[ger] die rolle der ideologie in der georgischen politik

Artikel veröffentlicht am 25. November 2013
Artikel veröffentlicht am 25. November 2013

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Die gest­ri­ge Ein­füh­rung von Gior­gi Mar­gve­lash­vi­li in das Amt des ge­or­gi­schen Prä­si­den­ten mar­kier­te das Ende des un­ge­wöhn­lichs­ten Er­eig­nis­ses in der Po­li­tik Georgiens – der Ko­ha­bi­ta­ti­on. Nun kon­trol­liert das Bünd­nis Ge­or­gi­scher Traum fast die ge­sam­te Exe­ku­ti­ve. Dabei stellt sich un­wei­ger­lich die Frage, was genau sich ver­än­dern wird und in wel­chem Ausmaß? Die Ant­wort auf diese Frage ist zum Teil in der Rolle zu su­chen, die die Ideo­lo­gie in der ge­or­gi­schen Po­li­tik spielt (oder ge­ra­de nicht spielt).   

  Keine der bei­den wich­tigs­ten po­li­ti­schen Kräf­te Ge­or­gi­ens schei­nen ideo­lo­gisch links oder rechts an­ge­sie­delt zu sein. Dies ist ein be­son­de­res Merk­mal des ge­or­gi­schen Par­tei­en­sys­tems. Die letz­te Prä­si­dent­schafts­wahl, wie auch alle an­de­ren zuvor, war ein Wett­be­werb zwi­schen zwei Catch-All-Par­tei­en mit je­weils einer Per­son an der Spit­ze. Diese Par­tei­en wer­den von einer sehr ein­fluss­rei­chen Per­son an­ge­führt und ver­su­chen, alle Ge­sell­schafts­schich­ten an­zu­spre­chen. Auf­grund des Man­gels an De­mo­kra­tie und dem so­wje­ti­schen Erbe des au­to­ri­tä­ren Re­gie­rungs­sys­tems muss eine sol­che Par­tei eine weit­rei­chen­de Ideo­lo­gie ver­tre­ten, die ALLE mit ein­schließt, um er­folg­reich zu sein. Da das Par­la­ment in der Po­li­tik Ge­or­gi­ens nie eine große Rolle spielte, würden einige ins Parlament gewählte Parteien auf ihre Sitze verzichten und dafür sorgen, dass der Wettbewerb weiter auf der Straße bleibt. Sogar die Namen der füh­ren­den Par­tei­en und Ko­ali­tio­nen zei­gen, dass ihr Haupt­ziel darin be­steht, jeden Bür­ger zu er­rei­chen. Bei­spiels­wei­se be­zeich­ne­te sich Edu­ard Sche­ward­nad­ses Par­tei als "Ge­or­gi­sche Bür­ger­uni­on". Dies ist haupt­säch­lich der Grund dafür, dass ei­ni­ge behaupten, dass in der ge­or­gi­schen Po­li­tik der Ge­win­ner alles be­kommt.

Solche Fakten legen nahe, dass Ideologien in der georgischen Politik keine große Rolle spielen. Dies zeigte sich auch, als der Georgische Traum das neue Arbeitsgesetz entwarf. Der zum Präsidenten gewählte ehemalige Bildungsminister Margvelashvili kritisierte das Gesetz und bezeichnete es als Traum von Rosa Luxemburg und Alptraum für die Unternehmen. Nach Ansicht des Justizministers sei der Gesetzesentwurf nur der erste Schritt in einer Reihe ausstehender Reformen. Wie aus diesen Äußerungen hervorgeht, sind ideologische Differenzen zwischen hochrangigen Regierungsmitgliedern keine Seltenheit, insbesondere innerhalb des parlamentarischen Flügels des Georgischen Traums. Dort sitzen Nationalisten, Rechtsliberale und Sozialdemokraten im selben Boot.

  Tatsächlich sind einige der Auffassung, dass Georgischer Traum (GT) und Vereinte Nationale Bewegung (UNM) die gleiche ideologische Basis haben. Der frühere georgische Minister für Umwelt und Schutz der natürlichen Ressourcen und Mitglied der UNM-Fraktion schrieb einmal auf seiner Facebook-Seite scherzhaft, dass der Unterschied zwischen UNM und GT so gering sei, dass die Bevölkerung seiner Meinung nach nur GT wähle, weil ihnen das Aussehen der UNM-Mitglieder nicht passe. Tatsächlich denken viele Menschen, dass die Programme von UNM und der GT-Koalition gleich sind und der Erfolg des GT darauf basiere – er stand im Zentrum der politischen Szene Georgiens und stellte die UNM in die rechte Ecke eines relativ großen Raumes ideologischer Differenzen.

  Damit eine solche Koalition funktioniert, muss es natürlich eine Art einende Kraft geben. Der Georgische Traum hatte zwei solche Kräfte – Bid­zi­na Iva­nish­vi­li als Held und Mi­cha­el Saa­kash­vi­li als Bösewicht. Mittlerweile sind Held und Bösewicht von der politischen Bildfläche verschwunden. Eine unglückliche Entwicklung für die Vereinte Nationale Bewegung, die mit vielen veränderten Realitäten zu kämpfen hat. In der UNM gibt es libertäre, nationalistische und Mitte-Politiker, die zu zahlreichen Themen keine gemeinsame Meinung haben. Beispielsweise sprachen sich einige UNM-Mitglieder offen gegen konservative kirchliche Praktiken aus, während andere Mitglieder diese entweder unterstützten oder ihnen gegenüber neutral blieben.

  Für wen oder was gibt das georgische Volk dann seine Stimme ab? Üblicherweise stimmt es bei den Wahlen nicht FÜR, sondern GEGEN bestimmte Ideen und Personen. Als Eduard Schewardnadse mit 70 % zum Präsidenten gewählt wurde, wählte das Volk gegen die Kräfte, die das Land vermeintlich destabilisieren wollten, und Stabilität war einer der zentralen Punkte in Schewardnadses Wahlkampagne. Nach der Rosenrevolution im Jahre 2003 stimmte Georgien gegen Schewardnadse. Auch 2012 wurde eher gegen Saa­kash­vi­li als für Iva­nish­vi­li gewählt.

   Der einzige Ausweg aus diesem Ein-Personen-Parteiensystem besteht darin, die Rolle des Parlaments zu stärken und die Kartellisierung der Parteien zu unterbinden. Gewinnt erneut eine Partei mit einem starken Anführer eine Wahl mit 75 %, würde dies das Scheitern des demokratischen Wandels bedeuten, der von Georgien erwartet wird. Deshalb sind die innerhalb der GT-Koalition herrschenden Differenzen zum jetzigen Zeitpunkt als positiv einzustufen.