Halbe Sachen in der Wirtschaftspolitik

Artikel veröffentlicht am 2. Juni 2004
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Artikel veröffentlicht am 2. Juni 2004

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Die Gemeinsame Agrarpolitik belastet weiterhin das Unionsbudget, das Wachstum stockt und die Lissabon-Strategie wartet auf bessere Zeiten… Doch das ist zum Glück nicht alles.

Die Kommission Prodis war vielleicht die politischste überhaupt in der bisherigen Geschichte der Europäischen Union. Mehr als jede andere hat sie versucht, ihre Rolle in der Architektur der Gemeinschaft neu zu definieren. Prodis Ziel, verkörpert durch „sein“ Verfassungsprojekt Penelope war klar: Die Schaffung von Spielregeln, die die Kommission in ihrer Rolle als echte transnationale Exekutive zu stärken.

Zerberus der Verträge

Dieses Projekt war vielleicht zu ehrgeizig und seiner Zeit voraus, aber man wird Prodis lang- und mittelfristige politische Vision anerkennen müssen. Leider entsprach die Größe dieser Vision nicht gerade dem politischen Realismus, hat sie die Kommission doch zu oft auf die Rolle eines die Verträge hütenden Zerberus reduziert.

In jedem Fall ist das Ergebnis aber dürftig: Trotz Prodi ist der Verfassungsentwurf aus der Feder der Konvention, den die Staatsoberhäupter und Regierungschef am 17. Juni billigen müssen, nicht zufrieden stellend gewesen. Die Rolle des Rats als zentrales Organ des politischen Lebens der EU verstärkt das demokratische Defizit der Institutionen und das gegenseitige Misstrauen unter den europäischen Bürgern.

Die EU verliert ihre Glaubwürdigkeit

Aber wie wird die Kommission in einem Bereich wahrgenommen, in der man ihr den größten Handlungsspielraum zugesichert hat – der Wirtschaftspolitik?

Nehmen wir die Lissabon-Strategie, die vorsah, die Wirtschaft der Europäischen Union bis 2010 zur dynamischsten der Welt zu machen. Im Licht der jüngsten Entwicklungen gleicht dieses Ziel mehr einer infantilen Idee, als einer ernsthaften wirtschaftspolitischen Prognose. Ernsthaft betrachtet sind solch ehrgeizige Ziele unmöglich, weil in Europa der notwendige politische Wille zu deren Realisierung fehlt. Resultat: Die Union verliert weiter an Glaubwürdigkeit.

Währenddessen wächst das BIP in China und Indien jährlich um 10%, bei über zwei Milliarden Einwohnern, die USA liegen, dank der Entwicklung von Wachstumsmärkten, bei 4,5%, Südostasien ist nicht weniger dynamisch. Doch damit nicht genug. Die Arbeitslosigkeit ist in all diesen Ländern mehr oder weniger stabil. Das heißt, dass das, was in Europa noch als Projekt zu betrachten ist, in den USA schon erledigt ist. Auch Asien schreitet bestimmt in diese Richtung.

Die EU braucht Reformen in zahlreichen Sektoren, von der Landwirtschaft zu den Finanzen, in der angewandten und der Grundlagenforschung. In all diesen Bereichen präsentieren sich die unmittelbarsten negativen Konsequenzen. Die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) führt in der Tat zu einer deutlichen Veränderung der internen Strukturen des europäischen Marktes, sie führt zu unzähligen Fehlern in der Produktion und hält die Preise der landwirtschaftlichen Produkte weiterhin hoch. Das heißt sie wirkt sich auf die europäische Inflation aus, in der Konsequenz, dass es zu einer negativen Wahrnehmung des Euro kommt. Ungerechterweise wird sie auch für den Sprung der Inflation verantwortlich gemacht, während die Verantwortlichkeit eigentlich bei der Ineffizienz verschiedener anderer übertrieben geschützter Sektoren liegt, die bisher nicht Gegenstand von Marktreformen waren.

Aber das Beharren auf der GAP hat nicht nur interne Auswirkungen. Auf außenpolitischer Ebene war die Verteidigung der GAP – in einer unheilvollen Allianz mit dem US-amerikanischen Protektionismus - ein Grund für das Scheitern der WTO-Verhandlungen in Cancun. Eine Einigung hätte dazu beitragen können, den Entwicklungsländern zu helfen, ihre eigenen Exporte zu vergrößern und den Konsumenten in den Industrieländern zu niedrigeren Preisen zu verhelfen.

Die negativen Effekte der GAP treffen besonders die schwache afrikanische Wirtschaft, die vorwiegend landwirtschaftliche Erzeugnisse produziert.

Auf außenpolitischer Ebene hat die Kommission jedoch zwei wichtige Resultate erzielt: Die Ost-Erweiterung und die Antitrust-Politik. Die Erweiterung der EU um zehn neue Länder ist als deutliches Zeichen der Öffnung nach außen zu verstehen: Die EU ist keine Festung, sondern ein institutioneller Ort der Vereinigung.

Die Schwierigkeiten dürfen uns die historische Tragweite dieses Ereignisses nicht vergessen lassen, in dem sich die europäischen Völker zur Vereinigung der eigenen sozialen, wirtschaftlichen, juristischen und kulturellen Modelle entschließen.

Ein fühlbares Zeichen der Kraft der Europäischen Union zeigt sich auch in der Erkenntnis, sich selbst Regeln auferlegen zu müssen, nicht nur intern, sondern auch nach außen: Mit dem Antitrust-Abkommen haben die USA ein solches Zeichen der Kraft erkennen können, nicht militärisch, sondern wirtschaftlich, verankert in juristischen Regeln, die natürlich vor allem Wert für die Europäische Union, aber auch auf transnationaler Ebene haben.

Schließlich geht es darum, ebenfalls auf außenpolitischer Ebene, den Freihandelsvertrag mit Brasilien, den Abschluss der WTO-Beitrittsverhandlungen mit Russland und den Dialog mit der Türkei und anderen mediterranen Staaten. Letzteres kann für eine stabile soziale Perspektive und wirtschaftlichen Aufschwung grundlegend wichtig sein: Die Erweiterung um die Türkei ist vielleicht die größte außenpolitische Herausforderung der EU in den nächsten Jahren.

Der Bericht über den Stand des Dialogs zwischen der EU und der Türkei wird im kommenden Herbst die letzte große offizielle Aufgabe dieser Kommission sein. Diese wird glücken, wenn man eine langfristige Vision formulieren kann, die dazu beiträgt, die Bewerbung des türkischen Volkes mit dem nötigen politischen Realismus zu betrachten, in dem der Respekt der Menschenrechte und die demokratisch-liberalen Fundamente tief greifend und allgemeingültig verankert sind.

In dieser Kommission vereinigen sich somit zwei Aspekte ganz deutlich: Der Erfolg auf außenpolitischer Ebene, geleitet von einer weitsichtigen politischen Vision, die sich mit den Interessen und den politischen Werte der wichtigsten EU-Länder verbunden hat (Dialog, Integration und Erweiterung) und die Ineffizienz auf der internen Ebene, wo es dem Rat gelang zu vermeiden, dass die Kommission ihre Rolle politisch neu definiert hätte. Wenn man diese beiden Aspekte zusammenführt, scheint die Union am kraftvollsten zu sein, wenn sie sich, im inneren immer noch schwach, in der Außenpolitik eine Dimension der Stabilität und Sicherheit darstellt.