Gefährliche Leugnung der Vergangenheit

Artikel veröffentlicht am 8. November 2006
Artikel veröffentlicht am 8. November 2006

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Frankreich hat ein Gesetz verabschiedet, das die Leugnung des Völkermords an den Armeniern als Straftat anerkennt. Die Türkei droht mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen.

Der Nobelpreis für Literatur ging in diesem Jahr an den türkischen Schriftsteller Orhan Pamuk. Wenige Monate zuvor war in der Türkei die Anklage gegen Pamuk wegen Verleumdung des Vaterlandes fallen gelassen worden. Pamuk hatte in einem Interview vom „Genozid am armenischen Volk“ gesprochen. In Frankreich wurde Anfang November ein Gesetzesvorschlag verabschiedet, nach dem die Leugnung des Massenmords an der armenischen Minderheit in der Türkei als Straftat angesehen wird. Eine in der Türkei nahezu in Vergessenheit geratene Frage ist damit zurück auf der politischen Agenda. Die türkische Regierung reagierte empört auf den Parlamentsbeschluss: Sie drohte den französischen Unternehmen im Land mit Wirtschaftssanktionen und mit einer Verschlechterung der politischen Beziehungen zu Paris falls „die Feindseligkeiten nicht aufhören“.

Wer die Wahrheit ausspricht, riskiert sein Leben

In der Türkei ist es verboten, vom Mord an den Armeniern als einem Völkermord zu sprechen. Eine solche Feststellung kann mit langen Hafstrafen verfolgt werden. „Viele Denker und Journalisten in der Türkei haben Angst, über diese Frage offen zu reden“, bestätigt ein türkischer Journalist gegenüber cafebabel.com.

Einige Journalisten und Schriftsteller wurden angeklagt. Rechtsextreme Gruppen griffen viele Journalisten, Anwälte und Aktivisten, an, die einigen sogar das Leben kosteten. Die Gewalttaten richten sich nicht nur gegen die einzelnen Personen, sondern auch gegen die freie Meinungsäußerung und die Verbreitung der Menschenrechte in der Türkei. Die wenigsten der Angriffe wurden aufgeklärt. Oft stehen die Täter in Verbindung mit den Sicherheitskräften des Landes, die Straffreiheit genießen.

Moralische Verantwortung

Aktuell wird viel darüber diskutiert, wie „europäisch“ die Türkei ist und ob sie sich für einen EU-Beitritt Brüssel noch mehr anpassen muss. Es ist an der Zeit, dass sich die Regierung in Ankara ihrer moralischen Verantwortung bewusst wird. Ähnlich wie im Deutschland der Nachkriegszeit müssen die dokumentierten Fakten und die Erkenntnisse der Historiker anerkannt werden. In vielen Ländern gilt es als Straftat, den jüdischen Holocaust zu leugnen. Dass der armenische Völkermord in der Türkei weiterhin relativiert oder geleugnet werden darf, ist ein grober Fehler.

Ungefähr zwei Millionen Armenier sind Schätzungen zufolge zwischen 1915 und 1921 von den türkischen Sicherheitskräften und dem Militär ermordet wurden. Die Türken unterstellten den Armeniern, ähnlich wie es später den Juden widerfuhr, dass sie mit den Gegnern der Türkei zusammenarbeiten würden. Sie galten als „russische Agenten“ und mussten dafür mit ihrem Leben bezahlen.

Die europäischen Verantwortlichen sollten mutiger sein, wenn es darum geht, die demokratischen Werte der Union gegenüber Ankara zu vertreten. Diese Prinzipien sind die Seele des Europäischen Projekts. Wenn es keine festen moralischen Werte zur Verteidigung der Demokratie gibt, kann und wird Europa nicht bestehen bleiben. Das europäische Verhalten gegenüber der Türkei kann nicht nur von den wirtschaftlichen Vorteilen des riesigen türkischen Marktes gesteuert werden.

Bewusstes Vergessen

Für Europäer wie den Philosophen Antonio Gramsci oder den Historiker Arnold Toynbee, bedeutete die Verleugnung des armenischen Völkermordes die Rückkehr zum „radikal Bösen“. Von dem sprach auch eine andere europäische Denkerin in ihren ersten Texten. Das Vergessen, schrieb Hannah Arendt, sei das Ergebnis einer reflexiven, gewollten und entschiedenen Aktion, um die Beweise der Wahrheit zu vernichten.

Zwischen allen Stühlen

Die meisten Mitgliedsstaaten der EU wissen nicht, ob sie für oder gegen einen Beitritt der Türkei sein sollen.

Es gibt drei Gruppen von Staaten: Die erste ist für einen Beitritt der Türkei, die zweite dagegen und die dritte will sich nicht entscheiden.

Bisher sind nur Großbritannien und Finnland für eine Mitgliedschaft der Türkei in der Union. Seit Monaten bemüht sich die finnische Präsidentschaft in einer Art ‘Sauna-Diplomatie’ eine Lösung des Zypern-Problems zu finden. Die EU verlangt von der Türkei, ihre Häfen für Schiffe und Flugzeuge aus dem griechischen Teil Zyperns zu öffnen. Im Dezember werden sich Europas Regierungschefs dazu äußern, ob die Türkei in diesem Punkt Fortschritte gemacht hat. Doch Kommissionspräsident Barroso hat schon verlauten lassen, dass Ärger ins Haus steht.

Frankreich und Deutschland sind gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Zwar ist die große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten in Deutschland geteilter Meinung. Die SPD ist für einen Beitritt, die Christdemokraten wollen der Türkei nur eine ‘privilegierte Partnerschaft’ zugestehen. In Frankreich wird im April 2007 gewählt. Der voraussichtliche Kandidat der Konservativen UMP, Nicolas Sarkozy, hat sich klar gegen einen Beitritt ausgesprochen. Die Position der sozialistischen PS ist unklar. Allerdings hat die PS einen Vorschlag ins Parlament eingebracht hat, der das Leugnen des Völkermordes an den Armeniern unter Strafe stellt. Der Vorschlag wurde inzwischen vom Parlament angenommen. Außerdem wird Frankreich über den Beitritt der Türkei abstimmen, bevor die Beitrittsverhandlungen mit der EU abgeschlossen sind.

Die anderen EU-Staaten, allen voran die neuen Staaten Mittel- und Osteuropas, scheinen unentschlossen. Polen hat die Einwände Pabst Benedikt XVI sicher im Ohr : Die Türkei sei kulturell nicht Teil Europas. Dennoch verlangt die polnische Regierung, alle Kandidaten fair zu behandeln.