Gratwanderung für Brüssel

Artikel veröffentlicht am 15. Mai 2006
Artikel veröffentlicht am 15. Mai 2006

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Antikorruptions-Strategie oder Strafrechtsreform: Rumänien und Bulgarien bewegen sich in Richtung der EU-Standards. Aber reichen diese Reformen für einen Beitritt im nächsten Jahr?

Am 16. Mai 2006 hat die Europäische Kommission eine beinahe salomonische Entscheidung getroffen: Sie wird erst im Herbst entscheiden, ob sie den Mitgliedsstaaten einen Beitritt Bulgariens und Rumäniens für das Jahr 2007 oder einen einjährigen Aufschub empfiehlt. Bereits seit 2004 erfüllen Bulgarien und Rumänien die wesentlichen politischen und ökonomischen Kriterien, die Brüssel fordert. Aber noch immer steht die Ampel auf rot. Im Oktober 2005 hat die Kommission auf die größten verbleibenden Probleme verwiesen: Den Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen, die Kontrolle von Tierkrankheiten oder die Effizienz der Verwaltung...

Fortschritt im Gleichschritt

Zu Beginn war Rumänien das Schlusslicht. Inzwischen hat es einen Gang höher geschaltet: Eine Spezial-Behörde kämpfen nun gegen die Korruption, auch wurde das Programm „saubere Hände“ lanciert, um die höchsten Würdenträger des Staates vom Vorwurf der Bestechlichkeit reinzuwaschen. Rumänien kommt schneller voran, denn es ist politisch stabil und seine Eliten engagieren sich für Europa. Laut einem EU-Beamten „haben sich die Rumänen vor zwei Jahren entschieden, auch die prekären Angelegenheiten in Angriff zu nehmen“.

Bulgarien hat, bedingt durch den Wahlkampf im Vorfeld der Parlamentswahlen im Juni 2005, ein wenig an Tempo verloren. Mittlerweile hat sich die neue Regierungskoalition jedoch formiert und den EU-Beitritt ins Zentrum ihrer Arbeit gestellt. Damit haben auch die Reformen wieder an Fahrt aufgenommen: Verstärkte Immunität der Richterschaft, Modernisierung des Zivilprozessrechts... Letztlich befinden sich beide Länder auf dem gleichen Reformniveau.

Gut verankerte Praktiken

Doch reichen diese Fortschritte aus, damit die Kommission im Herbst die Ampel von rot auf grün stellt? Um ein Land zu bewerten, durchkämmen die Brüsseler Beamten die Reformen in mehr als 150 Bereichen. Nun könnte die Kommission allerdings für jedes der beiden Länder noch rund 50 Sachgebiete mit „orange“ und etwa 5 bis 6 knifflige Dossiers mit „rot“ klassifizieren, so zum Beispiel den Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen, die Veterinärkontrollen an den Grenzen oder den Bereich der Wirtschaftsprüfung und Finanzkontrollen.

Die Gesetze zu ändern ist eine Sache, sie auch entsprechend anzuwenden, eine andere. Dies ist um so schwieriger da Bulgarien und Rumänien Jahrzehnte kommunistischer Herrschaft hinter sich haben und dass die Unabhängigkeit der Justiz noch recht jung ist. Die Experten der Kommission haben die Wirkung der Reformen auf diesem Gebiet begutachtet. Auch die Diplomaten der EU haben beständig den Veränderungen in der Gesellschaft überwacht. Doch das Gros der Gesetzesänderungen ist noch unveröffentlicht. Die Kommission kann sich deshalb nur negativ zu den langfristigen Folgen dieser Verzögerung äußern.

Die Kommission gibt den Ton an

Nur die Kommission kann den EU-Staaten einen Aufschub des Beitritts vorschlagen – eine schwerwiegende Verantwortung. Soll sie die Option 2008 wählen? Ein Aufschub würde die europäische Exekutivgewalt in Frage stellen und könnte die Reformen verzögern. Auch würde er die Friedensbemühungen der Balkanländer, die ebenfalls in die EU streben, schwächen. Für die Kommissare ist es schwer, einen Ausgleich zu finden. Verzögert man den Beitritt um ein Jahr, könnten Bulgarien und Rumänien trotzig reagieren. Lässt man die Länder 2007 eintreten, könnte das Gefahren mit sich bringen. Wenn Bulgarien und Rumänien nicht bereit sind, haben dann bulgarische Mafiosi oder mit der Vogelgrippe infizierte rumänische Hühner in den EU-Staaten Freilauf?

Ein EU-Diplomat bestätigt, dass „die Bedrohung ernster ist als angenommen, aber die Kommission kann immer noch entsprechende Schutzmaßnahmen ergreifen“. Das heißt konkret: Wenn die Rumänen nicht genügend Tierärzte an ihren Grenzposten aufstellen, kann die Kommission die Einfuhr von rumänischem Geflügel in die anderen EU-Mitgliedstaaten verbieten. Ein weiteres Problem ist, dass Kroatien und die Türkei sich sträuben, den Anforderungen der EU nachzukommen. Wenn sich nun Brüssel gegenüber Bulgarien und Rumänien nachgiebig zeigt, so wird dies diese beiden Kandidaten kaum dazu anregen, ihre Reformen zu beschleunigen.

Gewinner-Duo 2007?

Überhaupt können nur die Mitgliedsstaaten beschließen, den Beitritt aufzuschieben. Die Kommission kann nur eine Empfehlung ausprechen. „Es ist schwer vorstellbar, dass ein Mitgliedstaat einen Aufschub unterstützt“, wendet ein Brüsseler Diplomat ein. Doch auch ein anderes Szenario ist möglich: Ein Mitgliedstaat verweigert dem Beitrittsvertrag die Ratifizierung, was den gesamten Prozess zum Stehen bringt. Das Soufflé der Europabegeisterung, das 2004 aufgetischt wurde, würde dann in sich zusammengefallen. Einige konservative Abgeordnete in Deutschland und Österreich sträuben sich gegen eine erneute Erweiterung. Dennoch gilt dieses Szenario als wenig realistisch: keines der Länder hat Interesse daran, die bereits durch das Scheitern der Verfassung geschwächte Kommission weiter zu destabilisieren.

Und wenn sie beitreten? Rumänien und Bulgarien würden Dynamik in eine Union bringen, die derzeit im Treibsand des französischen und niederländischen „Nein“ versinkt. Denn beide Länder haben die Europäische Verfassung bereits ratifiziert und etwa 70 Prozent ihrer Bürger sind pro-europäisch gestimmt.