Geschockter Osten

Artikel veröffentlicht am 3. Juni 2005
Artikel veröffentlicht am 3. Juni 2005

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Das französische Nein zur Europäischen Verfassung versetzte vielen Mittel- und Osteuropäern einen Schlag. Sie befürchten, im Sog dieser historischen Entscheidung ausgegrenzt zu werden.

Für die meisten der neuen Mitgliedstaaten war die Ablehnung des Verfassungsvertrages durch Frankreich beinahe unvorstellbar. Immerhin geht es um eines der sechs Gründungsstaaten der EU, ein Land, das die europäische Integration viele Jahre lang vorangetrieben hat und das selbst maßgeblich an der Ausarbeitung eben jener Verfassung beteiligt war, die es nun abgelehnt hat. Was waren die Hintergründe dieser Entscheidung und welche Auswirkungen ergeben sich für Mittel- und Osteuropa?

Ablehnung der Erweiterung

Es scheint, als ob die Franzosen seit der EU-Erweiterung des letzten Jahres zu fast allem imstande wären, um ihrer unbeliebten Regierung zu schaden. Seit Monaten gibt es bereits Diskussionen über eine „Europamüdigkeit“ insbesondere der westeuropäischen Länder. Daher ging es am 29. Mai nicht nur um die Verfassung. Es ging ebenso um die Meinung, die die Franzosen von ihrer Regierung haben, um die Richtung, in die Europa steuert, und am meisten ging es um die Abstrafung der Regierung durch die Franzosen für eine EU-Erweiterung, die ohne vorherige Information oder Konsultation durchgeführt wurde. Offensichtlich hat das Schreckgespenst der Flut von polnischen Klempnern, das das Nein-Lager an die Wand gemalt hat, die Akzeptanz der Verfassung gehemmt. Und dennoch wurde nicht einmal Großbritannien, das seinen Arbeitsmarkt für die neuen Mitgliedstaaten vollkommen geöffnet hat, von Horden von Mittel- und Osteuropäern überrannt, wie sie die Nein-Wähler so fürchten.

Furcht vor Ausgrenzung

Allerdings sind nach dem Nein jene Stimmen lauter geworden, die für einen kleineren, enger verbundenen europäischen “harten Kern” eintreten. Dieses „Kerneuropa“, das etwa aus den ursprünglichen sechs Mitgliedstaaten oder den Euro- und Schengen-Zonen bestehen könnte, würde innerhalb der EU agieren, jedoch unabhängig von ihr sein. Sollte diese Art der erweiterten Kooperation zwischen etablierten Mitgliedstaaten Wirklichkeit werden, würden Mittel- und Osteuropa, neu in der EU und nicht Teil der beiden Zonen, außen vor bleiben, verbannt aus der europapolitischen Mitte. Wir würden ein weiteres Mal ausgegrenzt, dabei fürchten wir nichts so sehr wie die Marginalisierung. Glücklicherweise ist es unwahrscheinlich, dass dieser harte Kern, mit Frankreich und Deutschland im Zentrum, zustande kommen wird. Nach seiner vernichtenden Niederlage bleibt Chirac, der einst die Mitteleuropäer wissen ließ, sie hätten „den Mund zu halten“, stumm. Und Frankreichs wichtigster Verbündeter, Deutschland, hat die Verfassung bereits ratifiziert. Die europäischen Schwergewichte stehen nicht mehr im gleichen Lager.

Wirtschaftliche Konsequenzen

Kopfzerbrechen bereitet den mittel- und osteuropäischen Republiken nach dem französischen Nein auch ihre schwache Wirtschaft. Weil sie - auch noch für einige Jahre – nicht voll entwickelte Marktwirtschaften sind, sind sie anfälliger für politische Instabilität und deren ökonomische Folgen. Es gibt Befürchtungen, dass die bestehende Krise Investoren abschrecken und die Geldmärkte erschüttern könnte. Allerdings hatten die Märkte das französische Ergebnis vorhergesehen und auf die Abstimmung vom 29. Mai bisher kaum reagiert.

Das wahre Problem, welchem nicht nur die neuen Mitgliedsstaaten, sondern die ganze Union gegenübersteht, ist jedoch der Mangel an Führung. In Frankreich fehlt Präsident Chirac das Vertrauen der Bevölkerung und Premierminister Raffarin ist zurückgetreten. In Deutschland wird Kanzler Schröder zwangsläufig die bevorstehenden Wahlen verlieren und Oppositionsführerin Merkel wurde bereits zur langweiligsten Politikerin Deutschlands gewählt. Der britische Premierminister Tony Blair ist unbeliebt, der spanische Staatsführer Zapatero wird immer noch als Außenseiter betrachtet und Berlusconis Italien wurde kürzlich in „The Economist“ als der „wahre kranke Mann Europas“ bezeichnet. Dem Neuen Europa ergeht es auch nicht besser: Der polnische Präsident Kwasniewski geht dem Ende seiner zehnjährigen Herrschaft zu und der tschechische Präsident Vaclav Klaus ist schon definitionsgemäß ein Euroskeptiker…

Wo kann Europa nach seinen Führungspersönlichkeiten suchen? Wo sind die Monets, die Schumans, die De Gaulles und die Churchills? Scheinbar fehlt allen derzeitigen Führungspersonen, einschließlich Ratspräsident Juncker, Kommissionspräsident Barroso und Parlamentspräsident Borrell, die Courage, der Wirklichkeit ins Auge zu blicken: die mächtigste europäische Nation hat ihre Verfassung klar abgewiesen. Europa muss reagieren.