Gegen die klerikale Achse des Rückschritts!

Artikel veröffentlicht am 22. November 2004
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Artikel veröffentlicht am 22. November 2004

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Die Europäische Union von Buttiglione und seinen Verbündeten will die wissenschaftliche Forschung blockieren. Nur die Demokratie der Referenden könnte dies aufhalten.

Europa kann die Stimme von Luca Coscioni nicht hören. Amyotrophe Lateralsklerose, eine heutzutage unheilbare Krankheit, hindert ihn daran, sich zu bewegen und mit seiner eigenen Stimme zu sprechen. Dennoch verschafft sich Coscioni, Präsident der italienischen Radikalen, durch seine schriftlichen Arbeiten, sein ziviles Engagement und seinen Sprachsynthesizer Gehör. Die Europäische Union entscheidet nicht nur darüber, dass dieses Leiden überhaupt an die Öffentlichkeit kommt, sondern auch, ob der Forschung, die Coscionis Leben und das von Millionen anderer Kranker retten könnte, zugestimmt wird oder nicht.

Alle Chancen des therapeutischen Klonens

Heute ist die Situation an einem toten Punkt angelangt. Dank des schnellen Fortschritts der wissenschaftlichen Forschung und insbesondere der ermutigenden Ergebnisse der Experimente an menschlichen embryonalen Stammzellen gibt es konkrete Hoffungen auf Behandlungsmöglichkeiten für Diabetes, Herzgefäßkrankheiten, Parkinson, Alzheimer, Sklerose und vieler anderer Krankheiten, welche Hunderte Millionen von Menschen auf der ganzen Welt betreffen. Aber die Europäische Union, die die Verfolgbarkeit von Ochsenhälften auf dem ganzen Kontinent durchsetzt, die die Krümmung der Bananen und die Länge der Gewürznelken kontrolliert, hat keinen gemeinsamen Standpunkt oder gemeinsame Politik zum therapeutischen Klonen und zu den Regeln, die die Freiheit wissenschaftlicher Forschung begründen.

In Brüssel und in der UNO ist Europa gespalten

Vor der Frage des therapeutischen Klonens, das die Lebensbedingungen und das Dasein vieler Millionen Kranker in Europa verbessern könnte, existiert keine Europäische Union. Mit der Oviedo-Konvention des Europarats über Biomedizin blieb diese Frage der Entscheidung der einzelnen Staaten überlassen. Und so hört man in einigen Ländern auf Luca Coscionis Stimme (wie im Falle Englands, das kürzlich das therapeutische Klonen genehmigt hat), während in anderen Ländern (wie in Italien) Verbotsgesetze verabschiedet werden, welche eine Welle von Reaktionen hervorgerufen haben, sowohl seitens der wissenschaftlichen Welt als auch eine Serie von Referenden zur Aufhebung des Gesetzes, die von Millionen von Bürgern unterstützt wurden. Als im Laufe der italienischen Ratspräsidentschaft dem Rat der EU das 6. Rahmenprogramm zur wissenschaftlichen Forschung in Europa unterbreitet wurde, hat die Spaltung zwischen Anhängern und Gegnern des Klonens zu therapeutischen Zwecken gut 17,5 Milliarden Euro, die für die Forschung bestimmte sind, in den Taschen der Kommission eingefroren. Lediglich ein Kompromissvorschlag des Forschungskommissars Busquin hat es ermöglicht, diese Mittel für jene Länder auszulösen, in denen die Forschung durch die nationale Gesetzgebung gestattet ist. Somit nehmen hoffnungsvolle Reisen der Kranken zu zwischen den Ländern, in denen Therapien und Forschung erlaubt sind und den Ländern, wo Wissenschaftler, wenn sie forschen würden, eine jahrelange Gefängnisstrafe riskieren.

Die Waffe Volksabstimmung

Diese Spaltung hat sich in der UNO wiederholt. Wie schon beim Irakkrieg ist Europa auch bei den Fragen nach dem therapeutischen Klonen, nach der Freiheit der Wissenschaft und der Gewissensfreiheit gespalten. Auf der einen Seite steht der Vorschlag des Vatikans und der Vereinigten Staaten mit dem generellen Verbot allen therapeutischen Klonens, der von Buttigliones Italien und von Portugal, Polen, Österreich und Irland unterstützt wird. Dem steht der Vorschlag Belgiens und der der anderen europäischen Länder zusammen mit der Türkei gegenüber, der lediglich das Klonen zu reproduktiven Zwecken verbieten will.

Es gibt einen einzigen Weg, der es Europa erlaubt, sich mit einer gemeinsamen Stimme gegen das klerikale Abdriften zu stellen. Die Volksabstimmungskampagne in Italien und die Ablehnung der klerikalen Achse Barroso-Buttiglione-Berlusconi durch das Europäische Parlament gerade bei den Themen der Weltlichkeit der europäischen Institutionen haben gezeigt, dass es nur die Undurchsichtigkeit der Diplomatie „hinter geschlossenen Türen“ ist, die die anti-weltliche Durchdringung vieler Institutionen fördert. Die Demokratie, auch in Form eines Referendums, ist das beste Heilmittel gegen den Klerikalismus, sie ist die einzige Waffe, die in der Lage ist, die Debatte zu verstärken, die rückschrittlichen Ängste zu entschärfen und Luca Coscioni neben uns allen als wahren europäischen Bürger zu würdigen.