Helfen reicht nicht - die Schulden müssen weg!

Artikel veröffentlicht am 24. Januar 2005
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Artikel veröffentlicht am 24. Januar 2005

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Der Tsunami brachte Armut, Hilfe und Schulden zurück auf die politische Agenda. Doch was wirklich notwendig ist, ist eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen den reichsten und den ärmsten Nationen der Welt.

Die Tsunami-Katastrophe in Südasien und die Berichterstattung über die anhaltenden Probleme in afrikanischen Ländern wie dem Sudan haben gleichermaßen Regierungen, internationale Organisationen und Bürger aufgerüttelt und eine Welle von Spenden- und Hilfsbereitschaft ausgelöst. Die europäischen Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission haben bis zum heutigen Tag ca. 2,26 Milliarden Euro für den „Tsunami Relief Fond“ bereitgestellt. Die privaten Spenden von EU-Bürgern an die Hilfsorganisationen belaufen sich auf 830 Millionen Euro. Die Veröffentlichung der Musik-Single „Band Aid 20“ in Großbritannien, gepaart mit Tony Blairs Plänen für die bevorstehenden G8- und EU-Präsidentschaften Großbritanniens, scheinen – wenn man seinen Worten trauen kann - Afrika zurück auf die politischen Agenda gebracht zu haben. Aber wie sieht es hinter den öffentlichkeitswirksamen Ansprachen und Appellen tatsächlich mit den Hilfszusagen und den Schuldenerlässen für die ärmsten Nationen der Welt aus?

Rhetorik contra Realität

Wenn Politiker uns ununterbrochen daran erinnern, welche Sofortmaßnahmen unternommen wurden, um möglichst schnell Hilfe und Unterstützung in die von der Katastrophe betroffenen Gebiete zu bringen und wie wichtig ihnen die globalen Probleme sind, sollten wir uns immer der Notwendigkeit bewusst sein, Rhetorik von Realität zu trennen. Direkt nach der Flutwelle hatte die britische Regierung umfangreiche Hilfen für die betroffenen Gebiete zugesichert. Kurz darauf machte jedoch die ehemalige Ministerin für Internationale Entwicklung Clare Short öffentlich, dass die zusätzlichen Kosten für die militärische Unterstützung nicht aus dem Verteidigungsetat, sondern aus dem Entwicklungshilfeetat finanziert würden. Die Hilfsbereitschaft ist anscheinend nicht ganz so groß, wie man es uns glauben lassen wollte. Des Weiteren gibt es einen Unterschied zwischen der zugesicherten und der tatsächlich geleisteten Hilfe. Der Tsunami im Indischen Ozean ereignete sich auf den Tag genau ein Jahr nach dem Erdbeben im iranischen Bam. Von den damals den Erdbebenopfern versprochenen 1,1 Milliarden USD sind ein Jahr danach gerade einmal 17,5 Millionen USD gezahlt worden. Nach der Schätzung des UNO-Generalsekretärs Kofi Annan werden viele der betroffenen Länder mindestens zehn Jahre brauchen, um sich vollständig von den Folgen des Tsunami zu erholen. Es bleibt jedoch die Frage, ob die finanzielle und materielle Hilfsbereitschaft der Regierungen der reichsten Industrienationen auch dann noch anhält, wenn die Flutkatastrophe aus dem Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit verschwunden ist oder ob die ärmsten Ländern der Welt sich noch tiefer gegenüber der Weltbank verschulden müssen, um ihre Wirtschaften neu beleben und ihre Bevölkerung ernähren zu können.

Erlasst die Schulden

Um es einmal in die richtige Perspektive zu rücken: 1984 und 1985 kamen durch „Band Aid“ und „Live Aid“ 150 Millionen Pfund für Äthiopien zusammen. Diese Summe erscheint jedoch vollkommen unbedeutend, wenn man bedenkt, dass sie gerade einmal den jährlichen Zinszahlungen der afrikanischen Staaten an den Internationalen Währungsfonds (IWF) entspricht. Sambia hat eine niedrigere Lebenserwartung als jedes andere Land auf der Welt, doch 7,35% seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) fließen in die Zinszahlungen für die Schulden und nicht dorthin, wo sie eigentlich hinfließen sollten – in Ernährung, Gesundheitswesen und Ausbildung. Die vom IWF und der Weltbank eingeleitete Initiative zur Schuldenerleichterung für hoch verschuldete arme Länder (Heavily Indebted Poor Countries) macht die Erlassentscheidung abhängig vom Vorhandensein einer konkreten Armutsbekämpfungsstrategie. Jeder, der sich schon einmal in einer Bank um einen Kredit bemüht hat, weiß, dass Kredite nur selten vergeben werden, wenn es keine Garantie für ihre Rückzahlung gibt. Wenn aber in Afrika jeden Tag 30.000 Kinder sterben, sollte die Bürokratie in den Hintergrund treten. Die Schulden der ärmsten Ländern und insbesondere derjenigen, die von Naturkatastrophen, Hunger oder Krankheiten betroffen sind, müssen von den reichsten Industrieländern aus Gründen von Humanität und Gerechtigkeit erlassen werden.

Der Pariser Club, eine informelle Gruppe der offiziellen Gläubigernationen hat kürzlich ein Schuldenmoratorium für die von der Tsunami-Katastrophe betroffenen Länder gefordert. Oxfam und Action Aid halten ein Moratorium jedoch für grundsätzlich kontraproduktiv. In dem die Schuldnerländer auf die Initiative des Pariser Clubs eingehen, schwächen sie ihre eigene Kreditwürdigkeit für die Zukunft. Wenn wir eine realistische langfristige Lösung für die Probleme und Asien, Afrika und Südamerika finden wollen, müssen die reichen Industrienationen bereit sein, einen Schritt weiter zu gehen und allen ärmsten Nationen ihre Schulden zu erlassen. Dabei ist dies keineswegs das Patentrezept für alle Probleme und Herausforderungen in diesen Ländern, aber es wäre ein Schritt in die richtige Richtung und würde zeigen, dass die führenden Staatsoberhäupter der Welt in der Lage sind, ihre Rhetorik mit konkreten und konstruktiven Handlungen zu untermauern.