Generationenkonflikt in Italien

Artikel veröffentlicht am 1. Dezember 2003
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Artikel veröffentlicht am 1. Dezember 2003

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Die italienische Pensionsreform könnte zu einem Modell für alle europäischen Länder werden – unter der Voraussetzung, dass die Interessen der Jungen berücksichtigt werden.

Die Idee eines „Maastricht der Pensionen“ ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Anlässlich des letzten europäischen Rats in Brüssel am 17. Oktober haben die einzelnen Staaten ihren Willen unterstrichen, die Altersvorsorge unabhängig voneinander zu gestalten, auch wenn am Ende des Gipfels der Wunsch geäußert wurde, „die soziale Absicherung zwischen den europäischen Staaten zu koordinieren“.

Die Generation der Baby-Boomer an der Macht

Es ist mittlerweile klar, dass alle Staaten der Europäischen Union Probleme mit der Finanzierung der Altersversorgung haben, da die Bevölkerung immer älter wird. Dieses Problem wird noch akuter, wenn die Babyboom-Generation in der 60-er Jahre das Pensionsalter erreicht. Sollten die europäischen Länder ihre gegenwärtigen Leistungen beibehalten, sind dadurch in Zukunft ihre Budgets und auf EU-Ebene der Stabilitätspakt gefährdet, wie der Wirtschaftskommissar Pedro Solbes mehrmals erklärt hat.

In einem Europa, das als Binnenmarkt, sowie Wirtschafts-und Währungsunion funktioniert und das größtenteils eine gemeinsame Beschäftigungspolitik verfolgt, wäre es wünschenswert, auch im Bereich der sozialen Absicherung enger zusammenzuarbeiten. Tatsache ist jedoch, dass die einzelnen Staaten nicht bereits sind, die verschiedenen Absicherungssysteme aufeinander abzustimmen. Außerdem hat jedes Land ein Pensionssystem, das auf tief verwurzelten Traditionen beruht.

Italien schafft Anreize

Die Pensionsreform der italienischen Regierung hat den Zweck, ältere Arbeitnehmer länger in Beschäftigung zu halten, um so die Zahl der Pensionisten zu senken. Wenn man das Pensionssystem, das durch die vorhergehende Reform von 1995 geschaffen wurde, aufrechterhalten würde – so Minister Tremonti – dann wären die Ausgaben für die Pensionen im Zeitraum zwischen 2008 und 2033 für den öffentlichen Haushalt nicht mehr tragbar. Daher versucht man jetzt, die Lebensarbeitszeit um fünf Jahre zu verlängern. So würde man anstatt fünfunddreißig Jahre vierzig Jahre arbeiten müssen, um in Pension gehen zu können; um die Alterpension antreten zu können, muss man dann 65 Jahre alt sein anstatt der derzeitigen 57. Diese Regelung tritt erst mit 1. Januar 2008 in Kraft, doch die Regierung hofft, die arbeitende Bevölkerung durch einen Anreiz, die sogenannte „Beitragsbefreiung“ dazu zu bringen, auf ihrem Arbeitsplatz zu bleiben. Wer fünfunddreißig Jahre gearbeitet hat, kann damit rechnen, die Beiträge, die er und sein Arbeitgeber zu leisten hätten, „zurückzubekommen“, was einem Gewinn von 32,7 % des Bruttogehaltes entspricht.

Auf den ersten Blick erscheint die Idee der Anreize wirksam, da sie zu einem deutlichen Gehaltsanstieg der Beschäftigten führt, so dass es sich für sie auszahlen würde, den Pensionsantritt um einige Jahre zu verschieben. Doch das könnte nicht ausreichen. Wenn man nämlich eine „Kosten-Nutzen“-Rechnung in sozialer Hinsicht anstellt, dann lassen sich einige Kritikpunkte erkennen. Zu allererst ist zu bedenken, dass jede Revision des Pensionssystems zwangsläufig dazu führt, dass unzählige Beschäftigte den Weg in die Pension antreten; seit etlichen Jahren läuft jede Reform auf eine Ausgabensenkung hinaus, was natürlich den Interessen der Beschäftigten, die kurz vor der Pension stehen, zuwiderläuft.

Achtung „Schwelle“

Die Vorschläge der italienischen Regierung laufen auch den Interessen der nachfolgenden Generationen zuwider. Es ist bekannt, dass die Löhne und Gehälter der älteren Arbeitnehmer generell höher sind als die der Jungen. Das ist verständlich, da z.B. die Arbeitgeber auf diese Weise 50-jährige Arbeitnehmer motivieren müssen, die aus Altersgründen keine Karrierepläne mehr haben. In diesen Fällen steigt die Entlohnung bis zur Pensionierung. wenn man jedoch plötzlich die Verweildauer der Arbeitnehmer in der Firma um fünf Jahre erhöht, so hat der Betrieb die höheren Kosten für die höheren Löhne zu tragen. Das führt zu einer Erhöhung der Kosten der Arbeit für die Betriebe, und wenn die Arbeitskosten steigen, sinkt die Nachfrage nach Arbeitskräften. Das trifft wiederum die Jungen, die ungeduldig darauf warten.

Doch damit nicht genug. Die Arbeitswelt wird immer flexibler, oder anders gesagt, prekärer. Es könnte sein, dass vierzig Beitragsjahre für uns ein unerreichbares Ziel darstellen. Ein weiterer Kritikpunkt der Reform bezieht sich auf die zeitliche Grenze 2008 als „Wasserscheide zwischen den Generationen“ (siehe Link rechts). Die Erhöhung der Beitragsjahre ab 2008 ist keine ausgeglichene Maßnahme und schafft ein großes Ungleichgewicht zwischen den Generationen, zwischen denen, die die Wahl haben mit 35 Beitragsjahren in Pension zu gehen oder weiter zu arbeiten und denen, die stattdessen gezwungen sind zu warten, bis die 40 Beitragsjahre voll sind. Es gibt natürlich politische Gründe dafür, warum das Jahr 2008 als Schwelle gesetzt wurde. Es ist leicht verständlich, warum Berlusconi und seine Regierung ein so weit entferntes Datum für das Inkrafttreten der Reform gewählt haben, warum sie so sehr die Notwendigkeit dieser Pensionsreform betont haben (wobei der Regierungschef gleich auf allen Fernsehkanälen gleichzeitig erschienen ist) und warum man so sehr auf einer Einbeziehung Europas bestanden hat. Das offensichtliche Ziel war es, einen „Generationenkonflikt“ zu vermeiden, der jedoch auf jeden Fall in der Zukunft stattfinden wird. Eine graduierliche Reform, mit der früher begonnen wird, wäre zweifelsohne gerechter und auch zielführender gewesen, wenn man bedenkt, dass jedes Jahr des Aufschubs höhere Kosten für die öffentlichen Finanzen bringt. Aber vielleicht hatte man einfach nicht den Mut.

Die Pensionsreform enthält also einige unklare Punkte. Dennoch sollte man sie nicht zur Gänze verwerfen. Die „Anreize“ zu einer längeren Verweildauer am Arbeitsmarkt sind sicherlich ein guter Ansatz, der auch von anderen europäischen Ländern in Betracht gezogen werden sollte, die sich ebenfalls mit einer immer älteren Bevölkerung und einem immer weniger finanzierbaren Sozialsystem konfrontiert sehen.

Was bleibt ist jedoch die Zurückhaltung der EU in dieser Frage. Doch die Arbeitswelt und folglich auch das damit verbundene System der Altersvorsorge, muss auf europäischem Niveau harmonisiert werden.