Genug der Realpolitik

Artikel veröffentlicht am 1. Dezember 2003
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Artikel veröffentlicht am 1. Dezember 2003

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Die Europäische Integration geht mit Verheißungen schwanger– ein Abbruch dieses Prozesses wäre deshalb fatal.

Wie schon im Jahre 1957 haben sich die Gründungsväter Europas erneut in Rom, der Stadt von Romulus und Remus versammelt, um die Geburt einer neuen europäischen Ordnung mitzuerleben. Vor ihnen liegt die Europäische Verfassung, das geistige Produkt von unzähligen Verhandlungen und 15 Verhandlungsmonaten des Europäischen Konvents zur Zukunft Europas. Wie schon vor 46 Jahren ist ihre Aufgabe eine historische: Sie sollen ein von Verheißungen geschwängertes Europa in eine junge, noch im Wachstum begriffene Union überführen. Eine Union, die nur durch Pflege zu einer – um mit den Worten Habermas’ zu sprechen – „postnationalen Konstellation“, einer Bandbreite von Staaten, deren Geschichte und Schicksale auf empfindliche Weise in einer kosmischen Ordnung angeordnet sind, heranreifen wird.

Jedoch zeigt sich heute, dass solche nach den Sternen greifende Ideale mit einem steinigen Aufprall auf die Erde rechnen müssen. Die Verhandlungen von Rom zeigen, dass sogar in dieser vermuteten „postnationalen Konstellation“ die Realpolitik zwischen den Nationalstaaten weiterhin das Gravitationszentrum bleibt. Trotz der Tatsache, dass jeder Staat bei den Arbeiten des Konvents repräsentiert wurde, drängen die Regierungen nun schrittweise auf Veränderungen. Die britische Regierung hat ihre Schmerzgrenze besonders in der Außen- und Finanzpolitik gezogen. Die katholisch dominierten Länder, an erster Stelle Polen, fordern nun im Verfassungsvertrag einen Bezug auf die „christlichen Wurzeln“ Europas. Der polnische Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz hat klargestellt, dass der bisherige Vertragstext ohne diesen Bezug „indiskutabel“ sei. Da sie nur mit der Aufgabe betraut waren, das Baby auf die Welt zu bringen, wollen die europäischen Gründungsväter nun nicht mehr darüber streiten, welche Funktionen es übernehmen soll. Weniger geht es dabei aber über das eigentliche Wohlbefinden des heranzuziehenden Kindes.

Wie konnte es soweit kommen? Einige enttäuschte Euro-Föderalisten sehen darin ein weiteres Zeichen dafür, dass Europa nicht seinen Regierungen trauen kann – die Mitgliedstaaten würden natürlich zuerst ihre eigenen Interessen verfolgen, während sie die Interessen Europas nur auf Sparflamme halten würden. Nach dieser Folgerung müsste den staatlichen Regierungen die Verantwortung für die zukünftige Entwicklung der EU aus den Händen genommen werden und diese in den Schoß der europäischen Völker gelegt werden. Doch diese Schlussfolgerung beruht auf fatalen Fehleinschätzungen. Sie übersieht nämlich die Tatsache, dass die Regierungen in fast allen Fällen eben wegen des Drucks ihrer heimischen Wähler offensiv Veränderungen am Verfassungstext einfordern. Niemand kann bezweifeln, dass das polnische Beharren auf einen Bezug zu den „christlichen Wurzeln“ im Verfassungstext keine inländische Popularität genießt, genauso wenig wie die harte Haltung der Briten. In der Tat ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Regierungen so beharrlich wären, müssten sie nicht den Forderungen ihrer Wähler nachkommen.

Das Problem stellt sich also nicht als ein „demokratisches Defizit” dar, im Gegenteil. Es zeigt sich, dass sich Europas Eliten für ihre nationalen Bevölkerungen zuständig fühlen, die wiederum einfach nicht die gleiche Vorstellung von gemeinschaftlichen europäischen Werten haben. Das grundlegende Problem ist das Fehlen eines einheitlichen europäischen demos, eines europäischen Volkes, das die gleichen Werte und ein gemeinsames Bewusstsein vom Schicksal Europas teilt. Wie oder ob wir überhaupt dieses Problem lösen können, das ist die eigentliche Frage des europäischen Projektes. Es ist durchaus möglich, dass über einen langen Zeitraum hinweg die Beteiligung an den europäischen Institutionen in den europäischen Bevölkerungen ein Gemeinschaftsgefühl erzeugen kann. Derzeit gibt es aber eher gegenteilige Anzeichen – wie zum Beispiel das Ergebnis des jüngsten Euro-Referendums in Schweden sowie die gewachsene Zahl der europaskeptischen Bewegungen.

Was die Verhandlungen in Rom anbelangt, so ist ein Abbruch keine Alternative. Die Erweiterung hat dazu geführt, dass sich die EU institutionell neu gestalten muss. Hier muss eine Einigung getroffen werden. Für jeden der Beteiligten wären die Kosten des Scheiterns höher als die Kosten, die bei einer Aufgabe ihrer bis zu letzt gestellten Forderungen an die Europäische Verfassung entstehen würden. Das ist eine Rechnung, die sogar die starrköpfigsten Verfechter einer außenpolitischen Realpolitik verstehen können.