Gemeinsam Stärker in einem Föderalen Europa

Artikel veröffentlicht am 25. Februar 2009
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Artikel veröffentlicht am 25. Februar 2009
Europa braucht eine größere Geschlossenheit, um sich seiner derzeitigen Wirtschafts- und Verfassungskrise zu stellen. Das ist die Botschaft der europäischen Föderalisten am Vorabend der Wahlen zum Europäischen Parlament. 1. Der Vertrag von Lissabon muss so rasch wie möglich ratifiziert und wirksam umgesetzt werden.
Mit dem Inkrafttreten des neuen Vertrages wird die Union über eine bislang beispiellose internationale Handlungskompetenz verfügen. Wir werden es mit einer mächtigeren, offeneren und demokratischeren Union zu tun haben. Falls der Lissabon-Vertrag nicht in Kraft tritt, sollte sich das Europäische Parlament unverzüglich für einen neuen Verfassungskonvent einsetzen.

2. Die EU muss umgehend Maßnahmen für eine strenge und transparente Beaufsichtigung des Banken-, Wertpapier- und Versicherungssektors treffen und in diesem Zusammenhang eine EU-Finanzdienstleistungsbehörde einrichten. Anstelle der derzeit schwachen Koordinierung einzelstaatlicher Politiken sollte es eine gemeinsame makroökonomische Politik geben. Zur Finanzierung des Konjunkturprogramms sollten EU-Anleihen aufgelegt werden.

3. Die schwache Wirtschaft ist keine Rechtfertigung für eine Rückkehr zu nationalem Protektionismus. Die EU sollte sich um die Vollendung des Binnenmarktes in den Bereichen Finanzen, Dienstleistungen, Energie und geistiges Eigentum bemühen. Zur Schaffung geeigneter Bedingungen für neue langfristige Investitionen sind dringend strukturelle Reformen des Arbeitsmarktes erforderlich, die Europas soziale Dimension stärken. Die WTO-Verhandlungen müssen wieder aufgenommen werden.

4. Die EU braucht eine grundlegende Revision ihres Finanzsystems. Ein relevanter Teil der Ausgaben sollte von der einzelstaatlichen auf die europäische Ebene verlagert werden, um einen echten Nutzen aus der Union zu ziehen. Wird ein größerer Teil der Mittel gemeinsam auf europäischer Ebene ausgegeben, wird weniger durch zusammenhanglose nationale Bemühungen verschwendet werden. Der EU-Haushalt sollte nach dem Prinzip des fiskalischen Föderalismus mit ausreichenden Ressourcen zur Finanzierung gemeinsamer Maßnahmen ausgestattet werden, die zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Schaffung von „grünen“ Arbeitsplätzen in ganz Europa beitragen. Für EU-Ausgaben sollte uneingeschränkte Rechenschaftspflicht bestehen.

5. Die Staaten der Eurozone müssen ihre Unabhängigkeit gegenüber jenen aufrechterhalten, die sich nicht an der Währungsunion beteiligen können oder wollen. Die Eurogruppe muss in internationalen Währungsangelegenheiten geschlossen auftreten und die führende Rolle bei der Reform des internationalen Währungssystems übernehmen. Die EU sollte sich für die Einrichtung eines globalen Aufsichtssystems über Währungszonen hinweg einsetzen, wobei das längerfristige Ziel in der Schaffung einer Weltwährungseinheit besteht.

6. Die EU muss die treibende Kraft bei den unter der Schirmherrschaft der UN stattfindenden Gesprächen über den Klimawandel sein. Das Ziel ist es, Kopenhagen im Dezember 2009 mit einem international vereinbarten Maßnahmepaket zu verlassen, das auf dem EU-Modell zur Senkung der Kohlenstoffemissionen, zur Energieeinsparung und zur verstärkten Verwendung erneuerbarer Energien basiert.

7. Der Binnenmarkt muss auf die Energieversorgung ausgeweitet werden, so dass die Verbraucher von einer stärkeren Wettbewerbsfähigkeit und besseren Verknüpfungen innerhalb der Branche profitieren. Die EU sollte direkt in alternative Energiequellen investieren. Sie muss die Energieunternehmen beim Aufbau des europäischen Höchstspannungsnetzes sowie der für die Aufnahme der Lieferungen aus Asien und Afrika erforderlichen Infrastruktur unterstützen.

8. Unabhängig davon, welches Schicksal dem Lissabon-Vertrag beschieden ist, muss die EU einen verstärkten Beitrag zu Frieden und Abrüstung in der Welt leisten. Das erfordert ein engagiertes Handeln zur Reformierung der Vereinten Nationen sowie zum Ausbau von Europas eigenen zivilen und militärischen Fähigkeiten, damit es in jeder erforderlichen Situation als glaubwürdiger Friedensstifter auftreten kann.

9. Diejenigen EU-Staaten, die über den politischen Willen und die nötigen militärischen Mittel verfügen, müssen eine Kerngruppe im Bereich Sicherheit und Verteidigung bilden. Das wird dazu beitragen, die NATO zu modernisieren und die transatlantischen Beziehungen auf eine solide Basis zu stellen. Sollten die Iren den Lissabon-Vertrag erneut ablehnen, muss als nächster Schritt unbedingt ein separater EU-Vertrag im Bereich Sicherheit und Verteidigung zwischen einigen, jedoch nicht allen EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen werden.

10. Die Union sollte an ihren bestehenden Verpflichtungen zur Erweiterung festhalten und in ihrer Nachbarschaft ihre Wertvorstellungen vermitteln sowie Stabilität und relativen Wohlstand durchsetzen. Von oberster Priorität ist dabei die Herbeiführung einer Versöhnung zwischen den beiden Gemeinschaften in Zypern und deren Vereinigung in einer föderalen Republik.

11.Die Schaffung eines gemeinsamen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat gerade erst begonnen. Die EU muss unbedingt ihre Visumpolitik überarbeiten und gemeinsame Politiken für Asyl sowie für legale und illegale Einwanderung konzipieren. Die europäischen Staaten müssen gemeinsam die internationale Kriminalität bekämpfen und dafür Sorge tragen, dass eine faire Rechtsprechung und die bürgerlichen Grundrechte für jeden garantiert sind. Eine stärkere Integration im Zivilrecht wird Familien und Verbrauchern zugute kommen.

12. Das Europäische Parlament muss seine neuen demokratischen Befugnisse und Verantwortlichkeiten mit Energie und Geschick wahrnehmen, insbesondere bei der Gestaltung des Programms der neuen Kommission. Die Abgeordneten sollten ihr eigenes Wahlverfahren reformieren, so dass 2014 einige von ihnen in einem einheitlichen transnationalen europäischen Wahlbezirk gewählt werden. Eine solche Reform ist eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die europäischen politischen Parteien auch weiterhin ihrem Anliegen gerecht werden können, denn sie werden dadurch direkt mit den Bürgern verbunden und die Bürger selbst erhalten ein starkes Mitspracherecht, was die Gestaltung Europas anbetrifft.

Die Union der Europäischen Föderalisten ist eine supranationale politische Bewegung, die sich der Einigung Europas nach föderalen Grundsätzen verpflichtet fühlt. Sie richtet dieses Manifest an die Parteien und Kandidaten, die im Juni 2009 bei den Wahlen zum Europäischen Parlament antreten werden. www.federalists.eu