Genf - Europa ist wieder im Spiel

Artikel veröffentlicht am 4. Dezember 2003
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Artikel veröffentlicht am 4. Dezember 2003

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In Genf wurde ein Abkommen zum Nahost-Konflikt ausgehandelt, und die öffentliche Meinung in Israel beginnt bereits, sich zu ändern. Nun ist entscheidend, wie die EU sich verhält.

Manche Gelegenheit muss man beim Schopfe packen. So auch das Abkommen über den Nahen Osten, das am Montag in Genf unterzeichnet wurde - und eigentlich von der EU hätte präsentiert werden müssen. Als Ergebnis zweieinhalbjähriger geheimer Verhandlungen, die von den ehemaligen Ministern Yossi Beilin (Israel) und Abed Rabbo (Palästina) mit dem Segen herausragender internationaler Persönlichkeiten geführt wurden, stellt das Abkommen von Genf eine völlig neue Initiative dar.

Dabei handelt es sich um einen Friedensplan, der weder von der israelischen Regierung noch von der palästinensischen Autorität geschaffen wurde. Aber spätestens seit Colin Powell, Außenminister der USA, versprochen hat, die Initiatoren Beilin und Rabbo baldmöglichst in Washington zu treffen, kann er nicht mehr als rein „theoretisch“ abgestempelt werden. Der stellvertretende Premierminister Israels Ehud Olmert spricht von Verrat und beschuldigt Powell hartnäckig „einen Fehler“ zu begehen und eine „für einen amerikanischen Politiker unfaire“ Entscheidung zu treffen.

In weiser Voraussicht

In Wirklichkeit wäre die Methode, welche das Genfer Abkommen beinhaltet, eine viel versprechende Alternative zum aktuellen Stillstand, in dem sich der Nahe Osten derzeit befindet. Und man befindet sich im Einklang mit der europäischen Vorstellung, wie der Konfilkt zu lösen sei.

Vor allem deshalb, weil das Abkommen in vorausschauender Weise:

a.) die Schaffung eines palästinensischen Staates auf 97,5 % des von Israel 1967 besetzten Gebietes vorsieht.

b.) auf das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge verzichtet und sie zwischen drei Möglichkeiten wählen lässt (1).

c.) auf eine administrative, aber nicht territoriale Aufteilung von Jerusalem und der palästinensischen Souveränität auf dem begehrten Tempelberg eingeht.

Im Grunde handelt es sich dabei um einen Königsweg für die EU, da der Kompromiss im Gegensatz zur „Road Map“ geradewegs zum Kern der Probleme vorstößt. Und er umreißt – akzeptabel für die gemäßigten Kräfte beider Parteien – die Schaffung zweier Staaten. So wie es von der EU seit der Erklärung des Europäischen Rats von Venedig 1980 gewünscht wurde.

Die Politik revanchiert sich

Zweitens gibt Genf der Union die große Chance, das Zentrum des Konflikts vom Schlachtfeld in die politische Arena zurückzubringen: von den staubigen Straßen im Nahen Osten, die von Check-Points und als Zeitbomben getarnten Autobussen geprägt sind, zurück zu den durchwachsenen Pfaden der öffentlichen Meinung in Israel und Palästina. Das Ziel von Beilin und Rabbo ist klar: die Grundlage des heimlichen Einverständnisses zwischen Sharon und Arafat zu zerstören und dem Volk so zu beweisen, dass eine Entmilitarisierung des Konfliktes möglich ist, dass „es im anderen Gebiet einen glaubwürdigen Diskussionsteilnehmer gibt“. Ein harter Schlag, der da gegen den israelischen Militarismus und den palästinensischen Terror geführt wird.

Und es ist auch eine Revanche der Politik. Die Europäische Union, die den eigenen unzureichenden Einfluss auf den Konflikt immer mit dessen Militarisierung gerechtfertigt hat muss nun, mit all ihrer „zivilen Macht“, die Chance nützen. Die italienische Präsidentschaft, die mit dem provinziellen Kampf der Verabschiedung einer europäischen Verfassung in Rom beschäftigt ist, hat das nicht verstanden. Der Außenminister Italiens, Frattini, hatte nichts Besseres zu tun, als in einer öffentlichen Erklärung der italienischen Ratspräsidentschaft drei dürftige Zeilen zu verfassen. Darin mahnt er an, „das Abkommen nicht als Alternative zur Road Map zu betrachten“. Im Gegensatz dazu hat Javier Solana, Hoher Vertreter der Europäischen Union für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Zeichen der Zeit verstanden. Er bezeichnete Genf als „mutiges Beispiel dafür, wie die Zivilgesellschaft die Rückkehr zu einer politischen Perspektive durchsetzen und die öffentliche Debatte stärken könne“. Und deshalb könnte die Initiative von Genf seine geplante Wirkung erzielen. Die EU muss nun den Initiatoren mit üppigen Finanzspritzen helfen. Damit der Friedensplan in der palästinensischen und israelischen Gesellschaft Fuß fassen kann. Gegen die beidseitig vorhandenen Extremismen. Sicherlich wird das in Palästina schwieriger als in der israelischen Demokratie werden. Aber der Augenblick dafür scheint dennoch günstig. Zumal die letzten Umfragen tatsächlich zeigen, dass 53% der Israelis und 55% der Palästinenser einen Friedensplan, der auf dem Genfer Abkommens basiert, annehmen würden.

Wir können nicht mehr warten. In Genf ist die Politik wieder erwacht. Europa muss ihr nun helfen, am Leben zu bleiben. Gegen den Terrorismus von Arafat und gegen den Militarismus von Sharon. Dieses Mal gibt es nichts zu entschuldigen.