre Europa unmittelbar in die Konflikte des Nahen Ostens verwickelt und bekäme eine Rolle, die große Verantwortung bedeutet.

Ankaras Mitgift: Soldaten und Öl

Die Befürworter des Beitritts räumen der geostrategischen Position und dem militärischen Potenzial der türkischen Streitkräfte für die Sicherheit und die Verteidigung Europas einen hohen Stellenwert ein. Aufgrund ihrer Kapazitäten steht die Türkei innerhalb der NATO gleich hinter den USA an zweiter Stelle. Tatsächlich beteiligt sich das Land, das bereits seit 1952 NATO-Mitglied ist, seit geraumer Zeit an peace-keeping-Einsätzen. Und nicht nur das. In der aktuellen Situation könnte der Türkei eine zentrale Rolle im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zukommen, gegen die organisierte Kriminalität und die illegale Einwanderung. Außerdem könnte ihr Beitritt für sämtliche moderaten Länder der arabischen Welt als Beispiel dienen. Durch die Aufnahme würden die Türken aufzeigen, dass eine Verbindung von demokratischen Reformen und religiösen Traditionen möglich ist. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist das Transitland der enormen Eröl- und Gasressourcen in der Region um das kaspische Meer strategisch interessant. Aufgrund der geographisch günstigen Lage könnten außerdem die Energiequellen Zentralasiens und Russlands zugänglich werden: die Baku-Ceyhan Ölpipeline stellt in diesem Zusammenhang nur ein aktuelles Beispiel dar.

Einwanderungsrisiko

Die Bedenken der Beitrittsgegner gehen jedoch weit über die Geopolitik hinaus. Das Risiko liegt aus ihrer Sicht in der Bedrohung der europäischen Identität. Aber damit nicht genug: Letztlich könnte den strategischen Interessen der Europäischen Union auch durch eine wachsende Zahl türkischer Einwanderer geschadet werden, deren Integration sich in Ländern wie Deutschland durchaus als problematisch erwiesen hat. Der türkische Beitritt wirft außerdem eine Menge Fragen in Bezug auf die zukünftigen Grenzen der EU auf: Wenn die Türkei in die EU aufgenommen wird, so ist mit weiteren Anträgen von der Ukraine, von Moldawien und schließlich auch von Rußland zu rechnen. Im Grunde genommen liegt all diesen Bedenken die Auffassung eines Europas zugrunde, das sich als politische Größe auf eine religiöse, politische und soziale Identität gründet, die es zu schützen und zu bewahren gilt. Dazu gehört die Vorstellung einer homogenen Gemeinschaft, die in der internationalen Politik nach einer Führungsrolle strebt. Es verbirgt sich dahinter auch der Wunsch nach einem unabhängigen Europa, das sich vor allem von den Vereinigten Staaten emanzipiert, die entschiedene Befürworter des türkischen Beitritts sind. Es ist die Vorstellung von einem Europa, das der Vollendung des politischen Einigungsprozesses Priorität vor zukünftigen geopolitischen Strategien einräumt, einem Europa ohne Mißverständnisse oder Zweideutigkeiten, das sich auf christliche und demokratische Werte gründet und das historisch bedingte Zusammenwachsen seiner Mitgliedsländer berücksichtigt.

Ein bedingter Beitritt

In einer Zeit der Kriege und aufkeimenden Ängste scheint die türkische Frage jedoch die Bedeutung der Union als solche in Frage zu stellen. Ein Europa, das sich als Interessengemeinschaft versteht, begrüßt die unmittelbare Aufnahme Ankaras, sowohl wegen des leichten Zugangs zu den Energiequellen im Osten, als auch im Hinblick auf die militärische Kontrolle dieser Region. Ein Europa hingegen, das sich als politisches und soziales Projekt versteht, dem eine gemeinsame Identität zugrunde liegt, hält von einer voreiligen Bindung nicht viel.

Tatsächlich könnte der Beitrittsprozess zehn Jahre oder länger dauern. Auch deshalb sieht die Kommission in regelmäßigen Abständen Kontrollen vor, um die Aufnahme der Türkei immer wieder anhand ihres Entwicklungsstandes zu überprüfen.

Die Verhandlungen müssen so besehen in jedem Fall wie vorgesehen im kommenden Dezember beginnen, schon alleine um den moderat islamischen Ländern der arabischen Welt ein Zeichen der Öffnung zu vermitteln – in der aktuellen Krise könnte einem solchen Signal eine Schlüsselbedeutung beikommen. Der Türkei heute die Tür vor der Nase zuzuschlagen, wäre nicht nur nutzlos, sondern würde auch langfristigen Schaden anrichten. Es ergäbe keinen Sinn, die strategischen und ökonomischen Vorteile, die ein türkischer Beitritt mit sich brächte zu kompromitieren, aus Angst, die noch im Entwicklungsprozess steckende europäische Identität zu gefährden. In seiner Entstehungsphase kann das Projekt Europa nur einbeziehend und offen sein. Wer sich heute vor einem Beitritt der Türkei fürchtet, unterschätzt die Kraft eines in Zukunft geeinten Europas.