Griechenland übernimmt zum fünften Mal den EU-Ratsvorsitz

Artikel veröffentlicht am 25. Februar 2014
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Artikel veröffentlicht am 25. Februar 2014

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Griechenland übernimmt heuer zum fnften Mal, seit dem Beitritt 1981, den Vorsitz im EU-Rat. 

Grie­chen­land über­nimmt zum fünf­ten Mal den Vor­sitz im EU-Rat:

Es ist der fünf­te Rats­vor­sitz für Grie­chen­land seit dem Bei­tritt im Jahre 1981, und einer der schwie­rigs­ten, denn die Her­aus­for­de­run­gen: Wohl­stand und Sta­bi­li­tät kön­nen nur ge­meis­tert wer­den, wenn die "eu­ro­päi­sche Mis­si­on in den Her­zen und Köp­fen der EU-Bür­ger" wie­der auf­lebt. 

2014 fin­den unter der grie­chi­schen Rats­prä­si­dent­schaft die Eu­ro­pa­wah­len statt, in einem Eu­ro­pa, deren Fas­sa­de unter der bis­he­ri­gen Aus­tä­ri­täts­po­li­tik und -plä­nen suk­zes­siv zer­brö­kelt und deren Po­li­ti­ker das Ver­trau­en der Bür­ger ver­lo­ren haben.  

Eine etwas an­de­re Prä­si­dent­schaft 

Auf­grund der Par­la­ments­wah­len im Mai 2014, hat Grie­chen­land nur vier Mo­na­te Zeit um die Un­ter­la­gen durch­zu­se­hen die ihm an­ver­traut wur­den. Dar­über­hin­aus steht die­ser Vor­sitz unter dem Zei­chen der Spar­sam­keit, da den vor­he­ri­gen Ratsprä­si­dent­schaf­ten bei 250 Be­am­ten ein Bud­get zwi­schen 60 und 80 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung standen und Grie­chen­land mit wen­gier Geld und we­ni­ger Be­am­ten (130) aus­kom­men muss. 

Der Staats­sekrä­ter für Aus­wär­ti­ge An­ge­le­gen­hei­ten M. Kourk­ou­las ver­kün­de­te bei einer Pres­se­kon­fe­renz, dass die grie­chi­sche Prä­si­dent­schaft eine "cost-ef­fi­ci­ent Pre­si­den­cy" sein werde, also spar­sam und ef­fi­zi­ent zu­gleich. "An­ge­sichts der fi­nan­zi­el­len Si­tua­ti­on haben wir ein be­grenz­te­res Bud­get  als die vo­ri­gen Legislaturen in den letz­ten Jah­ren. Es wird eine spar­ta­ni­sche Prä­si­dent­schaft", er­klär­te er. 

Eine tief­grei­fen­de Ar­beit, was die eruo­päi­schen Werte be­trifft, als auch ein pe­dago­gi­scher Schwer­punkt hin­sicht­lich der nicht­eu­ro­päi­schen Län­der schei­nen hier un­aus­weich­lich zu sein um eine Welle von EU-Skep­ti­kern bei den nächs­ten Wah­len zu ver­mei­den. 

An­de­rer­seits hat der Pre­mier­mi­nis­ter An­to­nis Sa­ma­ras die Prio­ri­tä­ten Grie­chend­lands bei der Prä­si­dent­schaft an­läss­lich des EU-Gip­fels vor­ge­stellt. Die Prio­ri­tä­ten sind Wachs­tum, Be­schäf­ti­gung und Zu­sam­men­halt, Ver­tie­fung der Ban­ken­- und Bud­ge­tuni­on, Re­gu­lie­rung des Ein­wan­de­rungs­stroms an den Au­ßen­gren­zen der EU und die Stär­kung der in­te­grier­ten Mee­res­po­li­tik der EU. 

Der Rat wird sich neben der Stärkung der gemeinsamen Wirtschaft- und Währungsunion, besonders vom sozialen Standpunkt gesehen, der Koordination der Steuer- und Währungspolitik widmen.  Ein zentrales Anliegen bildet die Stärkung und Förderung der Bankenunion, um das Vertrauen in die europäische Wirtschaft wieder herzustellen. Dies soll mithilfe neuer wirtschaftlicher Steuerungsmechanismen erfolgen. 

In Krisenzeiten ist die illegale Einwanderung ebenfalls ein Hauptthema, im Speziellen für Länder an den Grenzen Europas, die am schlimmsten von der Krise betroffen sind. Griechenlands Ratspräsidentschaft will die positiven Auswirkungen  und die Notwendigkeit einer gemeinsamen EU-Migrationspolitik unterstützen. Die Verwaltung und Sicherung der europäischen Seegrenzen wird als ein wichtiges Thema im ersten Halbjahr 2014 behandelt. Man wird versuchen die europäische Meerespolitik in all ihren Aspekten neu zu definieren und wiederzubeleben. 

Was die EU-Erweiterung betrifft, so wird Griechenland sehr aufmerksam die Situation und Krisen der Nachbarländer beobachten.

Der griechische Premierminister Samaras erinnerte zum Abschlus der Pressekonferenz daran, dass die Aussicht auf ein Ende der Griechenlandkrise nur den Anstrengungen der griechischen Bevölkerung zu verdanken ist. Griechenlands Ratspräsidentschaft soll in einer Europäischen Union, wo die Kluft zwischen dem Norden und dem Süden immer größer wird, das Abbild eines wachsenden Europas sein und nicht einer dogmatischen Austeritätspolitk.  

Bei diesen wirtschaftlichen und demokratischen Herausforderungen an diese Präsidentschaft bleibt nur abzuwarten was mit den verfügbaren Mitteln und in der kurzen Zeit machbar ist.