„Homosexuellenrechte müssen in der Praxis an Gewicht gewinnen

Artikel veröffentlicht am 10. Januar 2005
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Artikel veröffentlicht am 10. Januar 2005

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Die europäische Gesetzgebung im Kampf gegen Diskriminierung muss über den Bereich der Arbeitswelt hinausgehen, fordert Christine Loudes vom internationalen Lesben- und Schwulenverband ILGA im café babel-Interview.

Christine Loudes ist für den Bereich „Forschung“ bei ILGA-Europe verantwortlich, wo sie sich besonders mit der Beurteilung der europäischen Gesetzgebung zum Thema Anti-Diskriminierung beschäftigt. Sie sprach mit café babel über die Zielsetzungen und die Arbeitsweisen von ILGA-Europe, und betont die Aufteilung von Zuständigkeiten zwischen den Staaten und der EU im Kampf gegen die Diskriminierung von Minderheiten.

Was genau ist ILGA-Europe?

ILGA-Europe ist der europäische Zweig des Internationalen Lesben- und Schwulenverbands (International Lesbian and Gay Association). Seit 1996 entwickelt ILGA-Europe sein Programm weiter. Wir arbeiten mit dem Europarat, der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und der Europäischen Union zusammen. ILGA-Europe zählt mehr als 200 Mitglieder aus 40 europäischen Staaten und kämpft gegen Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlecht, und für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen (Lesbians, Gays, bisexual and transgender people, LGBT). Auf europäischer Ebene wollen wir durchsetzen, dass die Anti-Diskriminierungsgesetzgebung auch auf Bereiche außerhalb der Arbeitswelt aufgeweitet wird.

Welche Projekte verfolgt ILGA-Europe im Moment und was ist für die Zukunft geplant?

Artikel 13 des Vertrags von Amsterdamer von 1997 zählt zu einem unserer großen Erfolge: Hier wurde zum ersten Mal die sexuelle Orientierung als eine Grundlage der Anti-Diskriminierungspolitik erwähnt. Dies war entscheidend, da sich seitdem die EU mit der Frage der LGBT beschäftigt. Mit gezieltem Lobbying haben wir auch erreicht, dass die Direktive über Arbeitsverhältnisse 2000 angenommen und später in den Staaten, nicht ohne Schwierigkeiten, seit Dezember 2003 implementiert wurde. Immer noch kämpfen wir dafür, dass die Rechte der LGBT als Menschenrechte, und nicht als „Sonderrechte“ anerkannt werden. Auch die Verbesserung der öffentlichen Sichtbarkeit, auf der Grundlage der Menschenrechte und nicht ausschließlich basiert auf Fragen der Anti-Diskriminierung, ist Teil der eines Kampfes, den es noch zu führen gilt.

Was sind ihre derzeitigen Aktivitäten?

Zur Zeit beschäftigen wir uns viel mit Gleichberechtigung und dem Kampf gegen die Diskriminierung. Die europäische Gesetzgebung bleibt auf den Arbeitsplatz beschränkt; wir versuchen also den Geltungsbereich dieser Gesetze auf Bereiche zu erweitern, in denen es oft zu Diskriminierung kommt, wie bei dem Angebot von Dienstleistungen, der Gesundheitsfürsorge und auf dem Wohnungsmarkt. Wir arbeiten auch an der sozialen Integration, damit die Gleichheit der Menschenrechte europaweit anerkannt wird. Die Europäische Verfassung gibt diesen Rechten einen zentralen Wert, aber wir versuchen, diese Rechte auch in der Praxis geltend zu machen, indem wir die Institutionen dazu anhalten, eine wirkliche Gleichberechtigung zu praktizieren, das heißt durch Taten und nicht alleine durch Gesetze. Wir arbeiten auch viel an der Entwicklung der Menschenrechte im Allgemeinen, insbesondere am Familienrecht, der Anerkennung von verschiedenen Familienmustern und dem Recht zum Schutz gegen homophobe und transphobe Gewalt. Auch beschäftigen wir uns mit Einwanderung, da sich unter Asylbewerbern zahlreiche LGTB befinden. Schließlich unterstützen wir die LGBT, die sich an den Europäischen Gerichtshof oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden.

Ergänzen sich nationale und europäische Gesetze? Welche sind die Vorzeigeschüler und welche die Übeltäter in Europa, wenn es um den Umgang mit LGBT geht?

Das ist schwer zu sagen. Es gibt Staaten, wo viele Gewalttaten stattfinden; in anderen Staaten spielen sich Diskriminierungen mehr in der Verwaltung ab. Man könnte meinen, dass Belgien und die Niederlande Vorbilder sind, da sie die homosexuelle Ehe anerkannt haben. Aber in Belgien zum Beispiel beinhaltet dies nicht das Recht zur Adoption. Außerdem werden manche Entscheidungen auf nationalem und andere auf europäischem Niveau getroffen. Wenn man vom Recht auf Familie spricht, muss auf allen Ebenen gehandelt werden: Generell liegt diese Angelegenheit in der Kompetenz der Staaten, aber die EU erlässt Gesetze zur Freizügigkeit. Nun, nehmen wir das Beispiel des legitimen homosexuellen Paares, das sich aus einem Deutschen und einem Amerikaner zusammensetzt, und in Deutschland lebt. Der europäische Partner geht in Österreich zur Arbeit. Aber Österreich erkennt das Paar nicht an und verweigert dem nicht-europäischen Partner die Einreise. Ähnlich verhält es sich mit Kindern, die von einem lesbischen Paar aufgezogen wurden: wenn die biologische Mutter nicht in das Land einreisen kann, dürfen es die Kinder auch nicht. Die Auswirkungen [der Freizügigkeit] auf die Familienverhältnisse sind also sehr stark. Dies wird zum Beispiel zu einem Problem in Italien, wo sich die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare als schwierig darstellt. Auch wenn die EU keine Befugnis hat, Gesetze über Heirat oder Partnerschaft zu erlassen, wenn diese schon bestehen, sollten die Mitgliedstaaten erkennen, dass sie trotzdem die Freizügigkeit von Personen auf europäischer Ebene gestatten müssen.

Ihre Aktivitäten beziehen sich demnach hauptsächlich auf den Bereich des Rechts?

Unsere Aktivitäten sind immer auch politischer Natur. In der Affaire Buttiglione zum Beispiel [Buttiglione wurde als Kommissionsmitglied vorgeschlagen, musste aber zurücktreten, da er sich äußert konservativ zu Familie und Homosexualität geäußert hatte] haben wir viel mit dem Europaparlament zusammengearbeitet. Wir haben über die Vorschläge von Buttiglione informiert und bewiesen, dass er versucht hatte, sich gegen die Grundrechtscharta zu richten. Auch haben wir den Abgeordneten Vorschläge für Themen zur Fragestunde geliefert. Seine religiösen Ideen an sich waren nicht das Problem; unter unseren Mitgliedern sind Katholiken, Muslime und Juden. Aber es war für uns inakzeptabel, dass seine religiöse Einstellung politische Entscheidungen beeinflussen könnte.

Gibt es eine „LGBT-Vision“ von Europa und vom europäischen Projekt?

Bei Ereignissen wie der Europride, bei denen sich LGBT aus ganz Europa zusammenfinden, zeigt sich, dass zwischen verschiedenen LGBT-Kulturen Gemeinsamkeiten bestehen, aber auch dass es sehr wohl nationale Unterschiede gibt, und das ist sehr gut. Diese Unterschiede dürfen allerdings die LGBT nicht verhindern, zu leben. Dagegen kämpfen wir.