Großer Ehrgeiz, kleines Budget

Artikel veröffentlicht am 13. Juni 2005
Artikel veröffentlicht am 13. Juni 2005

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Als der Rat der Europäischen Union im Jahr 2000 in Lissabon zusammen traf, kündigte er den Mitgliedstaaten eine große Herausforderung an: Bis 2010 werden wir sowohl vollbeschäftigt, als auch die Besten in Wirtschaft und Informatik sein. Eine Utopie?

Auf den Namen "Lissabon-Strategie" getauft, zielt das Projekt darauf ab, die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Das beinhaltet die Umsetzung einer Reihe struktureller Reformen in den Mitgliedstaaten, deren Ziele durch nationale Fahrpläne bestimmt und die auf europäischer Ebene koordiniert werden.

Leider wurde die Rechnung ohne den 11. September, dem stagnierenden Wirtschaftswachtum und der anhaltenden Arbeitslosigkeit gemacht. Als im Januar 2005 der Kok-Bericht die Ergebnisse der Strategie zwiespältig bewertete, entschied José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, den Lissabon-Prozesses auf halber Strecke wieder anzukurbeln. Und alle haben mitgezogen, waren entzückt und hocherfreut.....

Dennoch ist die Daseinsberechtigung der Lissabon-Strategie nur wenige Wochen später, wenn die Staats- und Regierungschefs die finanziellen Perspektiven 2007-2013 verhandeln, gleich dreifach bedropht.

Erstens: Nationale Egoismen

Letztendlich ist jeder versucht, sich an seine nationalen Prioritäten zu klammern. Das jüngste, unverhohlene Beispiel ist der Aufschrei des italienischen Außenministers Gianfranco Fini, der mit einem Veto gegen das europäische Budget drohte, falls die Italien bewilligten Gelder reduziert würden. Nun, in der Theorie hat die Finanzplanung nicht die Funktion Finanzmittel an diesen oder jenen Mitgliedstaat zu verteilen, sonder ein Budget im Rahmen einer gemeinsamen Politik festzulegen. Daher sollte die Lissabon-Strategie erhalten bleiben, welche die Kunst der Team-Arbeit kultiviert, indem die unterschiedlichen Arten der Mitgliedsstaaten zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Kontinents beizutragen, berücksichtigt werden. Aber diese Methode kann nicht angewendet werden, wenn nationale Interessen Vorrang haben.

Zweites: Schrumpfbudget

Dieser Rückzug auf einzelstaatliche Perspektiven verheißt nichts Gutes. Für das Europaparlament, nunmehr „unumgängliche“ Institution im Entscheidungsprozess, muss der Kompromiss der luxemburgischen Präsidentschaft für ein reduziertes Budget planlos erscheinen. Unter den Einschnitten werden zunächst Forschung, Transport und Bildung leiden.

Im Gegenzug fühlt sich die Koalition der Nettozahler (Frankreich, Deutschland, Österreich, Niederlande, Großbritannien und Schweden), die den Beitrag auf 1% des Bruttosozialprodukts (staat auf 1,14% wie von der Kommission vorgesehen) begrenzen will, endlich erhört. Zu diesen Konditionen sind die Ambitionen des Lissabon-Prozesses schwer zu erreichen. Tatsächlich offenbart die Entscheidung für ein Schrumpfbudget ein widersprüchliches Verhalten der Staats- und Regierungschefs, die gerne Weltmeister werden möchten, allerdings ohne die Mittel dafür bereitzustellen....

Ein Lichtblick taucht auf, wenn Schlüsselländer wie Deutschland bereit sind, Zugeständnisse zu machen um einen Kompromiss zu erreichen. Aber ist das genug?

Drittens: Die "Neins"

Die politische Krise, die durch die Ablehnung des Verfassungsvertrags durch die Franzosen und die Holländer ausgelöst wurde, verkompliziert die Verhandlungen zusätzlich. Die Finanzplanung muss nunmehr einen politischen Totalausfall oder ein mögliches finanzielles Ersticken zu verhüten, ohne dass die Ambitionen des europäischen Projekts wie die Lissabon-Strategie in den Papierkorb wandern.

Die Lissabon-Strategie wird überleben

Am 8. Juni hat das Parlament – ebenso wie die Kommission – den eindeutigen Mangel an finanziellen Mitteln für die Finanzplanung bestätigt. Aber es ist wenig wahrscheinlich, dass dieser Aufruf von den Staats- und Regierungschefs erhört wird, die am 16. und 17. Juni aufgerufen sind, eine Übereinkunft zu treffen.

Zum Glück sind die Europäischen Institutionen nicht die einzigen entscheidenden Akteure des Prozesses. Die nationalen Parlamente, die Sozialpartner ebenso wie die Zivilgesellschaft sind Teil der Diskussion. Die Arbeitslosigkeit war einer der Hauptgründe für den französichen Widerstand gegen den Verfassungsvertrag war - wir sollten also ein Interesse haben an einem starken Europa, um die Wachstumsschwäche zu überwinden. Das ist die Idee der Lissabon-Strategie. Werden wir den Anschluss ein weiteres Mal verpassen?