Gemeinsame Agrarpolitik ja, Preisdumping nein

Artikel veröffentlicht am 12. Dezember 2005
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Artikel veröffentlicht am 12. Dezember 2005

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Die Entwicklungsländer und einige NGOs fordern eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Dabei stehen der Zugang für die Entwicklungsländer zum europäischen Markt und fairer Handel ganz oben.

In der Welthandelsorganisation WTO tobt eine erbitterte Debatte über die Liberalisierung der Landwirtschaftspolitik. Die Entwicklungsländer und zahlreiche NGOs kritisieren die Wettbewerbsverzerrung in der Landwirtschaft durch eine protektionistische Politik der Industrienationen – vor allem der USA und der Europäischen Union – auf dem Weltmarkt. Ganz konkret wird die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU angeprangert, die durch hohe Subventionen für den Export von Agrarprodukten den ungerechten Handel unterstützt. Aber kann die totale Liberalisierung der durch Zölle geschützten europäischen Agrarmärkte wirklich eine Lösung sein? Verschiedene Akteure der Entwicklungszusammenarbeit überlegen sich nun, wie man die GAP für die Entwicklungsländer erträglicher gestalten kann.

„Wir sind die großen Verlierer dieser Reform“

Der Ministerrat der EU hat am 24. November angekündigt, die Subventionen für Zucker um 36% zu kürzen. Die Verluste der betroffenen Bauern werden um 64,2% erstattet. Die Auswirkungen dieser Maßnahme betreffen aber nicht nur den europäischen Zuckermarkt, sondern sie treffen vor allem diejenigen Länder Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raumes (AKP) mit denen die EU 1975 ein Sonderabkommen geschlossen hat. Dieses Abkommen sichert den betroffenen Staaten bevorzugten Zugang zum europäischen Markt zu. Sollte der Ministerrat seine Ankündigung in die Tat umsetzen, müssten diese Staaten mit den großen Zuckerproduzenten wie Brasilien oder Thailand in den Wettbewerb treten. Die AKP-Länder haben noch am selben Tag eine Pressemeldung herausgegeben, in der sie die Maßnahme als "demütigend" und die Kompensationsversprechen als "unzureichend" zurückwiesen. George Bullen, Vorsitzender der Zuckerkommission der AKP-Gruppe und Sprachrohr der karibischen Länder bei der EU, sagte, dieser Tag sei "ein schwarzer Tag für die Zuckerindustrie", der mangelnde Ausgleich ruinierte "die Existenz vieler kleiner Zuckerrohrbauern". Laut AKP-Staaten war der Zuckerhandel eine der wichtigsten Einnahmequellen für die weniger entwickelten Länder. Bullen unterstrich, diese Maßnahme wende sich "gegen die Erfüllung der Milleniumsziele in der Entwicklungszusammenarbeit und gegen die Entwicklungserklärung bei der WTO-Verhandlungsrunde in Doha" Er betonte: "Die EU könne nicht einen positiven Ausgang der Verhandlungen von Hong Kong zu Lasten der AKP-Staaten erzwingen".

„Für die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln“

Für Paul Nicholson, europäischer Koordinator des internationalen Bauern-Netzwerks "Vía Campesina" und Mitglied des baskischen Bauerngewerkschaft "EHNE", kommt die vollständige Liberalisierung der Landwirtschaft einer "Opferung" der Landwirtschaft gleich. Nicholson verteidigt das Recht der EU und aller Regierungen der Welt, die "Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln" einzufordern. Kurz: Sie können ihren Agrarmarkt selbst regulieren und den Nahrungsmittelbedarf ihrer Bürger decken. "Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU ist an sich nichts Schlechtes", betont Nicholson, "was wir hingegen kritisieren, ist das Exportmodell für Agrarprodukte, das die Ausfuhren aus der EU bevorzugt." Laut "Vía Campesina", einem Dachverband verschiedener Bauernverbände aus Entwicklungsländern und Industrienationen, hat das Preisdumping beim Export von Agrarprodukten eine zerstörerische Wirkung auf das gesamte Netz der Agrarproduktion in Familienbetrieben weltweit. Aus diesem Grund setzt sich "Vía Campesina" dafür ein, dass jedes Land sich gegen Billigimporte aus anderen Ländern schützen kann. Nicholson ist Mitglied der europäischen Vertretung von "Vía Campesina", die sich den Protesten gegen den nächsten WTO-Gipfel in Hong Kong anschließt.

„Wir brauchen eine GAP, aber nicht die, die wir haben“

Für Gonzalo Faúl, wissenschaftlicher Leiter bei "Intermón Oxfam", "ist der Schutz der Bauern in der EU wichtig, jedoch sind die aktuellen Bestimmungen nicht das, was wir brauchen." Dies bedeute, "dass die GAP ungerecht ist", so Faúl, "weil sie die Subventionen falsch verteilt, die intensive Bodennutzung begünstigt und den Umweltschutz nicht respektiert". Diese Kritik ist nicht neu, die NGO "Oxfam", zu der "Intermón" gehört, hat sich den fairen Handel seit ihrer Gründung 1995 auf die Fahnen geschrieben. Die durch die GAP hoch subventionierten Exporte tragen laut Faúl dazu bei, dass die Märkte für die Entwicklungsländer verschlossen blieben. "Intermón Oxfam" ist der Ansicht, dass sich "die GAP über ihren Einfluss auf die ärmeren Länder bewusst werden und ihre Hilfsprogramme auf die Förderung kleiner Familienbetriebe und den ländlichen Raum in Europa ausrichten sollte." Des Weiteren sollte sie die nachhaltige Entwicklung der Agrarwirtschaft und die Herstellung gesunder Qualitätsprodukte fördern. Kurz: bei der Reform der GAP müsse die Armutsbekämpfung der Bauern in den Entwicklungsländer im Mittelpunkt stehen.

Dieser Artikel entstand in Zusammenarbeit mit Miriam Rodriguez, Barcelona