Geldschleuder Brüssel?

Artikel veröffentlicht am 13. Juni 2005
Artikel veröffentlicht am 13. Juni 2005

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Die EU gibt jährlich mehr als 100 Milliarden Euro aus. Der größte Anteil dieser Mittel wird zwar sinnvoll verwendet, aber im Licht von Betrugsaffären und dem geldverschlingenden Parlamentssitz in Straßburg sieht die Öffentlichkeit das anders.

Besonders beliebt ist die EU zurzeit nicht, jedoch fällt es nicht leicht, diesen Mangel an Popularität zu erklären. Der Grundgedanke der europäischen Integration findet nach wie vor Anklang, aber das Tagesgeschäft der EU übt auf die Bürger keinen Reiz aus, zumal viele Menschen den Eindruck haben, die EU verschleudere ihre Steuergelder.

Schuld sind die Mitgliedstaaten

Einen Überblick über das EU-Budget zu bekommen, ist schwierig. Für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von „Brüssel“ – gemeint sind die EU-Institutionen – sind nur 20 Prozent bestimmt. Der Rest wird verteilt an die Mitgliedstaaten, welche es dann ausgeben und dabei nur allzu oft versäumen, die korrekte Verwendung zu kontrollieren. Dies macht jede europaweite Ausgabenprüfung schwierig und öffnet die Tür für Missbrauch.

Zum Beispiel wurde 1999 ein Butterhersteller im Süden Italiens erwischt, der Nicht-Molkereiprodukte und gefährliche Inhaltsstoffe verwendete. Der Betrieb exportierte diese Waren in andere EU-Mitgliedstaaten und wurde reichlich durch EU-Gelder subventioniert. Der Betrug dauerte Jahre und wurde nur zufällig durch italienische Beamte entdeckt, die in Mafia-Mordfällen ermittelten. Ein aktueller Bericht von Europaparlamentarier Herbert Bösch legt dar, dass dieser Fall, einschließlich der Kosten der Untersuchung, die EU ungefähr 100 Millionen Euro gekostet hatte. Eine alles andere als vertrauensbildende Erhöhung der Gemeinschaftsausgaben.

Obwohl die nationalen Regierungen für das von ihnen ausgegebene Geld verantwortlich gemacht werden sollten, bedeutet jedoch das Bedürfnis nach mehr Transparenz nicht, dass die EU generell „Geld verschwendet“. Zur Überraschung vieler Skeptiker beträgt das gesamte EU-Budget nur 1,24 Prozent des Bruttosozialprodukts und der größte Anteil dieser Mittel wird sinnvoll verwendet. Unglücklicherweise macht die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), auf deren Konto die berüchtigten Butterberge und Milchvorräte gehen, immer noch annähernd die Hälfte des EU-Budgets aus. Obwohl subventionierte Überproduktion nunmehr der Vergangenheit angehört, schadet dieses Bild der EU nach wie vor.

Geldfresser Straßburg

Eben dieses Imageproblem kann als Hauptgrund dafür gelten, warum die Überzeugung so stark ausgeprägt ist, dass die EU riesige Mengen an Geld verschwendet. Und einige der wichtigen EU-Symbole helfen auch nicht, diese Einstellung zu ändern: Der Irrsinn, das Europäische Parlament ständig zwischen Brüssel und Straßburg hin und her reisen zu lassen, ist nur ein Beispiel.

Brüssel ist der Hauptarbeitsort des Europäischen Parlaments. Aber jeden Monat reisen alle Abgeordnete und die meisten Mitarbeiter zu Plenardebatten und -abstimmungen nach Straßburg. Gemäß den letzten Schätzungen, die innerhalb des parlamentarischen Haushaltskontrollausschusses in Umlauf sind, belaufen sich die zusätzlichen jährlichen Kosten für den Luxus eines zweiten Parlamentssitzes auf mindestens 300 Millionen Euro. Im Verhältnis zum gesamten EU-Budget ist dies eine Kleinigkeit. Die symbolischen Kosten reichen allerdings weit über deren finanzielle Bedeutung hinaus: das Europäische Parlament wird als Wanderzirkus und die Europäische Union als ein Club von Absahnern wahrgenommen.

Selbstverständlich wird so der Forderung einer Reduzierung des EU-Budgets auf 1 Prozent des Bruttosozialprodukts, wie sie von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Schweden, Österreich und den Niederlanden vorgebracht wird, zusätzlich Nachdruck verliehen. Das Image der EU wird aber weder durch die harte Haltung der Staatsführer bei EU-Budgetverhandlungen noch durch deren Bestreben, Punkte bei der Wählerschaft zu sammeln, verbessert. Darüber hinaus bedeutet die „Haushaltskürzung“, für die sie eintreten, in Wirklichkeit eine Reduzierung der Beiträge dieser Länder und nicht eine höhere Effizienz bei den Ausgaben oder eine Änderung der Anzahl der parlamentarischen Arbeitsorte.

Vertraut uns!

Die Europäische Integration ist nach wie vor ein dringliches Ziel. Doch Friede im Inneren und Stabilität sind nicht länger die einzigen Gründe. Vor dem Hintergrund von Globalisierung, ökologischen Gefahren, globaler Armut und neuen Ungewissheiten ist der Zusammenschluss der einzige Lösungsweg. Europa muss sich neu erfinden, will es sich diesen Herausforderungen stellen, was nur mit dem Vertrauen der Bevölkerung gelingen kann.

Der Widerwille gegen das Anstoßen echter Änderungen, wie zum Beispiel die Abschaffung des Sitzes in Straßburg, ist eine versäumte Gelegenheit, öffentliches Vertrauen wiederherzustellen. Öffentliches Vertrauen jedoch wird benötigt, wenn Politiker Unterstützung für die Aufgabe nationaler Souveränität in heiklen Bereichen suchen. Ein solcher Prozess ist schon schwierig genug, auch ohne die verbreitete Einstellung schultern zu müssen, die Europäische Integration sei ein Fass ohne Boden.

Kurzfristiger politischer Opportunismus wird sich als immense Bürde für die Zukunft herausstellen. Staatsführer, denen es ernst ist mit der Effizienz, müssen nun die Budgetverhandlungen als Gelegenheit ergreifen, um echte Veränderungen durchzusetzen. Und ein Europäisches Parlament, das sich selbst ernst nimmt, sollte es ihnen gleich tun. Angesichts des öffentlichen Skeptizismus war die kürzlich getroffene Wahl gegen einen einzigen Parlamentssitz unverzeihlich. Die nächste Gelegenheit darf nicht versäumt werden: Als Ergebnis der Weigerung, Verantwortung zu übernehmen, könnte die europäische Bevölkerung das Parlament als deren Vertretung und die Europäische Union als ihr Leitbild ablehnen.