Gas und heiße Luft auf dem EU-Russland Gipfel

Artikel veröffentlicht am 25. Mai 2006
Artikel veröffentlicht am 25. Mai 2006

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Heute beginnt der EU-Russland Gipfel in Sotschi. Die Sorge der Europäischen Union um russische Energielieferungen überschattet ihn.

Dieses Treffen ist der Schlüssel für die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Russland. Die EU muss in diesem Jahr eine neue Stratgie für Russland verabschieden. Das letzte Strategiepapier zum östlichsten Nachbarland der EU stammt aus dem Jahr 2001 und galt für den Zeitraum von 2002 bis 2006. Es bedarf dringend einer Erneuerung.

Zweistens läuft auch das wichtigste Dokument der EU-Russland-Beziehungen im nächsten Jahr aus: Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA). Auf dem Treffen in Sotschi werden beide Parteien an einem Nachfolgeprojekt arbeiten. Dieses Papier wird den Rahmen für zukünftige Verhandlungen und Verträge vorgeben.

Drittens haben die beiden Parteien sich im Jahr 2006 endlich auf eine Vereinbarung über Visaerleichterungen und -zulassungen geeinigt. Dieser Streitpunkt hat seit Jahren die Agenda der gemeinsamen Gipfel eingedeckt. Sotschi ist die perfekte Gelegenheit, sich in diesem Punkt zu einigen.

Im Gegensatz zu den offiziellen Diskussionspunkten ist die in offzielle Agenda noch länger und wesentlich brenzliger. Es stehen eine Reihe von Themen zur Diskussion, die für die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Russland zum Zünglein an der Waage werden können.

Anklänge an 1939

Eines der wichtigsten Themen ist die Energiefrage. Das Treffen in Sotschi ist ein Vorspiel für das G8-Treffen, das sich in diesem Jahr ganz dem Thema Energie widmet. Mehr als alle anderen Mitglieder der G8 sind die EU-Länder von den Energielieferungen Russlands abhängig. Es scheint so, als ob die EU in Sotschi versuchen wird, ihre Möglichkeiten auszureizen und austesten wird, was es in dieser Frage erreichen kann.

Das größte Hindernis für erfolgreiche Verhandlungen ist aber, dass einige europäische Länder – allen voran Deutschland – es vorziehen, eigene Beziehungen mit Moskau aufzubauen. Dies geschieht hinter dem Rücken der EU.

In dieser Frage gibt es innerhalb der EU keinen Konsens. Die ganze Situation erinnert stark an den Bruch zwischen dem « alten » und dem « neuen » Europa. Und dies umso mehr, seit der polnische Verteidigungsminister Radek Sikorski die russisch-deutschen Pläne zum Bau einer Pipeleitung mit dem Molotov-Ribbentrop-Abkommen von 1939 verglich. Díe Ostsee-Pipeline ist ein gemeinsames Projekt des russischen Stromkonzerns Gazprom und der deutschen Firmem Eon und BASF. Sie planen den Bau eines Gasleitung unterhalb der Ostsee, um russisches Gas direkt nach Deutschland zu liefern. Dies verärgert nicht nur Polen, sondern auch die baltischen Staaten. Die Pipeline wird an ihren Ländern vorbei gebaut werden. Bei der Planung dieses Projektes wurden sie weder konsultiert, noch miteinbezogen. Sie müssen auf mögliche Steuereinnahmen verzichten.

Offen oder verschlossen?

Ein anderes heiß diskutiertes Thema ist der Versuch Gazproms, Anteile von europäischen Energiekonzernen zu übernehmen. Im Streit über die mögliche Übernahme von Centrica durch Gazprom, die einen beträchlichen Teil des britischen Gasmarktes beherrscht, hat Wladimir Putin bereits gedroht, Gas aus Europa zurück nach Asien umzuleiten.

Blair reagierte auf diese Drohung diplomatisch und schloss die Möglichkeit einer Übernahme nicht aus. Jedoch wird Centrica, nachdem Gazprom der weltweit drittgrößte Konzern auf dem Energiemarkt geworden ist, wohl kaum das letzte Opfer des russischen Durstes nach Neuerwerbungen sein. Wie werden die anderen europäischen Länder auf eventuelle Übernahmen reagieren? Angesichts der jüngsten Welle des Protektionsnismus, in der zahleiche Staaten Europas ihre Energiefirmen vor Übernahmen schützten, stehen die Zeichen nicht günstig.

Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder blockt man die Angebote Gazproms ab oder man verlangt nach gleichberechtigtem Zugang zum russischen Energiemarkt für EU-Firmen. stellt Letztere ist sicher die bessere Option, da eine Konfrontation mit Russland vermieden wird und man der europäischen Wirtschaft weit entgegen kommt. Um diese Politik jedoch umsetzen zu können, muss die EU auf die Ratifizierung des Energievertrages bestehen, den Russland 1994 unterzeichnet hat.

Dieser Vertrag sieht eine Liberalisierung des russischen Energiesektors vor, die ein Ende des Energiemonopol des russischen Staates und eine Öffnung des Marktes für ausländische Firmen zum Ziel hat. Der Kreml hat jedoch immer wieder betont, dass für die Absicherung stabiler Energielieferungen aus Russland ein geschlossener Märkte von Vorteil ist. Die EU hat dabei keinen großen Spielraum. Wenn Russland den Vertrag nicht ratifiziert, bleibt der europäische Markt anfällig für Übernahmen durch geschützte russische Konzerne.

Wenig Platz auf der Agenda

Die EU versucht auch, den Missbrauch der Energie von Seiten Russlands gegenüber seinen Nachbarn zu bremsen. Im Januar hat Russland der Ukraine das Gas abgedreht, was in vielen europäischen Ländern zu Ausfällen führte. Das kann bald wieder passieren – sowohl in der Ukraine, als auch in Weissrussland. Die EU hat wenig Einfluss und noch weniger Argumente, um Russland zu überzeugen, die Energiepreise für seine Nachbarländer nicht hochzuschrauben.

Und es gibt noch eine lange Liste weiterer Themen, über die sich Russland und die EU uneinig sind. Was macht man mit dem Iran? Was mit der Hamas? Was mit dem weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko? Wie kann man den Beitritt Russlands in die Welthandelsorganisation WTO beschleunigen?

Das alles sind große Fragen, die wohl keinen Platz auf der Agenda in Sotschi finden werden. Falls doch, werden wohl die Bedenken der EU in Sachen Energie das Treffen bestimmen und die EU anfällig für Russlands Monopol machen.