Größe und Niedergang des europäischen Sozialmodels

Artikel veröffentlicht am 26. Oktober 2005
Artikel veröffentlicht am 26. Oktober 2005

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Ein Blick auf die unterschiedlichen Wohlfahrtssysteme in Europa zeigt, dass es nicht ein Sozialmodell gibt, sondern eher ein gemeinsames soziales Bewusstsein. Doch einige Modelle funktionieren besser als andere.

Zu Beginn der 80er Jahre kann durch eine Anzahl von federführenden Denkern die Vorstellung der „Krise des Sozialstaats“ auf, die bis zum Verschwinden der Wohlfahrtssysteme gehen könnte. Doch Studien seit dem Ende des zweiten Weltkrieges haben die Existenz eines echten Gemeinschaftserbes im Hinblick auf die sozialen Absicherungen bewiesen: Eine Übereinstimmung bezüglich sozialer Probleme, der Arbeitsverhältnisse, der Organisation des öffentlichen Dienstes, des Höhe des Sozialbudgets, des Solidaritätsprinzips und des Schutzes sozialer Werte, dies sind die Eckpfeiler seit fast einem Jahrhundert.

Die „drei Konzepte des Wohlfahrtsstaat“

Dieses gemeinschaftliche europäische Kapital wurde während zweier Schlüsselperioden entwickelt, am Ende des 19. Jahrhunderts durch die Sozialgesetze des deutschen Kanzlers Bismarck und die Veröffentlichung des Berichtes des englischen Wirtschaftswissenschaftler Beveridge im Jahre 1942. Es bildet die Basis des „ Gleichgewichtes zwischen wirtschaftlichem Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit“, das von den 15 EU-Mitgliedstaaten anlässlich des Gipfels in Barcelona 2002 gefordert wurde.

Im Jahre 1990 hatte der Wirtschaftswissenschaftler Gosta Esping-Andersen die Vielfältigkeit des Wohlfahrtsstaats systematisiert und in drei Gruppen aufgeteilt, die die nationalen Varianten des europäischen Sozialmodells darstellen. Das erste, konservative Modell ist direkt inspiriert durch Bismarck und baut auf dem Prinzip der Beitragszahlung der arbeitenden Bevölkerung auf. Man findet es vorwiegend auf dem europäischen Festland. Das zweite Model basiert auf einem liberalen Konzept und ist aus Beveridges Arbeiten hervor gegangen. Angelsächsisch in seinem Grundsatz, strebt es die Reduzierung der Armut und der Arbeitslosigkeit durch die Anwendung des Selektivprinzips an. Wie im sozial-demokratischen Modell, das man in erster Linie in Nordeuropa antrifft, hat man das Universalitätsprinzip aufgegriffen, das durch Beveridge gefördert wurde, um eine gerechte Verteilung der Leistungen zu garantieren. Der Zugang zu pauschalen Dienstleitungen ist durch den Besitz der Staatsbürgerschaft beziehungsweise durch den Wohnsitz gesichert. Verschieden in ihrer Zielsetzung und ihren Kriterien bezüglich des Zugangs zu sozialen Absicherungen, unterscheiden sich diese drei Paradigmen auch in ihrer Anwendungsweise: Während die letzteren beiden durch Steuern finanziert werden, basiert Bismarcks Model auf den Sozialbeiträgen durch die Gehälter.

Diese Modele werden heutzutage kritisch beäugt, da sie einen Wandel durchziehen müssen, um auf die neuen Begebenheiten zu reagieren, die die Globalisierung mit sich bringt, und um auf die daraus resultierenden Bedürfnisse der Bürger einzugehen. Die Debatte spielt auch in Wahlkämpfen, zum Beispiel in Deutschland und Frankreich, eine wichtige Rolle.

Eine auswegslose Situation?

Häufig haben sich Regierungen von Bismarcks Vorstellungen eines Wohlfahrtstaats inspirieren lassen, die heutzutage als das größte Übel erscheinen: geformt durch die Umstände der vergangen Jahrzehnte, hat Bismarcks Model immer seltener eine Antwort auf aktuelle Probleme gefunden. Die neuen Bedürfnisse der Europäer beruhen auf drei Faktoren: Das Aufkommen neuer sozialer Risiken der postindustriellen Gesellschaft wie das schnelle Verfallsdatum von Qualifikationen, schwache Sozialleistungen aufgrund von prekären Beschäftigungsverhältnissen, Unterbrechungen von beruflichen Karrieren oder die Verlagerung von Betrieben ins Ausland; entwicklung der sozialen Verhältnisse, die sich in der demographischen Altersstruktur, der Zunahme alleinerziehender Eltern, der Beschäftigung von Frauen, der schwierigen Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben und der Forderung nach Sicherheit wiederspiegelt. Außerdem haben sich Lebensformen aufgrund der Verstädterung, der geographischen Mobilität, der Abnahme von Solidarität und die steigende Zahl von Empfängern von Sozialleistungen verändert.

Die europäischen Regierungen, deren Wohlfahrtsystem an das sozial-demokratische oder liberale Model anlehnt, führen Reformen durch, die die Verantwortung des Individuum hervorheben und von der Idee „ make work pay“ inspiriert wurden. Der Einfluss dieser Theorien hat meistens nationale Grenzen überschritten und trägt dazu bei, den schwachen Umriss des Europas der alten 15 Mitgliedstaaten unter Druck zu setzen. Ideologische Spannungen, die nach der letzten EU-Erweiterung zu Tage traten – ideologischer Liberalismus, Gemeinschaftsbudget, institutionelle Konsolidierung, soziales Dumping - und die Verlangsamung der europäischen Einigung mit der Infragestellung des Subsidiaritätsprinzips oder dem Risiko von Entscheidungsblokaden in einem Europa bestehend aus 25, bald 27 Ländern, vervollständigt die Liste der Kritikpunkte an dem europäischen Wohlfahrtsmodel.

Zunehmender Egoismus der Mitgliedsländer

Die solidarische Dimension des Konzepts hat sich verschlechtert. Die schwache Entwicklung verstärkt den Wunsch, all diese Hindernisse zu überwinden und der Vorstellung, nach der die soziale Sphäre der wirtschaftlichen Sphäre nicht nachstehen kann (oder darf) wieder mehr Platz einzuräumen. Noch größere Sorge bereitet die Frage nach der institutionellen Fähigkeit der neuen EU-Mitgliedsländer aus Zentraleuropa, dieses Sozialmodel anzunehmen und umzusetzen. Andererseits, sollte eine Vielzahl der EU-Länder an der Vorstellung einer sozialen EU festhalten, so werden sich die 25 Mitgliedsländer der nationalen Vorteile immer bewusster, und sie könnten sich aus ihrem Engagement auf kommunaler Ebene zurück ziehen. Diese Tendenz könnte sich durch den intergouvernamentalen Umgang mit dem Thema verstärken. Diese Veränderung der Mentalität wird nicht ausgeglichen durch Impulse der EU-Kommission. Es scheint, als würden keine Maßnahmen ergriffen, um die Richtung zu ändern.

Unter diesen unvorteilhaften Umständen ist es notwendig und gut, den Vorschlag von Tony Blair, die Modernisierung des europäischen Sozialmodels vorzunehmen und an die Wirklichkeit anzupassen, zu überdenken.