Ich will ein solariumgebräuntes Europa

Artikel veröffentlicht am 2. Januar 2004
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Artikel veröffentlicht am 2. Januar 2004

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Vertrauen Sie nicht den Nachahmungen. Hier sind die zwei Geschwindigkeiten made in Francegermany. Gebrauchsanweisung und bereits auf dem Markt erhältliche Alternativen.

Er schon wieder. Auch diesmal hat Berlusconi Schule gemacht. Er, der Vorreiter so vieler unglaublicher und in der ganzen Welt nachgefälschter Neuerfindungen - wie die Videokratie, der Interessenkonflikt und der Staat als Unternehmen - der alte Silvio hat auch diesmal ins Schwarze getroffen. Die neueste von seiner Emittenz lancierte Mode? Das Lifting, bien sûr. So trendy, so fashionable, so chic, dass diesmal die Nachahmer Chirac und Schröder heißen. Ihr Traum? Die abgewirtschafteten Institutionen der EU ein für allemal zu retuschieren und so mit Glanz und Gloria das neueste Produkt zu lancieren, das im Supermarkt der europäischen Politik weggeht wie warme Semmeln: das Europa der zwei Geschwindigkeiten.

Gutgläubige Föderalisten und pragmatische Föderalisten

Die Idee ist fast so alt wie das abgelegte Gesicht Berlusconis: eine Gruppe von ‚Pionierländern’ zu schaffen, die sich von den weniger tüchtigeren Ländern abheben wollen. So etwas wie eine antiamerikanische Version der Koalition der Willigen. Alle, die von Washington gesteuert werden; wenn sie zögern, vorwärts zu marschieren, werden sie von Amts wegen zu den Bösen gezählt. Immer nach der Devise: „ Irak teilt“. Der Grund für so viel Teilung? Ist doch klar, Leute: die Erweiterung!

Ein Europa der 25 ist zu groß, zu komplex, um noch effizient regiert werden zu können. Also Bahn frei für die Schaffung eines harten Kerns, für die erste Klasse im Intercity Europa, für den Klub der erfolgreichen „Visionäre“, die den Stolz des Alten Kontinents hochhalten wollen.

Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Und wie so oft, verschleiert auch dieses Lifting in tiefblau mit gelben Sternchen bloß einen versteckten Misthaufen. Die gewollte Doppeldeutigkeit der karolingischen Auslassungen über das institutionelle Wesen der Voreitergruppe beweist das. Nein, es geht nicht um ein föderalistisches Europa, wie zu viele gutgläubige Föderalisten immer noch glauben wollen. Wir werden es nie erleben, dass föderalistische Institutionen aus der Verbindung zwischen Paris, Berlin und irgendwelchen anderen europäischen Hochburgen entstehen.

Auslagerung der Macht

Es geht um ein ganz anderes Vorhaben. Und das baut auf einem Konzept auf, das allen Staatsoberhäuptern (aber nicht der öffentlichen Meinung) erschreckend klar vor Augen steht: die nationale Souveränität war einmal. Im Europa des 21. Jahrhunderts ist ein Staat für sich allein praktisch machtlos. Lifting hin oder her. Es gibt kein einziges großes aktuelles Thema der Politik, das man noch auf effiziente Weise mit den klassischen politischen Mitteln des Nationalstaats abhandeln könnte. Dafür haben wir jetzt Europa.

Aber es ist doch so: solange es um Kohle und Stahl geht, um die Schaffung einer Zollunion oder auch um Kühe und Tomaten, kann das internationale Recht gern übernehmen. Das heißt, die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen. Wenn es aber um die Regelung der Zuwanderung (Schengen) geht, um die Währung (Euro), oder sogar um das uferlose- ja uferlose - Regelwerk des Gemeinschaftsrechts, das inzwischen mehr als die Hälfte der gesamten Gesetzesapparate der Mitgliedsländer darstellt, können wir dann noch akzeptieren, dass die Bevölkerungen vom Spiel ausgeschlossen werden? Können wir einem Abkommen (denn nichts anderes ist ja die Konstitution, die sie uns andrehen wollen) die Entscheidungen überlassen, die geschichtlich gesehen im superdemokratischen Europa gewählte Regierungen nach öffentlichen Debatten und Kampagnen zu treffen pflegten? Die Antwort lautet ganz einfach: nein.

Wie erklären sie es den zu unaufmerksamen Studenten der Politikwissenschaft (und genau die schwenken ja oft die Fähnchen für das undemokratische Europa von Giscard und Prodi): Politik ist nichts anderes als Kampf, das Verwalten und das Steuern der Macht. Und heute wird die Macht auf europäischer Ebene verwaltet. Wollen wir das alles immer weiter schlucken? Die Auslagerung der Macht, das Europa der Abkommen, die Eurokratie der Hauptstädte, die die politischen Karten zinken? Herauskommen werden dabei immer Verantwortungslosigkeit und Unfähigkeit auf Seiten der Herrschenden. Sicher ist aber, dass eine EU der zwei Geschwindigkeiten alles nur verschlimmern wird.

15 + 10 = 4

Warum? Etwas Fantasie, bitte! 2008. Das glorreiche Frankreich, regiert von einem ebenfalls gelifteteten und so überwinterten Chirac, ruft die berühmte „europäische Verteidigungsstrategie“ aus. Mit von der Partie: Deutschland, Belgien und Luxemburg. Ein Hauptquartier, zusammengesetzt aus gut 90 Figuren...-pardon, ‚Menschen’ wird durch von oben auferlegte Ratifikationen, Gesetzesdekrete und Rundschreiben zusammengeschustert. Wer soll diese Initiative legitimieren? Ein europäisches Miniparlament aus 4 Staaten? Wer soll sie in die Tat umsetzen? Eine Minikommission, geleitet von einem müden Fischer, der wehmütig darauf zurückblicken wird, wie er an der Humboldt - Universität über Föderalismus gesprochen hat? Und wie sollen Miniparlament und Minikomission aussehen, die zuständig sind für die Schaffung europäischer Konzentrationsla....ups, für die Aufnahmezentren , die England in den Nachbarstaaten der EU errichten will? Wer tritt vor? Wie viele machen mit? 5, 6, 10 Länder?

In Wirklichkeit wird solch eine Lösung den Triumph für ein Europa der Absprachen zwischen den Regierungen bedeuten. Und zwar ganz einfach deshalb, weil die Umsetzung von Demokratie - für sich genommen schon heute ein Problem innerhalb der EU - mit verschiedenen Geschwindigkeiten vollends unmöglich wird. Und nicht nur das. Durch die zwei Geschwindigkeiten wird der Prozess der ‚Föderalisierung’ der europäischen Institutionen, von der Kommission Romano Prodis mit bescheidenem Erfolg vorgezeichnet‚ abrupt beendet. Jenes Romano Prodi übrigens, der sich auf seiner Homepage als Erster „Präsident Prodi“ nennen lässt. Das Ergebnis wird also die politische Zersplitterung sein. Und als trübsinnige Amateurzauberer werden wir es dann fertig bringen, dass die Gleichung 15 + 10 = 8, 5, 6 oder auch 11 ergibt.

Die einzige echte Lösung bleibt die des demokratischen Europa, der Wahl einer europäischen Führungsschicht, die mit wirklicher Macht ausgestattet ist und die Verantwortung der Bevölkerung gegenüber trägt. Wir müssen es schaffen, die Mauern zwischen den Kulturen einzureißen, den Turm von Babel zum Einsturz zu bringen, der in unseren Köpfen herumsteht und uns einredet, „nein, eine gemeinsame föderalistische Regierung aus Deutschen und Franzosen, Dänen und Polen, das funktioniert nie...“. Und wieso eigentlich nicht? Aus historischen Gründen vielleicht? Bis zum Beweis des Gegenteils ist immer noch die Demokratie die beste und gesündeste Alternative, das natürlichste Ergebnis unserer Entwicklungsgeschichte. Weil sie das Kind einer Aufklärung ist, die immer noch aufklärend wirkt. Und weil Geschichte genau der Moment ist, in dem wir leben. Das karolingische Lifting widert mich an. Ich ziehe das Licht der Demokratie vor.