Gegen den Geist des Pakts

Artikel veröffentlicht am 20. Februar 2004
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Artikel veröffentlicht am 20. Februar 2004

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Die Entscheidung des Finanzministerrates hat wieder einmal verdeutlicht, wie unterschiedlich große und kleine Länder behandelt werden. Wie soll man ihnen da nun die Verfassung schmackhaft machen?

25. November 2003: Die EU Finanzminister lehnen es mehrheitlich ab, Frankreich und Deutschland finanziell dafür abzustrafen, dass ihr Haushaltsdefizit mehr als 3% beträgt, so wie es im Wachstums- und Stabilitätspakt festgelegt wurde. Von dieser Entscheidung abgesehen, besteht das wirklich Gravierende vor allem im Unwillen Frankreichs und Deutschlands, der Kommission die Aufsicht über ihre Haushaltspolitik zu gewähren.

Wir sehen zwei Länder, die traditionell als Motor der europäischen Einigung galten, sich nun zu Euroskeptikern aufschwingen: Sie weisen eine Kontrolle auf europäischer Ebene zurück.

Dominique Moisi (1) würde das wohl eine Sünde gegen den Geist und die Idee Europas nennen.

Eine gute Gelegenheit um still zu halten

Zu allererst sündigt man gegen die europäische Einigung als solcher. Europa kennt weder seine Institutionen, seine Geschichte, seine Geographie oder seine Interessen. Vor allem in Fragen der Verteidigung schafft es Europa nicht, nationale Standpunkte zu überwinden. Wenn man jetzt auch noch damit anfängt, die Regeln zu mißachten, was bleibt dann von Europa übrig?

Gegenüber den Beitrittsländern begeht man einen schweren psychologischen Fehler. Man muss einmal dort gewesen sein, um zu begreifen wie sehr diese die Fremdherrschaft fürchten. Ihre Geschichte und ihr Lebensstandard, der weit unter dem des alten Europas liegt, lassen sie zu Recht ein ungleiches Machtgefüge fürchten.

Alles deutet für die 10 Beitrittsländer darauf hin, dass sie nicht in den Genuß kommen werden, einen vergleichbaren Lebensstandart zu erreichen. Schon die Beitrittsverträge enthalten Klauseln, die auf frappierende Weise jeglichem Gleichheitsgrundsatz entgegenstehen: Die Landwirte werden lediglich 25 % der Unterstützung erhalten, die an die Bauern des Europas der 15 gezahlt werden.

Während bei allen bisherigen Erweiterungen den Beitrittsländern eine Übergangsphase eingeräumt wurde, müssen die neuen 10 auf Anhieb in vollem Umfang die Finanzierung der EU mittragen, auch wenn dies ihnen große Haushaltsschwierigkeiten bereiten wird.

Dazu kommt auch noch die Ohrfeige von Jacques Chirac, der den Beitrittsländern vorwarf, die Chance verpasst zu haben, während des Irakkriegs schön stillzuhalten.

Und die Entscheidung des Finanzministerrates setzt nun noch einen drauf. Das Vorgehen gegen Frankreich und Deutschland war um einiges laxer als gegen jedes andere Mitgliedsland. Der Stabilitätspakt stellt dafür keinerlei legitime Basis dar. Kurz gesagt, das „Herz Europas“ hat gezeigt, dass man unter politischem Druck zu allem bereit ist. Es hat gezeigt, dass die Großen innerhalb der EU anders behandelt werden als die Kleinen. Das ist wohl der Schluß, den die Regierungen der Staaten Osteuropas augenblicklich gezogen haben. Wie soll man ihnen nach einem solchen Vorgehen nun die Europäische Verfassung schmackhaft machen?

Rettet den Pakt!

Letztendlich besteht ja insoweit Konsens darüber, dass der Pakt sowohl reformiert als auch erhalten werden muss. Der Stabilitätspakt ist unverzichtbar wenn es darum geht, die Risiken, die mit einer gegenseitigen „Ansteckung“ und mit Alleingängen verbunden sind, zu mindern.

Man hätte den Pakt auch ohne die Zuhilfenahme der Brechstange reformieren können. Die Defizite Deutschlands und Frankreichs sind weder ein neuartiges noch ein unvorhersehbares Phänomen. Die Mitgliedstaaten hätten die Entscheidung vom 25. November vorhersehen und den Stabilitätspakt vorher entsprechend anpassen können. Zu Recht ließen die deutsche und die französische Regierung verlauten, es schade ihrer Wirtschaft, und damit letztlich auch der der 25, in Zeiten eines beginnenden Aufschwungs eine restriktive Haushaltspolitik zu betreiben. Denn das würde bedeuten, den Aufschwung im Keim zu ersticken, so J.P. Raffarin.

Frankreich und Deutschland wäre es allerdings durchaus möglich gewesen, in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums ihre Defizite zu reduzieren. Die Länder hätten sich lediglich an den Pakt halten müssen und die heutige Situation hätte mit ein wenig Vorsicht verhindert werden können. Dieser Pakt verlangt von den Ländern einen nahezu ausgeglichen oder positiven Haushalt zu sichern um anschliessend in Zeiten der Rezession über einen ausreichenden Handlungsspielraum zu verfügen. Das nennt man in den Wirtschaftswissenschaften das „Spiel der wirtschaftlichen Stabilisatoren“. Deutschland und Frankreich haben dieses Prinzip mißachtet. Die Schuld liegt daher nicht beim Stabilitätspakt selbst, sondern bei seiner inkonsequenten Auslegung.

(1) Direktor des "Institut français des Rélations intérnationales"