Geschäfte und Europas Einheit

Artikel veröffentlicht am 10. Mai 2004
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Artikel veröffentlicht am 10. Mai 2004

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Außenpolitik, Steuern, Erweiterung - was die Geschäftswelt von den „Vereinigten Staaten von Europa“ hält. Eine Umfrage.

Seit dem 1. Mai ist die Europäische Union eine Realität aus 25 Staaten, die ein gemeinsames Wertesystem teilen, das unter anderem durch das Gemeinschaftsrecht, die Einheitswährung, den Binnenmarkt und den Außenhandel charakterisiert wird. Der Beitritt der zehn neuen Länder ist ein historisches Ereignis, das eine Frage aufwirft: Hätten die Wirtschafts- und Finanzmakler denn ein Interesse am Projekt eines föderalen Europas, das neben der wirtschaftlichen auch die politische Dimension mit einschließt?

Das Schreckgespenst ist...

Einer am 23. April von Eurochambres, der Vereinigung der Europäischen Industrie- und Handelskammern, veröffentlichten Umfrage zufolge zeigt die Business Community der zehn neuen EU-Länder ein klares Interesse für die wirtschaftlichen Vorteile, die die Union bietet, sowohl auf der Ebene des Binnenmarktes als auch der internationalen Handelsbeziehungen.

Die Geschäftswelt der restlichen EU teilt diese Meinung. Aber wenn man vom föderalen Europa spricht, das heißt von den Vereinigten Staaten von Europa, ist die Haltung der Wirtschaft weniger klar. Und man kann wohl weniger von stärkerer oder geringerer Unterstützung sprechen als von einem relativen Desinteresse an einem komplexen Projekt, das in der heutigen politischen Landschaft noch gar nicht existiert. Die Wirtschaft neigt eher dazu, sich auf simple Anforderungen zu konzentrieren, die jedoch klare wirtschaftliche Gewinne versprechen.

Investitionen in Forschung und Entwicklung gesucht

Angelos Serris, Chief Financial Officer bei Upstream Systems, einer griechischen Telekommunikationsgesellschaft, erklärt, dass „das Risiko darin besteht, dass ein föderales Europa die wirtschaftlichen Aktivitäten noch mehr reguliert oder, schlimmer, nicht in der Lage sein wird, einen gemeinsamen finanziellen, steuerlichen und unternehmerischen Rahmen für die 25 Mitgliedsländer zu schaffen. In Folge würde der interne Wettbewerb gestört und Europa hätte nicht die Kraft, sich seinen Haupthandelsrivalen (USA, China und Japan) zu stellen. Was ein föderales Europa jedoch zur Wirtschafts- und Finanzgemeinschaft beitragen könnte, wäre eine bessere Aktivierung der Arbeitskraft mittels Investitionen in Forschung und Entwicklung, Bildung und Flexibilität“. Das sind die Kernpunkte, um die sich die Geschäftswelt sorgt. Einem Funktionär einer wichtigen multilateralen Einrichtung zufolge „besteht auch die Möglichkeit, dass eine gemeinsame europäische Regierung die Durchsetzung von Harmonisierungsmaßnahmen beschleunigen könnte, die heute noch der Bestätigung durch die nationalen Parlamente bedürfen“.

Globaler Wettbewerb

Eine weitere, für die Welt der Unternehmen außerordentlich wichtige Dimension stellen die Außenbeziehungen der EU dar. Heutzutage braucht man im internationalen Wettbewerb außerordentliche geschäftliche Fähigkeiten, sowohl in den Beziehungen mit den Vereinigten Staaten, China und Japan als auch auf der Ebene der Welthandelsorganisation und anderer multilateraler Gebilde.

Nicht umsonst sind das auch die Gebiete, auf denen die EU weitreichende Machtbefugnisse hat und erhebliches wirtschaftliches und juristisches Know-how entwickelt hat. Laut Christopher Bockmann von Clifford Chance, einem Internationalen Anwaltsunternehmen mit Sitz in Amsterdam, „stellen wahrscheinlich die Außenbeziehungen der EU (Handel, Erweiterung) den Bereich dar, in dem nach Ansicht der Unternehmer die größten Vorteile und die wichtigste Rolle Europas begründet liegen. Die Befürchtung ist eher, dass ein föderales Europa überregulierend wirken könnte“. Genau im Bereich der Außenhandelsbeziehungen, die auch die Antitrust- Befugnisse mit einschließen, ist die EU zu fürchten und eine föderale europäische Regierung hätte noch größere Macht. In diesem Punkt könnten die größten Gegner eines föderalistischen Projekts paradoxerweise die Vereinigten Staaten sein, die größere Vorteile aus schwachen europäischen Institutionen ziehen. Ein starkes Gegenüber wie eine föderale europäische Regierung könnte eine wirtschaftliche Einheit ins Leben rufen, die sich international auf drei Ebenen durchsetzen könnte: mit den Antitrust-Gesetzen, wenn der Aktionsradius der amerikanischen multinationalen Unternehmensgruppen dadurch auch nur begrenzt würde; indem sie als europäischer Wirtschaftsblock in bestimmten Bereichen in den Wettbewerb eintritt, zum Beispiel mit dem Airbus in die zivile Luftfahrt; und indem sie mit einer Stimme verhandelt, wie es bezüglich der Handelsbeziehungen bereits der Fall ist. Laut Matthew Ryall, dem europäischen Vertreter der amerikanischen Immobiliengesellschaft Lasalle, „macht man sich Sorgen darüber, dass ein europäischer Superstaat äußerst negative wirtschaftspolitische Maßnahmen ergreifen könnte, was die Situation in ganz Europa verkomplizieren könnte“. Die Idee eines föderalen Europas ist ein Ziel der Gründungsväter, das viel weiter reicht als die speziellen Ziele der Wirtschafts- und Finanzwelt. Einer Welt, die dem föderalen Gedanken eher neutral gegenübersteht, die aber helfen könnte, ihn umzusetzen, wenn sie davon überzeugt wäre, dass eine föderale Politik für eine verbesserte wirtschaftliche Leistung Europas unabdingbar ist. So, wie sie ja damals auch die Einführung des Euro unterstützt hat.