GAP: Drahtseilakt zwischen Globalisierung und Binnenmarkt

Artikel veröffentlicht am 19. November 2007
Artikel veröffentlicht am 19. November 2007

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Die aktuelle Preisexplosion in der Landwirtschaft stellt die kurz nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufene Gemeinsame Agrarpolitik erneut in Frage. Kann sich die GAP den neuen Regeln des Marktes anpassen?

Die Geschichte der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU ist zunächst eine Geschichte der Superlative: erste gemeinsame Kooperation auf europäischer Ebene, erster eigener EU-Haushalt, erste weltweite Landwirtschaftsinitiative, aber auch erster Verteiler von Geldmitteln - und von Denkzetteln? - ein heikles Thema, das kontroverse Debatten hervorruft. Alles, was seit den Römischen Verträgen im Jahre 1957 aufgebaut wurde, läuft Gefahr, mit den Umwälzungen der globalen Agrikultur zusammenzubrechen. Zählt die GAP mit ihren 50 Jahren bereits zum alten Eisen?

An alle verkaufen ohne selbst zu kaufen

Die GAP ist zunächst eine gemeinschaftliche Strategie nationaler Landwirtschaftsvertretungen, die einer EU in den Startlöchern zum Titel des größten Exporteurs weltweit verhelfen sollte. Ein verständliches Anliegen, da die nationalen Ökonomien stark geschwächt aus den Schutthaufen des Zweiten Weltkrieges hervorgingen. Alles musste von Null wieder aufgebaut werden. Fehlende Mittel, Ungleichheiten, Preisgefälle: die GAP setzte nach und nach ein landwirtschaftliches Mosaik zusammen.

Um den Binnenmarkt wieder anzukurbeln, bedurfte es zunächst der Abschottung von der Außenwelt: Grenzzölle, um die Importe zu begrenzen, Subventionen in der Landwirtschaft, um Exporte zu fördern. Der Akzent lag auf dem Export: eine Taumkonstellation. Schluss mit der Flüchtigkeit des Weltmarktes, auf dem man trotzdem seine Produktpalette anbieten konnte. Somit konnte man die Vorteile nutzen, ohne die Nachteile einzukassieren: eine Strategie, die sicherlich ertragsförderlich ist - aber nicht immer auf Gegenliebe stöt.

Entwicklungsländer beschuldigen die EU zudem des unredlichen Wettbewerbs. Die Doha-Runde, die 2001 von der WTO mit dem Ziel eines liberalen Handels zur Unterstützung ärmerer Länder eingeführt wurde, fand 2006 ein abruptes Ende. Die Welternährungsorganisation (Food and Agriculture Organization, FAO) schiebt den großen Produzenten den schwarzen Peter zu, die ihre Wettbewerbsvorteile nicht aufs Spiel setzen wollten.

Produktionsengpässe?

Im Innern der EU verteilt die GAP Subventionen an Landwirte, um deren Produktion anzukurbeln. Doch da diese Zuschüsse proportional zu den produzierten Mengen vergeben werden, produzieren Landwirte zu große Mengen, die teilweise gar nicht rentabel sind. Je mehr man produziert desto mehr Geld fließt von oben, auch wenn sich die Nachfrage in Grenzen hält.

Zu Beginn der achtziger Jahre gab es zum ersten Mal Produktionsüberschüsse in der Landwirtschaft. Die Profitgier der Landwirte zerstörte lokale Ökonomien, die von großen Betrieben geschluckt wurden. Die Geschichte endete damit, dass die Kosten für die EU schlielich zu hoch wurden und sie sich folgend mit den Landwirten und den von der GAP profitierenden Mitgliedstaaten auseinandersetzen musste.

Quotenregelungen, Brachflächen, Entkoppelung von Subventionen und Produktionsmengen: mit diesen Maßnahmen versuchte die EU die landwirtschaftliche Produktion in einem zweiten Anlauf zu begrenzen. Diese zweite Gemeinsame Agrarpolitik versucht ein landwirtschaftliches System zu retten, das sie zuvor zerstört hatte. Den Empfehlungen der OECD folgend steuert sie nun ihre Aktionen genauer und setzt auf "Ländlichkeit" anstelle von wirtschaftlicher Leistungsfâhigkeit - auch auf die Gefahr hin defizitäre Betriebe subventionieren zu müssen. Seit nunmehr 25 Jahren schwimmt die GAP gegen den Strom.

Französisches Heiligtum!

Stürme, Überschwemmungen und Naturkatastrophen führen weltweit immer häufiger zu Missernten. Hinzu kommen die steigende Nachfrage aufgrund des zunehmenden Verbrauchs von Biokraftstoffen, Veränderungen der Ernährungsgewohnheiten und eine rückläufige Angebotsseite. Resultat: Preisexplosion. Die Getreidepreise schnellten innerhalb eines Jahres um 95,8 Prozent in die Höhe. Den Verbrauchern steht das Wasser bis zum Hals. Gleichzeitig murren die Landwirte, da sie aufgrund der Quotenregelungen nicht von den steigenden Preisen profitieren.

Früher waren die Kurse so niedrig, dass man die Subventionen zum Überleben brauchte. Heute sind sie ausreichend hoch, um sich eine goldene Nase zu verdienen. Wer gestern noch lautstark sein Hab und Gut verteidigte, übt sich nun in schlichter Zurückhaltung.

Frankreich will als größter Getreideproduzent und Hauptbegünstigter der GAP selbige nun überdacht wissen. Dabei sind sich alle einig, dass eine Verwaltung der Landwirtschaft oftmals unwirksam bleibt: die Begutachtung von Einzelfällen, weltweite Preisschwankungen und der Ausgleich zwischen Binnen- und Welthandel sind erste Folgeerscheinungen.

Seit langem strebt die EU deshalb einen Ausgleich zwischen europäischen Preisen und Weltmarkt an. In diesem Sinne hat sie laut den Angaben der OECD die Subventionen in den letzten 20 Jahren von 38 auf 27 Prozent gesenkt. Das Ziel vor Augen war die Anpassung der Produktion an die Bedürfnisse der Verbraucher. Doch die Preisexplosion treibt die Ränkespiele weiter an. Die Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel hat nun vorgeschlagen, ab dem Jahr 2008 alle Zollgebühren zu streichen. Doch Kritiker hegen Bedenken: im Fall einer Konjunkturabschwächung stünde die Union vollkommen schutzlos da.