Gemischte Gefühle in den Visegrád-Staaten

Artikel veröffentlicht am 17. Oktober 2005
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Artikel veröffentlicht am 17. Oktober 2005

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Zuerst waren es die alten EU-Mitglieder, die den Kuchen nicht mit den Neuen teilen wollten. Jetzt, wo der Beitritt Rumäniens und Bulgariens vor der Tür steht, fürchten die vier Visegrád–Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei um ihren Anteil an den Fleischtöpfen der EU.

Obwohl die Mehrheit der Befragten in den neuen Mitgliedstaaten glücklich über den Beitritt zur EU ist, beklagen sich viele, er habe ihnen nicht so viel gebracht wie erhofft. Die Aussicht auf neue Beitrittsländer erfreut sich daher keineswegs großer Beliebtheit.

Unterschiedliche Ansichten

Die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft ist unter den Tschechen, Slowaken und Polen seit ihrem Beitritt im Mai 2004 gestiegen, konstatiert die im September veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage. Unter den Visegrád-Ländern fällt nur Ungarn aus der Reihe, wo die Unterstützung für die Mitgliedschaft des eigenen Landes auf ein Rekordtief gefallen ist. Gábor András vom ungarischen Forschungszentrum TARKI erklärt diesen Rückgang damit, dass „die hohen Erwartungen der ungarischen Menschen nicht erfüllt“ worden seien. Demgegenüber begründet Michal Wenzel vom polnischen Forschungsinstitut CBOS die gegensätzliche Tendenz in Polen folgendermaßen: „Die polnische Bevölkerung hat erleichtert festgestellt, dass nach dem Beitritt kein dramatischer Wandel aufgetreten ist. Die Mehrheit hat zwar nicht davon profitiert, aber die Schreckensszenarios haben sich auch nicht bewahrheitet.“

Auf der Liste der Ängste, die die Öffentlichkeit in den Staaten der Visegrád-Gruppe umtreiben, stehen laut der Eurobarometer-Befragung außerdem die prekären Zukunftsperspektiven der Bauern, die Auslagerung von Betrieben ins Ausland, ein Anstieg sowohl der organisierten Kriminalität als auch des Drogenhandels sowie der Einflussverlust der kleineren Länder in der Union. Doch trotz der gemeinsamen Aspekte variiert das Ausmaß der Befürchtungen von Land zu Land, wobei sich die Tschechen am meisten um die Finanzen sorgen.

Historische Bande

Die unterschiedlichen Einstellungen spiegeln sich auch im Begeisterungsgrad hinsichtlich neuer EU-Erweiterungen wider. Zuzana Kršjaková aus Prag betont, dass „die Ängste vor einer weiteren Erweiterung im Wesentlichen denen der alten EU-Staaten im Jahr 2004 gleichen: billige Arbeitskräfte aus dem Osten sowie die Verschiebung der Kohäsions- und Strukturfonds zu den neuen Mitgliedern.“ Und doch sind die Tschechen ungeachtet ihrer finanziellen Ängste genauso wie die Polen und Slowaken im Allgemeinen für den Beitritt neuer Länder. Unter den zehn neuen Mitgliedstaaten ist Ungarn einer der skeptischsten, tritt aber dennoch für das Beitrittsrecht seiner Nachbarn ein. Der ungarische Europaparlamentarier István Szent-Iványi glaubt, dass „die ungarische Gesellschaft als Ganzes gesehen keine Angst vor dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens hat. Was die Frage problematisch macht, sind die Vorbehalte, die Ungarn aus historischen Gründen gegenüber Rumänien haben.“

Die Wurzeln des heutigen Grolls gehen auf das Jahr 1920 zurück, als Transsylvanien im Anschluss an den Ersten Weltkrieg von Rumänien annektiert wurde. Heutzutage befinden sich unter der Bevölkerung dieses gut 100000 km² umfassenden Gebiets um die 1,4 Millionen Ungarn, die unter der EU-Flagge symbolisch zum Mutterland zurückzukehren hoffen. Erika Törzsök vom Europäischen Institut für vergleichende Minderheitenforschung erklärt, der Beitritt von Rumänien sei “eine bedeutende historische Chance für die ungarische Nation, unter den gleichen ökonomischen und politischen Bedingungen zu leben.“

Trotz alter Feindschaften und der Angst, neue, noch ärmere Mitgliedstaaten könnten ihren Anteil an den EU-Geldern verringern, befürworten die neuen Mitgliedstaaten interessanterweise eine weitere Erweiterung stärker als das “Alte Europa”. Einer der Gründe hierfür ist die Tatsache, dass die neuen Mitglieder - im Gegensatz zu den alten - weniger zum gemeinsamen Haushalt beisteuern, als sie zurückbekommen. Da sie selbst jahrzehntelang hinter dem Eisernen Vorhang gelebt haben, haben sie außerdem ein größeres Verständnis für Länder mit einer ähnlichen geschichtlichen Erfahrung.

Geld, Geld, Geld

Obgleich sie eine gewisse historische Bindung zu ihnen besitzen, bemühen sich die Visegrád-Länder mit allen Kräften, um durch den Beitritt neuer Staaten nicht schlecht wegzukommen. Die Verhandlungen über den EU-Haushalt für 2007 bis 2013 haben schon begonnen, und die neuen Mitgliedstaaten müssen hart um einen akzeptablen Anteil am Kuchen kämpfen. Daher hat die schnellstmögliche Konsolidierung des Haushalts für die Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei Priorität. Wenn Rumänien und Bulgarien einmal beigetreten sind, so fürchten sie, haben sie deutlich weniger zu erwarten.

In der Visegrád-Gruppe bestehen auch Ängste, mit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Eurostat zufolge ist das wirtschaftliche Wachstum in Rumänien und Bulgarien fast zwei Prozent höher als in der Visegrád-Region. Darüber hinaus sind sowohl die Arbeitskosten als auch die Steuern niedriger als die der neuen EU-Mitglieder. Um diese Befürchtungen abzubauen, ist es wert, einen Blick in den World Investment Report der UNCTAD zu werfen. Ihm zufolge ist der Zustrom von Auslandskapital zu den zehn neuen Mitgliedstaaten seit ihrem EU-Beitritt um 69% gestiegen. Und obwohl die beiden EU-Beitrittskandidaten die Hauptempfänger ausländischer Direktinvestitionen in Südosteuropa sind, sind sie unter den Investoren immer noch weniger beliebt als die im letzten Mai beigetretenen Visegrád-Länder.

Wie auch immer der Haushalt letztendlich aussieht: Rumänien und Bulgarien werden ebenso wie die anderen neuen Mitglieder zweifellos weniger aus der EU-Kasse erhalten als es bei den Neuankömmlingen in den achtziger und neunziger Jahren der Fall war (Griechenland, Portugal, Spanien sowie Österreich, Finnland und Schweden). Es ist an der Zeit, wie Herr Szent-Iványi betont, dass „die neuen Mitgliedstaaten das Feilschen um höhere Beträge aufhören und sich an ihr gemeinsames Ziel erinnern: die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft zu steigern.“