Henri Braun: „Europa bastelt an unmenschlichen Maßnahmen gegen illegale Immigranten“

Artikel veröffentlicht am 20. August 2010
Artikel veröffentlicht am 20. August 2010
Der Anwalt ist Mitglied der „Ligue des Droits de l'Homme“ und seine Berufsleidenschaft geht schon auf seine Jugendzeit zurück, als in Frankreich 1981 die Debatte über die Abschaffung der Todesstrafe im Gang war: Einwanderungspolitik, Illegalität und die Gefahren der „Festung Europa“.

An einem grauen Pariser Nachmittag besuche ich ihn in seinem Büro und während wir die ersten Worte wechseln, zeichnet der Anrufbeantworter eine Nachricht auf. Henri Braun runzelt die Stirn, es scheint etwas Wichtiges zu sein. Er entschuldigt sich und telefoniert. Seine Stimme klingt erregt und beim Sprechen geht er im Raum umher und lässt die Holzdielen knarren. Es kommen noch mehr Nachrichten und Anrufe, aber Henri beschließt, nun nicht mehr zu antworten.

Der in Limoges geborene Vierzigjährige mit luxemburgischen Ursprüngen und deutschen Großeltern, die 1933 aus Deutschland ausgewandert sind, zündet sich eine Pueblo Zigarette an und erklärt mir, warum es in letzter Zeit so viele Immigranten ohne Aufenthaltsgenehmigung gibt. 

©Chiara Tamburini, Brüssel, privat

Soll die Dreckarbeit auf nichteuropäische Länder abgewälzt werden?

„Seit rund einem Jahr wird in diesem Land „Zahlenpolitik“ betrieben. Im Jahr 2008 wollte die Regierung 26.000 Personen ausweisen. Diese Zahl zu erreichen, bedeutete für Sarkozy politische Konkretheit und so wurde dafür auf allen Ebenen Druck ausgeübt: Auf die Polizei, die die „Illegalen“ finden sollen, auf die französischen Verwaltungshaftanstalten, deren Einwohnerzahl unverhältnismäßig zunimmt, und auf die Franzosen im Allgemeinen, deren Mehrheit von dieser Politik nicht viel hält.“

Warum? Dem Anwalt zufolge zunächst einmal, weil so ein großer Energieaufwand gegen die „Sans papiers“ dazu führt, dass viele andere Bereiche der Justiz vernachlässigt werden. Außerdem seien Ausweisungen teuer (eine Abschiebung nach Afrika kostet zum Beispiel rund 20.000 Euro) und so besteht die Tendenz, erstmal die „Billigsten“ auszuweisen, also jene, die aus den östlichen Grenzländern der EU stammen.

„Fazit: Am Ende neigen die europäischen Länder dazu, die „Dreckarbeit“ auf ihre Nachbarn abzuwälzen“, fährt Henri fort und zündet sich die zweite Zigarette an. „Das jüngste Beispiel hierfür ist das Abkommen zwischen Berlusconi und Gaddafi, das die Rechnung Italiens mit seiner Vergangenheit der Kolonien in Libyen ein für alle Mal begleichen sollte. Diesem Abkommen zufolge wird sich Libyen im Gegenzug für einige Hilfeleistungen auf seine Art am Kampf gegen die illegale Einwanderung beteiligen.“

Verwaltungshaft ist ein Ort des „Nicht-Rechts“

Auf der anderen Seite bringen Länder wie Italien und Frankreich schon seit Langem ihre Absicht zum Ausdruck, keine Massenlegalisierungen mehr durchführen zu wollen. Nach Brauns Ansicht sind die neuen Strategien jedoch schädlich und kontraproduktiv. In der Verwaltungshaft landen nämlich immer mehr Personen, die schon seit Jahren in Frankreich arbeiten oder französische Verwandte haben. Und wie es sich im vergangenen Sommer zeigte, führte dies zu vermehrten Zwischenfällen, Selbstmordversuchen und Revolten. 

„Verwaltungshaftanstalten sind Orte des Nicht-Rechts, es ist wohl kein Zufall, dass sie unzugänglich sind“, sagt Braun mit der dritten Pueblo zwischen den Lippen. Damit bezieht er sich auf die Brände, die in verschiedenen Anstalten ausgebrochen sind. Dass die Situation degeneriert, wissen wir schon seit Dezember 2007, als wegen der Verwaltungsinhaftierung des senegalesischen Mathematiklehrers Abou N'Dianor im Zentrum Mesnil-Amelot in der Nähe von Paris eine friedliche Protestbewegung organisiert wurde. „N’Dianor war es gelungen, die Medien zu alarmieren: Er und andere Inhaftierte zeigten sich im Speisesaal mit Hemden, auf denen Slogans wie „Liberté-Egalité-Fraternité“ oder „Frankreich, Land der Menschenrechte?“ zu lesen waren. Abou hatte außerdem einen Hungerstreik begonnen. Er wurde in eine andere Einrichtung verlegt, die damalige Bewegung wurde abgewürgt. 

©Diego Martelli/flickrAber seitdem werden überall Proteste laut, bis zum Brand am vergangenen 22. Juni in der Verwaltungshaftanstalt Vincennes vor den Toren von Paris, am Tag nach dem Tod eines Häftlings.“ Nach diesem Vorfall hat sich nach Brauns Ansicht eine wahrhaft perverse Dynamik herauskristallisiert: Die Versuche von Verbänden und Bürgerinitiativen, die Rechte der illegalen Einwanderer zu schützen, erlitten schwere Gegenschläge vonseiten des Ministers für Immigration, Brice Hortefeux. „Jetzt ist es schon soweit, dass einige Verbände, insbesondere „SOS Soutien aux sans papiers“ [SOS Unterstützung illegaler Einwanderer], beschuldigt werden, zur Brandstiftung in den Anstalten aufzurufen.

Dies ist nichts weiter als ein ungeschickter Versuch, von dem in den Zentren herrschenden Wahnsinn abzulenken.“ Im vergangenen Sommer hatte die EU beschlossen, die zulässige Aufenthaltszeit in europäischen Auffanglagern auf 18 Monate zu begrenzen. „Eben, 18 Monate ohne Schule für die Kinder, ohne Ärzte und angemessene Behandlungen, aber mit höheren Kosten für die Bürger“, bemerkt Braun, der bei der vierten Zigarette angelangt ist. „Mit der Ablehnung der Massenregulierung, die in Spanien zu einem BIP-Wachstum von zwei Punkten geführt hat, beweist Frankreich nur, dass es an Dynamik und internationalem Einfluss verliert.

Das Land wird noch immer als Musterbeispiel für Menschenrechte gesehen, aber heutzutage können diese nur noch auf europäischer Ebene angemessen geschützt werden. Schon mehrmals verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Frankreich, das gemeinsam mit Russland und der Türkei in Europa am häufigsten kritisiert wird.“

Europa ist zu einer Festung geworden und wir sind dabei, uns an diese Vorstellung zu gewöhnen. Wie aber sollen wir uns der Herausforderung der zunehmenden Einwanderung stellen? Für den Anwalt muss das Problem an der Wurzel gepackt werden: „Illegale Einwanderung darf nicht als Delikt erachtet werden. Wir haben gemerkt, dass der Einwandererstrom trotz immer starrer werdender Gesetze nicht abnimmt. Dann können wir auch die überfüllten Haftanstalten leeren und die Auffanglager abreißen. Bei der Erweiterung der Union auf Rumänien und Bulgarien haben wir doch gesehen, dass keine Massenauswanderung eingesetzt hat.“

Die Zeit verstreicht im Rhythmus der gerauchten Pueblos und die im Raum stehenden Fragen werden immer mehr. Wie ist es zu erklären, dass trotz allem seit April in diesem Land ein Streik der Arbeiter „Sans-papiers“ in den sogenannten „kritischen Branchen“ (Bauwesen, Gastronomie und Reinigungsdienste) im Gang ist, mit dem eine Legalisierung vieler Personen erreicht werden konnte? „Mir ist klar, dass die Sache in den Augen eines Nicht-Franzosen merkwürdig erscheint. Diese Streiks wurden zum Teil von der Zivilbevölkerung unterstützt und ich denke, dass die Franzosen im Allgemeinen weniger rassistisch eingestellt sind als ihr Staat und dessen Politik. Ob das auch für die Italiener gilt, kann ich allerdings nicht sagen…