Heilmittel ‚Paradiplomatie’

Artikel veröffentlicht am 29. März 2004
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Artikel veröffentlicht am 29. März 2004

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Viele Regionen sind staatenlose Nationen, die über den Weg einer ‚Paradiplomatie’ auf der Suche nach einer eigenen Persönlichkeit sind. Die Miniatur-Außenpolitik gegen die aufgezwungene regionale Einheitlichkeit ist eine schwierige Schlacht.

Entgegen der landläufigen Meinung verstärkt der aktuelle europäische Integrationsprozess die Rolle des Nationalstaates. Was können die staatenlosen Völker oder Regionen mit Hilfe ihrer lokalen Regierungen dagegen tun? Sie entwickeln eine hektische Aktivität, die sogenannte Paradiplomatie: Eine Art eigener Außenpolitik mit dem Ziel, internationale Anerkennung zu erlangen.

Im Zusammenhang mit der beschleunigten Globalisierung gibt es Regionen, die ihre Paradiplomatie unter dem Deckmantel einer starken Regionalen Identität schmieden. Beispiele aus Katalonien, Schottland oder dem Bundesland Brandenburg, das seine Beziehung zum Nachbar Polen verstärkt hat, sind Modelle der dynamischsten Paradiplomatien der europäischen Regionen. Interessant ist, dass sie sich in unterschiedlichen institutionellen Rahmen entfalten.

Verschiedene Lesarten des Nationalstaates

Tatsächlich finden wir in der Europäischen Union Vielvölkerstaaten wie Spanien, das Vereinigte Königreich oder Belgien, die ihre Paradiplomatie auf einem gemeinsamen Nenner entwickeln: einem regionalen Nationalismus. Katalonien und das Baskenland sind von einer solchen Tradition geprägt. Ein anderes Beispiel ist Belgien, das auch als “künstlicher Staat“ beschrieben wird. Es steckt jedoch mehr dahinter, denn die Realität zeigt uns, dass die Regionen mit den größten internationalen Erfolgen nationalistische Bewegungen haben.

Der Nationalismus beinhaltet drei Prozesse, die zur Paradiplomatie in Beziehung stehen. Der erste Prozess ist die Identität des politischen Apparats. Die Entwicklung von internationalen Außenstellen seitens der regionalen Regierungen ist voll von symbolischer Bedeutung und somit eine attraktive strategische Option für die nationalistischen Führer.

Der zweite Prozess des Nationalismus ist die Definition und Artikulation von regionalen Interessengemeinschaften, die sich auf die Verteidigung der Kultur und auf die Ideologie konzentrieren. Das ist der wichtigste Aspekt der Paradiplomatie. Die Kultur markiert die politische Agenda der Außenbeziehungen der regionalen Regierungen. Das dritte Element des regionalen Nationalismus schließlich ist die politisch-territoriale Mobilisierung, die darauf abzielt, die gebietsmäßigen Unterschiede zu betonen.

Ein Modephänomen

Die Paradiplomatie ist nichts Neues, aber seit einer Dekade scheint es in Mode zu sein, Büros im Ausland zu öffnen, sich in internationale Organisationen einzumischen oder pausenlos an Konferenzen teilzunehmen. Diese Aktivität trägt ihre Früchte, wie die Einführung des Lomé-Abkommens IV (mit Ländern Asiens, der Karibik und des Pazifik) zeigt: Als dezentralisierte Kooperation der EU erlaubt das Programm, dass Regionen Mittel nutzen könnten, die von der Kommission für die Kooperation bestimmt sind. Obwohl die Paradiplomatie das beste Instrument der Regionen angesichts der Rezentralisierung der Kompetenzen der europäischen Staaten ist, darf man trotzdem nicht aus den Augen lassen, dass dahinter eine rein wirtschaftliche Motivation steckt.

250 Regionen müssen sich ein Drittel, also 213 Milliarden Euro, des EU-Haushalts teilen. Das Ziel des paradiplomatischen Strebens der europäischen Regionen ist also unumstritten finanzieller Natur, sei es in kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen oder politischen Angelegenheiten.

Das Ideal der Regionen als wesentliche Regierungsebene hatte seine Blütezeit in den achtziger Jahren und fiel mit der Regionalisierung einiger europäischer Staaten wie Spanien und dem Höhepunkt der europäischen Regionalpolitik, angeregt durch die Delors-Kommission, zusammen. Ferner ermöglichte der Druck der deutschen Bundesländer die Schaffung des Komitees der Regionen.

Mehr noch. Seit dem Vertrag von Maastricht ist es möglich, dass Repräsentanten der regionalen oder substaatlichen Einheiten an den nationalen Delegationen teilnehmen, die im Europarat verhandeln. In einigen Mitgliedsstaaten ist dies inzwischen an der Tagesordnung. Ohne weiter auszuholen zu wollen: es nehmen Repräsentanten der belgischen Gemeinden und Regionen, der schottischen Regierung, Wales und Nordirland, die deutschen und österreichischen Bundesländer sowie die autonomen Regionen Portugals an den Sitzungen des Ministerrats teil.

In anderen Fällen jedoch, wie beispielsweise in Spanien, hat sich die scheidende Regierung der Volkspartei wiederholt dieser Möglichkeit verweigert. Es gibt nur die autonome Teilnahme in rotierender Form und nur in einigen beratenden Komitees der Kommission. Das Fehlen von Katalonien und anderen europäischen Regionen in den relevanten Regierungsorganen könnte schwerwiegende Konsequenzen für deren Wirtschaft haben.

So also benutzen die Staaten die EU-Stukturen um ihre Legitimität angesichts der Bedrohung durch die “staatenlosen Nationen“ zu verstärken, und die Regionen bedienen sich der Paradiplomatie, um finanzielle Unterstützung von der Europäischen Union zu erhalten.

Angesichts des Ehrgeizes, den manche “staatenlose“ Regionen und Nationen erlangen, darf man ihr endgültiges Ziel nicht vergessen, historische, ethnische oder kulturelle Konflikte aus der Vergangenheit zu lösen. Von heute auf morgen kann man keinen Prozess der regionalen Einheitlichkeit anstreben. Weder sind alle Regionen in der gleichen Situation noch verlangen sie nach der gleichen Lösung. Statusanpassungen und Veränderungen müssen sich auf gewissenhafte Studien über die Schwierigkeiten und die institutionellen Situationen in jedem Land stützen, damit die Paradiplomatie aufhört, ein begrenztes Heilmittel von unklarer Dauer zu sein.